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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat! 16.09.2020
Berlin (ots) - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union'' wie folgt: ,,Frau von der

Frei / Luczak: Schritt für Schritt zurück zur Normalität im Insolvenzrecht 16.09.2020
Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änder

Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zum Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung des EU-Klimaziels 2030 16.09.2020
Berlin (ots) - "Die dena begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen. Eine Anpassung der Zwischenschritte ist konsequent, um der Wirtschaft

Nach Warntag-Fehlschlag: BBK-Präsident Christoph Unger wird abgelöst 16.09.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister

Bayernpartei: Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria völlig falsches Signal 16.09.2020
München (ots) - Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüch

Gewerkschaft: Dutzende Journalisten bei den Querdenken-Protesten in Berlin angegriffen 16.09.2020
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. "An den beiden

Hongkong: Naumann-Stiftung schließt Büro 16.09.2020
Berlin (ots) - Durch das neue Gesetz zum 'Schutz der nationalen Sicherheit' für die Sonderverwaltungszone Hongkong kann die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Sicherheit ihrer Mitarbeiter

Matthias Katsch: Politik muss Opfer sexuellen Missbrauchs in der Kirche unterstützen 16.09.2020
Hamburg (ots) - Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenenvertretung "Eckiger Tisch", fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. D

Grüne sehen Verdacht eines bundesweiten Netzwerkes rechtsextremer Polizisten 16.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern n

Stephan Brandner: Krankenkassenbeiträge sollen wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung steigen 16.09.2020
Berlin (ots) - Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept

stern / Ex-US-Außenministerin Albright über den Umgang der Kanzlerin mit Donald Trump: "Angela Merkel ist brillant" 16.09.2020
Hamburg (ots) - Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, 83, ist besorgt um die Stabilität der westlichen Demokratien und bewundert Deutschlands Kanzlerin für ihre Direktheit im Umgang mit

Dött: Ein wichtiger Schritt hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen 16.09.2020
Berlin (ots) - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetz

Was macht Angst mit der Demokratie? (FOTO) 16.09.2020
Mainz (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Live-Stream, Mittwoch, 23.9.2020, 17:30 Uhr / Samstag, 3.10.2020 ab 10:3

FDP-Bundesparteitag live bei phoenix - 19. September 2020, 10.30 Uhr 16.09.2020
Bonn (ots) - Mehr als 660 FDP-Mitglieder treffen sich am Samstag, 19. September 2020 zum 71. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Neben der Debatte um eine Neuausrichtung der bei Umfragen schwächelnden Frei

Leikert: Rassismus auf europäischer Ebene bekämpfen 16.09.2020
Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Ley

Tagesspiegel exklusiv: Grüne fordern bundesweite Studie zu Extremismus in der Polizei 16.09.2020
Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen

Nicht gut genug 16.09.2020
Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. S

Klimaschutz darf Mobilität nicht einschränken / ADAC warnt vor abstrakten Zielen, die Bevölkerung und Wirtschaft überfordern 16.09.2020
München (ots) - Der ADAC bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutz und hält dafür Fortschritte im Verkehrssektor für unverzichtbar. Entscheidend ist aber, dass Klimaziele technisch machbar, ökonomisch

Besserwisserei statt Lösungen / Pandemie und Klimawandel zeigen die Grenzen des Populismus auf. Beide Krisen lassen sich weder ignorieren noch aus der Welt reden. Die Konsequenzen sind tödlich. 16.09.2020
Regensburg (ots) - Zwei Katastrophen, eine Reaktion des US-Präsidenten: nicht mein Problem. Wie schon beim Umgang mit der Corona-Pandemie schiebt Donald Trump die Verantwortung bei den Flächenbränden

Tagesspiegel exklusiv: Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe. Über 50 neue Anträge seit Urteil des Bundesverfassungsgerichts - und erstmals Eilverfahren gegen Bundesinstitut für Arzneimittel 16.09.2020
Berlin (ots) - Berlin - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel.

Mitteldeutsche Zeitung zu EU 16.09.2020
Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten d

Das Erste, Donnerstag, 17. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 16.09.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Rechte Vorfälle bei der Polizei 8.05 Uhr, Grigorios Aggelidis, Fraktion FDP, Thema: Flüchtlinge in Griechenland Pressekontak

zu Corona und dem digitalen Fortschritt 16.09.2020
Stuttgart (ots) - Alles unter Kontrolle. Das ist die Kernbotschaft der Digitalisierung. Der Konsument? Gläsern. Die Verkaufszahlen? Durch Künstliche Intelligenz vorhersehbar. Ewige Gesundheit? Für man

EU-Klimaziele; Die Arbeit fängt erst an / Kommentar von Jörg Buteweg 16.09.2020
Freiburg (ots) - Damit die EU-Pläne gelingen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen europaweit schrittweise so teuer werden, dass der Anreiz unwiderstehlich wird, auf klimaschonende Technik zu setzen. Z

Auftritt im "heute journal" / Kommentar von Christine Richter zur Griechenland-Reise von Berlins Innensenator Andreas Geisel 16.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute j