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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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12. Mai: Internationaler Tag der Pflegenden / ZQP-Bevölkerungsbefragung zum Thema Demenz: Bundesbürger befürworten mehr Geld zur Entlastung von pflegenden Angehörigen 12.05.2014
Berlin (ots) - Die pflegerische Versorgung von demenziell erkrankten Menschen führt einen Großteil der Pflegenden immer wieder an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Besonders für viele pfle

Hubertus Zdebel: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten 12.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus Zdebel,

Vor Europarat-Vorsitz: ROG verlangt Freilassung inhaftierter Journalisten in Aserbaidschan 12.05.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes des Europarats durch Aserbaidschan am 14. Mai kritisiert Reporter ohne Grenzen die massive Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Medien:

Weiß: Am Prinzip der politisch unabhängigen Einheitsgewerkschaft auch künftig festhalten 12.05.2014
Berlin (ots) - Gratulation an den neugewählten DGB-Vorsitzenden Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute mit Reiner Hoffmann einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er löst Michael Sommer ab, der

Mayer: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 12.05.2014
Berlin (ots) - Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe mit de

Altenpflegeberuf muss bleiben: Eindringlicher Appell an Manuela Schwesig / Bündnis für Altenpflege überreicht Postkarten zum Erhalt des Berufs 12.05.2014
Berlin (ots) - Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberuf zu erhalten. Di

Stefan Liebich: Gewalt in der Ukraine beenden 12.05.2014
Berlin (ots) - "Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da

BKK Essanelle fordert staatlichen Hebammenfonds statt Haftungsbegrenzung 12.05.2014
Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien. Nun sch

Neue OZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag 12.05.2014
Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer: Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch Osnabrück.- Die Unions-Fraktion im Bun

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Staat soll Atom-Rückstellungen als Treuhänder verwalten 12.05.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor: "Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit

Lauterbach: Kapitalerträge wie Einkommen besteuern 12.05.2014
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen. "Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen au

phoenix-Runde: Mehr Schein als Sein - Wie integer sind unsere Politiker? - Dienstag, 13. Mai 2014, 22.15 Uhr 12.05.2014
Bonn (ots) - Nicht nur Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zahlte jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin. Jetzt wurde bekannt, dass der SPD-Linke Niels Annen dies ebenfalls versäumt

neues deutschland: Reaktionen auf das Referendum in der Ostukraine: Ernst nehmen! 12.05.2014
Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ... Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Ur

Schulz zur Ukraine: Wahl am 25. Mai weiterhin möglich 12.05.2014
Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann. "Ich hoffe, dass die Wa

phoenix-Thema: Neue Weltmacht Russland? - 13.05.2014, 12.00 Uhr 12.05.2014
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine wird mehr als deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar versucht, Russland wieder als Weltmacht

Wirtschaftsrat: Abgeltungssteuer hat sich sehr bewährt 12.05.2014
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Jede Änderung führt zu Mehrbelastung, Steuerbürokratie - und Steuerhinterziehung Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die von der SPD aufgeworfene Forderung na

Berliner Zeitung: Zum DGB-Kongress: 12.05.2014
Berlin (ots) - IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug schreibt zur Ukraine 12.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Der Urnengang hat noch einmal deutlich gemacht, wie tief der Riss durch die Ukraine mittlerweile ist und wie stark die derzeitige Kiewer Regierung vom Osten des Landes abgelehn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bertelsmann-Studie/Gesellschaftlicher Zusammenhalt: 12.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Studien über die Befindlichkeit der Deutschen leben geradezu vom Ost-West-Vergleich. Womit könnte man trefflicher ummänteln, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Ost

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug schreibt zur Weltbild-Übernahme 12.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Verlagsgruppe" ist auch nur ein Gemischtwarenhändler mit Schwerpunkt Buch. Angesichts der Übernahme von Weltbild durch den Finanzinvestor Paragon das Bild vom idealistis

WAZ: Wenn Ungleichheit zunimmt - Kommentar von Ulrich Reitz 12.05.2014
Essen (ots) - Die Debatte über soziale Ungleichheit kommt mit Macht zurück, und zwar nicht aus der sozialistischen Ecke, sondern aus dem Mutterland des Kapitalismus, den USA. Diese Kritik am Kapita

WAZ: In den Händen von Schlächtern - Kommentar von Gudrun Büscher 12.05.2014
Essen (ots) - Die Männer waren schwer bewaffnet. Sie trieben die weinenden Mädchen aus dem Unterricht, pferchten sie auf Lastwagen und transportierten sie ab - wie eine Horde Vieh. Warum? Weil sie zu

Westdeutsche Zeitung: Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht = von Vera Zischke 12.05.2014
Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft. Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Wei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomkraft 12.05.2014
Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gemeinsinn der Deutschen 12.05.2014
Halle (ots) - Spitzenpolitiker Sachsen-Anhalts reagieren - leider - wie erwartet. Sie stellen die Ergebnisse in Frage, bemängeln die Analyse oder beschwören das Gemeinschaftsgefühl in der DDR. Alle