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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wanderwitz/Klöckner: Junge Familien haben noch nicht ausreichend Wahlfreiheit 20.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ausbau des Kinderkrippenangebotes erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und seine St

Haufe aktuell: Das neue Wohnungseigentumsgesetz - Wichtiges zur Beschluss-Sammlung 20.02.2007
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Nove

Herbert Schui: Die industriepolitische Passivität muss ein Ende haben 20.02.2007
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIELINKE., Herbert Schui, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zumEADS-Sanierungsprogramm "Power 8" als unanständig und fordert ein

Petra Pau: 2006 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt 20.02.2007
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eineFrage der Fraktion DIE LINKE. geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung s

"Nichtraucherschutz an Schadstoffgrenzwerten orientieren" / Politik soll optimierte Raucherräume definieren und zertifizierte Raucherkabinen zulassen 20.02.2007
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Besserer Schutz vor Passivrauchen kann nach Auffassung der Interessengemeinschaft Techn

Ohoven: Bürgerarbeit ist alter Wein in neuen Schläuchen 20.02.2007
Berlin (ots) - Gegen eine Ausweitung des Bürgerarbeit-Modells hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Das Bürgerarbeit-Modell aus Sa

Gesine Lötzsch: Kfz-Steuerreform muss eine soziale Komponente bekommen 20.02.2007
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abgaswerte erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorstoß des Bundesverkehrministers,

Der Tagesspiegel: "Die Unterlagen liegen dem Ausschuss vor" SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss widerspricht These von verschwundenen US-Dokumenten 20.02.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat Behauptungen widersprochen, wonach wichtige amerikanische Dokumente, die den Bremer Türken Murat Kurnaz entlasteten,

Wolfgang Tiefensee zu Gast bei "Links-Rechts" am Mittwoch, 21. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24 20.02.2007
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ließ es Wolfgang Tiefensee im neuen Amt ruhig angehen. Jetzt hat sich der ehemalige Oberbürgermeister vonLeipzig den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Er will eine n

stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern 20.02.2007
Hamburg (ots) - Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherc

VdTÜV: CO2-Besteuerung ja, aber schrittweise 20.02.2007
Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen durcheine Neuordnung der Kfz-Steuer zu senken. Allerdings darf es dabei nicht zu einer Be

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker im Untersuchungsausschuss Wolfgang Wieland: Unterlagen nicht vollständig 20.02.2007
Berlin (ots) - In der Debatte um möglicherweise vernichtete CIA-Protokolle über Vernehmungen des Bremer Türken Murat Kurnaz sagteder Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland:

Der Tagesspiegel: Airbus-Streit: SPD warnt vor "Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers" 20.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Sanierung des deutsch-französischen Flugzeugherstellers Airbus hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, vor einem "We

Diese Woche in VANITY FAIR: Gabriel soll Endlagerfrage zügig klären Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt schlagen Lösung vor 20.02.2007
Berlin (ots) - Der Druck auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steigt, die Endlagerfrage für Atommüll zu klären. In einem mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten Papier, dass VANITY FAIR vorliegt, for

Mittelbayerische Zeitung: Grüne legen Antrag für generelles Tempolimit auf Autobahnen vor 20.02.2007
Regensburg (ots) - BERLIN/REGENSBURG. Mit einem 15 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket wollen die Grünen den Klimaschutz im Straßenverkehr voranbringen. Ein entsprechender Antrag wird bereits in der kom

N24-Emnid-Umfrage zum Frauenbild: 82 Prozent für Kita-Ausbau, Ost-West-Streit um sinnvollste Betreuungsform 20.02.2007
Berlin (ots) - Das Betreuungsangebot für Kleinkinder sollte nach Meinung der meisten Deutschen weiter ausgebaut werden. In einer N24- Emnid-Umfrage sprachen sich 82 Prozent der Befragten für einen wei

Der Tagesspiegel: Studiengebühren von einigen Hochschulen zweckentfremdet 20.02.2007
Berlin (ots) - Studiengebühren werden an mehreren deutschen Universitäten zweckentfremdet. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) schafft zum Beispiel die Uni Göttingen damit Sportgerä

Der Tagesspiegel: Gebremste Fahrt der Wannsee-Bahn bis 2009 20.02.2007
Berlin (ots) - Obwohl die Strecke in den vergangenen Jahren mit einem Millionenaufwand saniert wurde, bremsen marode Brücken die Fahrt der S-Bahn nach Wannsee bis 2009. Bereits leichte Verspätungen kö

Stuttgarter Nachrichten: Airbus 20.02.2007
Stuttgart (ots) - Airbus braucht eine klare Führung. Doch davon kann keine Rede sein. Statt dessen wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac höchstselbst über d

WAZ: Kopfnoten im Abschluss-Zeugnis: Lebenslänglich - Leitartikel von Sigrid Krause 20.02.2007
Essen (ots) - Leistungsbereitschaft sehr gut, Kooperationsfähigkeit unbefriedigend - welche Sorte Mensch darf man sich darunter vorstellen? Welcher Chef würde einen jungen Mann mit diesen "Verhaltens-

WAZ: Polit-Gerangel gefährdet Jobs: Airbus droht der Absturz - Leitartikel von Joachim Rogge 20.02.2007
Essen (ots) - Man soll sich nicht täuschen: Die jüngste Krise, dieAirbus erschüttert, wiegt weit schwerer als all die vorangegangenen Scharmützel um Posten und Proporz. Es geht um nicht weniger als um

NRZ: SPD-Vizechefin Elke Ferner zu Verhandlungen über Pflegeversicherung 20.02.2007
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalitionüber die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine

Lausitzer Rundschau: EU-Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Auf Mindestniveau 20.02.2007
Cottbus (ots) - Rahmenbeschluss und Mindestharmonisierung - das sind die Kernbegriffe der EU-Verabredung zur Bekämpfung von Rassismusund Fremdenfeindlichkeit. Diese ist im Übrigen noch nicht einmal be

Lausitzer Rundschau: Die Länder und die Kfz-Steuer Es geht um Peanuts 20.02.2007
Cottbus (ots) - Das fängt ja gut an. Kaum wird's konkret beim Klimaschutz, schon zählen die großen Worte und Gesten der vergangenenWochen nicht mehr. Die Bundesländer tun derzeit das, was sie am liebs

Rheinische Post: Nur Mut! 20.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Hans Onkelbach Merkwürdig, dass in diesem Land etwas gelobt oder als besonders mutig bezeichnet wird, was selbstverständlich sein sollte und bei vielen anderen Themen ja auch