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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Konsequenzen aus EuGH-Urteil zur Arzneimittelerstattung / Gesundheitsreform muss nachgebessert werden 17.11.2006
Berlin (ots) - Die bisherigen Entscheidungen über die Erstattung von verschreibungsfreien Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen (sog. OTC-Liste) verstoßen gegen europäisches Recht. Das st

Lage in Darfur spitzt sich zu: Welthungerhilfe evakuiert 18 Mitarbeiter 17.11.2006
Bonn (ots) - 17.11.2006. Die Deutsche Welthungerhilfe hat aufgrundder sich zuspitzenden Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur 18 ihrer Mitarbeiter evakuiert. Sie arbeiteten in eine

Ruck: Klimaschutz und Entwicklungspolitik intelligent verknüpfen 17.11.2006
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Versteigerung von Emissionszertifikaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Der vor allem von

Sarrazin: Bahn nicht an die Börse - scharfe Kritik an Mehdorn Zitat aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje am Mittwoch, 15.11.06, 23:30 Uhr auf N24. 17.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 17.11.2006 Ex-Bahnmanager Thilo Sarrazin lehnt einen Börsengang der Deutschen Bahn ab. Ich glaube nicht, dass die Bahn ein Unternehmen ist, das man am Aktienmarkt handeln

Sarrazin erwartet keine schnelle Länderehe mit Brandenburg Zitat aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje am Mittwoch, 15.11.06, 23:30 Uhr auf N24. 17.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 17.11.2006 Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erwartet in absehbarer keinen Zusammenschluss der Bundesländer Berlin und Brandenburg. "Das dauert länger, als Sie glaub

Sarrazin: "Wowereit wirft mir immer vor, ich sei ein Weichei" Zitat aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje am Mittwoch, 15.11.06, 23:30 Uhr auf N24. 17.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 17.11.2006 Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinen strikten Sparkurs zur Sanierung des hauptstädtischen Haushalts verteidigt. "Ohne Geld gibt es auch keine W

Zitate von Thilo Sarrazin (SPD) aus der Sendung Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje am Mittwoch, 15.11.06, 23:30 Uhr auf N24. 17.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 17.11.2006 Zitat: "Es gibt nicht links oder rechts, es gibt nur bei Zahlen rot oder schwarz." Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der N24-Sendung Links- Rechts Z

Philologenverband gegen voreilige Schlussfolgerungen aus PISA-I-plus / Meidinger: "Schulen nicht überfordern!" 17.11.2006
Berlin (ots) - Gegen voreilige Schlussfolgerungen und schnelle Schuldzuweisungen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in Berlin anlässlich der Vorst

Börnsen: Der Restitutionsgipfel: Kunstwerke brauchen Rechtssicherheit 17.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Treffens des Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung, Staatsminister Bernd Neumann MdB, mit Vertretern von Museen erklärt der kultur- und me

Rheinland-Pfalz will für Käfighennen beim Bundesverfassungsgericht klagen / VIER PFOTEN begrüßt Ankündigung einer Normenkontrollklage gegen Käfigbatterien 17.11.2006
Hamburg (ots) - Wie Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad gestern mitteilten, will die rheinland-pfälzische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgerichtgegen die Käfighalt

SoVD: Pflegezeit muss für alle Betriebe gelten 17.11.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland begrüßt, dass sich die Sozialminister der Länder bei ihrer Jahreskonferenz am 16./17. November grundsätzlich für die

Einladung zum Pressegespräch des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Brüssel 17.11.2006
Berlin (ots) - Die europäische Energiepolitik steht im Zentrum einer Auftaktveranstaltung des Wirtschaftsrates in Brüssel zur Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über 200 Unternehmer

Nairobi-Klimagipfel endet ohne Klarheit - EU muss Treibhausgase bis 2020 um ein Drittel mindern, Deutschland um mindestens 40 Prozent 17.11.2006
Nairobi/Berlin (ots) - Zum heute beendeten Weltklimagipfel erklärtGerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nairobi (Kenia): "Das Ergebnis von Nairobi i

VN-Konferenz verweigert Verbotsverhandlungen über Streumunition und Landminen - Nichtregierungsorganisationen unterstützen Norwegens Vorschlag einen neuen "Ottawa-Prozess" für Streumunition zu starten 17.11.2006
Berlin/Genf (ots) - Die Überprüfungskonferenz zur "VN-Konvention über konventionelle Waffen (CCW)" in Genf endete am heutigen Freitag enttäuschend. Besonders die ständigen Mitglieder des VN-Sicherheit

Reiche: Klimakonferenz in Nairobi erreicht erste Erfolge im weltweiten Klimaschutz 17.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Abschlusses der Weltklimakonferenz in Nairobi erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Klimawandel geht uns alle a

Aigner: Weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Schulwesens nötig 17.11.2006
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Sonderuntersuchung PISA-I-plus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Die Sonderuntersuchung PISA-I-plus b

Sind Sexualstraftäter therapierbar? Was erlauben Strunz am Montag, 20.11.06, 23:30 Uhr auf N24. Gäste: Heiner Lauterbach und Prof. Rudolf Egg 17.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 10.11.06 Am kommenden Montag, 20.11.06, sind der Schauspieler Heiner Lauterbach und Prof. Rudolf Egg, Kriminal- und Rechtspsychologe, Direktor Kriminologische Zentralstell

Südkurier: Schavan will mehr Geld für Stipendien ausgeben - Kritik an der Wirtschaft 17.11.2006
Konstanz/Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mehr Geld in die Begabtenförderung an Hochschulen investieren. "Unser Ziel ist es, ein Prozent der Studierenden mit Begabten

Uhl: Bleiberecht und Arbeitspflicht konsequent verknüpfen 17.11.2006
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Zwei-Stufen-Lösung zum Bleiber

Von der Ticketaffäre zum Justizskandal 17.11.2006
Karlsruhe/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof.Dr. Cla

Die N24-Doku-Highlights in der KW 02 (06.01-12.01.2007) 17.11.2006
Berlin (ots) - Samstag, 06.01.07, 20:05 Uhr DEUTSCHE ERSTAUSSTRAHLUNG N24 Dokumentation: Brückenbau der Superlative Wie für alle großen Bauprojekte wird auch für den Brückenbau eine große Manpower und

Gehb/Krings: Urheber müssen besser geschützt werden 17.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries MdB erklären der rechtspolitische Sprech

Internationales Verbot von Streumunition: Sackgasse oder Neuanfang? / Enttäuschung bei CCW-Überprüfungskonferenz in Genf 17.11.2006
Genf (ots) - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes" Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den Kiez-Problemen in Berlin: 17.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - ... die Vorfälle, die sich in dieser Woche in Berlin häuften, sind mit französischen Verhältnissen nicht gleichzusetzen. Dennoch sind sie ein untrügliches Zeichen für soziale

Westfalenpost: Rücktritt, was sonst? Die Verantwortung für den Fall Siegburg 17.11.2006
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Minister tragen die politische Verantwortung für Vorgänge, die sich in ihrem Amtsbereich ereignen. Soll dieser Grundsatz weiter gelten, muss Justizministerin Mülle