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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| BDU begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berlin-Unterstützung und befürwortet eine zügige Fusion mit Brandenburg | 19.10.2006 |
| Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesverband DeutscherUnternehmensberater BDU e.V. begrüßt die Entscheidung desBundesverfassungsgerichts, die Klage des Landes Berlin aufzusätzliche Finanzhilfen des Bundes, a |
| CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Gerechte Quittung für Paradiesvogelpolitik | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bu |
| Bleser: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Agrarbericht 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: |
| Pofalla: Unser Anspruch ist Vollbeschäftigung | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Berlin, den 19. Oktober 2006059/06 Zur Äußerung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner, Vollbeschäftigung sei eine Illusion, erklärt CDU-Gener |
| Reiche: Nationale Verantwortung bei Endlagerung radioaktiver Abfälle übernehmen | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB |
| Labilen Aufschwung nicht gefährden | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Das Herbstgutachten ist ei |
| Deutsche Buchmacherverband Essen eV reicht Popularklage gegen das Bayerische Glücksspiel- und Lotteriemonopol ein | 19.10.2006 |
| Essen (ots) - Der Deutsche Buchmacherverband Essen eV (DBV), derdie Interessen der in Deutschland seit 1922 zugelassenenPferdesportwettenanbieter vertritt, hat heute eine Popularklage gegendas Bayeris |
| Aigner/Kretschmer: Europäisches Technologie Institut kritisch hinterfragen | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zu den Plänen der EU-Kommission, ein Europäisches Technologie Institut "EIT" zu errichten, erklären die Vorsitzende derArbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| KBV bezieht Position zum Arzneiverordnungsreport / Weigeldt: Blanke Zahlentheorie wird der Versorgungswirklichkeit nicht gerecht | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - "Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es ist bedauerlich, dass die öffentliche Darstellung des Arzneiverordnungsreports ausschließlich in theoretisch berechneten Milli |
| Götz: Mehr Strom an der Börse sichert mehr Wettbewerb | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Strompreisentwicklung, die Vormachtstellung der Stromkonzerne und die strukturelle Benachteiligung kommunaler Netzbetreiber erklärt der kommunalpolitische Sprech |
| Der Tagesspiegel: DIW: Berlin könnte rechnerisch in 140 Jahren schuldenfrei sein | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtswird das Land Berlin Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mindestens sieben Jahre brauchen, um |
| Fall Kurnaz: Koalition will Verschleierung statt Aufklärung | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zum Beschluss von Union und SPD, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FraktionDIE LINKE.: |
| Ruck: Deutsche G8-Agenda setzt zentrale entwicklungspolitische Akzente | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Schwerpunkte der deutschen |
| Der Tagesspiegel: Berlin droht nach Urteil Rückfall in die Rezession | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Das Scheitern der Berliner Verfassungsklage auf Sanierungshilfen kann die Hauptstadt bereits im kommenden Jahr wiederin die Rezession stürzen. "Das Risiko ist hoch, dass Berlin jetzt wi |
| Meister: BVerfG stärkt Eigenverantwortlichkeit | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen ab 2002 erklärt der Stellvertrete |
| Heinen/Klöckner: Grenzüberschreitender Verbraucherschutz wird gestärkt | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zu der heutigen 1. Lesung des Gesetzes über die Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes bei innergemeinschaftlichen Verstößen erklären die stellvertretenden Vorsitzende der AG Ernähr |
| BPI zum Arzneiverordnungs-Report 2006 / Zurück in die Vergangenheit | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Als "antiquarische Information über das Jahr 2005"bewertete Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer desBundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den heutevorgestellten Arzne |
| Arend Oetker: Berlin muss sparen, aber nicht an der Wissenschaft - Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "hart, aber im Grundsatz richtig" | 19.10.2006 |
| Berlin/Essen (ots) - "Das Berlin-Urteil ist hart, aber imGrundsatz richtig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker nachdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Berlin keinenAnspruch auf |
| Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Jacoby hält Verfassungsklage weiter für sinnvoll und aussichtsreich | 19.10.2006 |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Saarlands Finanzminister Peter Jacoby(CDU) hält die Verfassungsklage seines Landes auf Bundeshilfen auch nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für sinnvoll |
| CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Offene Fragen erfordern überzeugende Antworten | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, T |
| Meyer/Wegner: CDU/CSU sieht Änderungsbedarf beim Versicherungsvermittlerrecht | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Nach der gestrigen Anhörung zum Versicherungsvermittlerrecht erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB und der zuständige Berichterst |
| Lothar Bisky: Ministerpräsidenten gehen mit Einigung auf PC-Gebühr Weg des geringsten Widerstandes | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung einer PC-Gebühr von 5,52 Euro erklärt der medienpolitischeSprecher der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky: Die Ministerpräsident |
| PHOENIX-Programmhinweis: Unter den Linden: "Die neue "Unterschicht" -Schuld der Politik?", Montag, 23.10.2006, 21.00 Uhr | 19.10.2006 |
| Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 23. Oktober 2006, 21 Uhr Unter den Linden "Die neue "Unterschicht" - Schuld der Politik?" Christoph Minhoff diskutiert mit Markus Söder, Generalsekretä |
| Der Tagesspiegel: Roland Koch skeptisch zu Entschuldungspakt: Nicht alle Schulden in einen Topf/Nach Karlsruher Urteil Eigenverantwortung der Länder stärken | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist gegen einen Entschuldungspakt, "in dem alle Schulden in einen Topf kommen, den alle zu tilgen haben unabhängig von ihrem Beitrag zu |
| Brauksiepe/Weiß: Gute Nachrichten bei der Rente | 19.10.2006 |
| Berlin (ots) - Im Hinblick auf die heute abschließenden Beratungendes Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze erklären der arbeitsmarkt-und sozialpo |
