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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RTL/n-tv Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne verlieren, AfD gewinnt je einen Prozentpunkt - Ein Drittel der CDU-Anhänger würden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen 19.10.2019
Köln (ots) - SPD hat 400.000 Stimmen mehr als die AfD Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich momentan kaum. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche ein

Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen 20.10.2019
Stuttgart (ots) - Vergangenen Donnerstag demonstrierten in Stuttgart 3000 Teilnehmer für eine bessere Hochschulfinanzierung, angeregt von der Fachschaft Medizin Tübingen. Auch die Landesrektorenkon

Pflegetarifvertrag ist alternativlos 20.10.2019
Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegeb

neues deutschland: Linkspartei-Chef Riexinger will Berliner Mietendeckel auf andere Städte und Ballungsräume übertragen 20.10.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines

neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht 20.10.2019
Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf ei

Frankfurter Rundschau: Sieg der Brexit-Hardliner 20.10.2019
Frankfurt (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austrit

Straubinger Tagblatt: Brexit - Johnson spielt ein gefährliches Spiel 20.10.2019
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er s

neues deutschland: Chilenen wollen Sozialreformen/Martin Ling über die Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen 20.10.2019
Berlin (ots) - Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chi

Straubinger Tagblatt: CSU-Parteitag - Die Debatte um die Frauenförderung wird weitergehen 20.10.2019
Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich s

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Italiens neuer Regierung 20.10.2019
Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder,

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei soll für Frauen attraktiver werden 20.10.2019
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert-Reul will die NRW-Polizei für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen

Allg. Zeitung Mainz: Hütchenspieler / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Brexit 20.10.2019
Mainz (ots) - Man kann allmählich angewidert sein von diesem Chaos. Oder darüber lachen - aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut. Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder Bre

Stuttgarter Zeitung: Parlamentswahlen - Die Schweíz wird grün 20.10.2019
Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf

Rheinische Post: Fehleinschätzung der Behörden aufarbeiten Kommentar Von Kirsten Bialdiga 20.10.2019
Düsseldorf (ots) - Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur r

Rheinische Post: Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub! Kommentar Von Jan Drebes 20.10.2019
Düsseldorf (ots) - Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Brit

Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier attackiert Rentenregelung Wirtschaftsminister ohne Profil Thomas Seim 20.10.2019
Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Al

BERLINER MORGENPOST: Bildung muss sich lohnen / Kommentar von Isabell Jürgens 20.10.2019
Berlin (ots) - Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister

BERLINER MORGENPOST: Es reicht jetzt, liebe Briten! Leitartikel von Christian Kerl 20.10.2019
Berlin (ots) - Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon e

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mietendeckel in Berlin 20.10.2019
Bielefeld (ots) - In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Privatpost am Montag 20.10.2019
Bielefeld (ots) - Bundespolitiker diskutieren, ob die Post davon entbunden werden soll, an Montagen Briefe zustellen zu müssen. Nanu, ist das nicht schon so? Nein, der Eindruck täuscht wohl: Es s

Badische Zeitung: Parlamentswahl in der Schweiz: Historische Dimension / Tagesspiegel von Franz Schmider 20.10.2019
Freiburg (ots) - Anders als nach Fukushima, als die Grünen schon einmal deutlich zulegen konnten, deutet alles darauf hin, dass dieser Aufschwung nachhaltiger ist. Längst beschränkt sich das grüne M

Rheinische Post: Staatsminister Roth offen für Brexit-Verlängerung 21.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Erns

Rheinische Post: Außenhandelschef warnt vor Schäden trotz Brexit-Abkommens 21.10.2019
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was

Rheinische Post: Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung beim SPD-Mitgliedervotum 21.10.2019
Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsratschefin wirft von der Leyen Mangel an ökonomischer Vernunft vor 21.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevo