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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Wahlkampfmanager Matthias Machnig (SPD): "Es gibt eine Wechselstimmung in Deutschland" 13.10.2012
Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung in Deutschland". Das sagte der heutige thüringische Wirtschaftsminister und ehemali

WAZ: Kartellamt und Monopolkommission drängen auf öffentliche Benzinpreis-Datenbank, auch die Mineralölbranche ist jetzt dafür - Bundesregierung unter Druck 13.10.2012
Essen (ots) - Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission drängen jetzt

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles: Steinbrück-Start war "etwas rumpelig" 13.10.2012
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat zugegeben, dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab: "Der Start ist etwas rumpelig gelaufe

Apothekertag: Politiker bekennen sich zur Apotheke vor Ort 13.10.2012
München (ots) - Die Gesundheitspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich weitgehend einig, dass die Einführung einer Notdienstpauschale die Apotheken auf dem Lande stärken kann und m

Der Tagesspiegel: FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben 13.10.2012
Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben. Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bunde

BERLINER MORGENPOST: Bitte kein Teddy-Peer Hajo Schumacher stellt die Frage der (Haus)macht des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück 13.10.2012
Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entri

Sonntag aktuell: zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: 13.10.2012
Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen. Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber an

LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen / Kipping fordert "Brandmauer" zwischen Bestechung und Nebentätigkeit 14.10.2012
Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kip

Entbürokratisierung in der Pflege: Es tut sich was, aber enormer Handlungsbedarf bleibt / Normenkontrollrat legt Jahresgutachten vor 14.10.2012
Berlin (ots) - In seinem aktuellen Jahresgutachten bescheinigt der Normenkontrollrat der Bundesregierung, dass sich der Erfüllungsaufwand, der durch Gesetze entsteht, zwar zurückgegangen ist, aber b

Protestaktion: Topforchester gegen Nahrungsmittelspekulation 14.10.2012
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Attac, Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe, Misereor, terre des hommes, Katholische Arbeitnehmerbewegung, WEED, Südwind Institut, Gewerkschaft

Der Tagesspiegel: Linkenparteichefin Kipping fordert Abschied von "rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010" 14.10.2012
Berlin (ots) - Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen. "Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Burchardt, will Schavan noch eine Chance geben 14.10.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance

Emnid-Umfrage: Stromkosten werden die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden 14.10.2012
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit wird ihrer Wahlentscheidung im kommenden Jahr mit den stetig steigenden Strompreisen verknüpfen. Die Sorge um die Bezahlbarkeit des Stroms spielt für 79 Prozent der

Rheinische Post: FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab 14.10.2012
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Re

Der Tagesspiegel: Buschkowsky: Neuköllns Bezirksbürgermeister wirft Klaus Wowereit Versäumnisse vor 14.10.2012
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut den

Berliner Zeitung: Zum Fall Schavan: 14.10.2012
Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin

Frankfurter Rundschau: Zur Asylpolitik: 14.10.2012
Frankfurt (ots) - Nun ist gegen die Beschleunigung von Asylverfahren gar nichts einzuwenden. Es gehört seit langem zu den Forderungen vieler politisch mit dem Thema befassten Verbände. Friedrichs

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Genossen laufen nicht" von Michael Völker 14.10.2012
Der Defensiv-Kanzler erhält einen Denkzettel. Kann er ihn lesen? - Ausgabe vom 15.10.2012 Wien (ots) - Werner Faymann sitzt in der ersten Reihe und lächelt. Lächelt, wenn der Kasino-Kapitalismus g

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR 64. Internationale Buchmesse in Frankfurt Am Wendepunkt STEFAN BRAMS 14.10.2012
Bielefeld (ots) - Als der Berliner Verbrecher-Verlag die Herausgabe von Erich Mühsams Tagebüchern als Gesamtwerk ankündigte, galt das als tollkühn. Als er dann noch ankündigte, alles auch frei ins

NRZ: Die Kanzlerin braucht eine neue Bildungsministerin - ein Kommentar von CHRISTIAN KERL 14.10.2012
Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urt

WAZ: Vernichtender Vorwurf - Kommentar von Christian Kerl 14.10.2012
Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urt

WAZ: Mit viel Frust - Kommentar von Walter Bau 14.10.2012
Essen (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat sich für seine Familie und gegen eine erneute Kanzlerkandidatur entschieden. Diese Entscheidung verdient Respekt. Punkt. Aber es gibt noch eine andere Seit

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verzicht von Reiner Haseloff auf den Posten des CDU-Landesvizechefs 14.10.2012
Halle (ots) - Man wüsste gern, warum Haseloff bislang offensichtlich kein Interesse daran hat, Chef der Landes-CDU zu werden. Aufgabenüberlastung kann es kaum sein. Immerhin schafft es Angela Merke

WAZ: Rauchmelder und Nichtraucher - Kommentar von Tobias Blasius 14.10.2012
Essen (ots) - Seit 2001 verliefen drei politische Initiativen zur Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in NRW im Sande. Obwohl niemand die im Ernstfall lebensrettende Wirkung der Warngeräte bezweifel

Neues Deutschland: Zur Energiekostendiskussion 14.10.2012
Berlin (ots) - Die Regierung wird nervös, wie die ausufernde Diskussion um steigende Strompreise, Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und vor allem die Abfederung sozialer Härten für d