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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Stunde der Wahrheit Die Flutkatastrophe in Pakistan 12.08.2010
Cottbus (ots) - Die Jahrhundertflut in Pakistan schwemmt nicht nur Häuser weg und vernichtet die Ernte. Sie legt auch all die Probleme offen, mit denen dieses Land kämpft. Sicher ist keine Nation vor

Lausitzer Rundschau: Im Interesse der Kinder Familienministerium plant Bildungs-Chipkarte 12.08.2010
Cottbus (ots) - Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder in Hartz-IV-Familien? Die Verfassungsrichter haben der Bundesregierung im Februar aufgetragen, bis Jahresende darauf eine

WAZ: PR-Schlacht in Duisburg - Stoppt die Rauswinder. Kommentar von David Schraven 12.08.2010
Essen (ots) - Derzeit gibt es keine breite öffentliche Aufklärung über die Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Stattdessen kommen nur häppchenweise Papiere ans Licht. Und es ist kaum verhüllt, welch

WAZ: Die Politik und das Internet - Im Tiefschlaf. Kommentar von Walter Bau 12.08.2010
Essen (ots) - Weil der Internet-Riese Google seinen Straßenbildatlas Street View ins weltweite Netz stellt und damit für jedermann einsehbar macht, ist die Aufregung in der Politik groß. Da müsse m

WAZ: Die Flut und ihre Opfer - Hothilfe für Pakistan. Kommentar von Gudrun Büscher 12.08.2010
Essen (ots) - Sechs Millionen Menschen in Pakistan stehen vor dem Nichts. Ihr Haus, die Ernte, das gesamte Hab und Gut ein Opfer der Fluten. Die Vereinten Nationen rechnen mit dem größten Hilfseinsa

NRZ: NRW-Gesundheitsministerin: Krankenkassen sollen Borreliose-Test bezahlen. 12.08.2010
Essen (ots) - Anlässlich der sprunghaft angestiegenen Borreliose-Infektionen, die durch Zeckenbisse übertragen werden, fordert NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) eine Kostenübernahm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr-Reform 12.08.2010
Bielefeld (ots) - Solch radikale Reformen hat die Bundeswehr noch nicht so oft erlebt. Falls der Verteidigungsminister unbeschadet seine Pläne durch das Parlament bringen sollte, dann ist er in der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abgeordneten-Urteil 12.08.2010
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf, unsere Politiker verdienten zu viel, ist uralt. So berechtigt die Kritik an der Höhe der Pensionsansprüche ist, so überzogen war die Klage von vier Arbeitnehmern gege

Weser-Kurier: zu Hilfe für Pakistan 12.08.2010
Bremen (ots) - Ohne westliche Hilfe wird es also gar nicht gehen - erst recht nicht, solange nennenswerte Zahlungen aus reichen islamischen "Bruderstaaten" ausbleiben. Wo sind denn die Hubschrauber,

Neue OZ: Kommentar zu Google Street View 12.08.2010
Osnabrück (ots) - Penlich spät Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz vor dem Start steht, werden Pol

Neue OZ: Kommentar zu Kritik an Grotelüschen 12.08.2010
Osnabrück (ots) - Üble Kampagne? Als Chefin des Agrarressorts ist Astrid Grotelüschen auch für den Tierschutz zuständig. Insofern wiegt es schwer, wenn sie in den Verdacht gerückt wird, in ihrer

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Christdemokraten 12.08.2010
Osnabrück (ots) - Problematische Rechnung Die Parteispitze der niederländischen Christdemokraten CDA ist gut beraten, die Bedenken gegen eine Minderheitsregierung ernst zu nehmen, die sich auf ei

Neue OZ: Kommentar zur Unkenntnis im Umgang mit der Natur 12.08.2010
Osnabrück (ots) - Zusammen in den Wald In den USA sollen Kinder schon Hühner mit sechs Beinen gemalt haben, weil es Hühnerkeulen im Supermarkt immer im Sechserpack gibt. Lustig? Nein, eher traur

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Ganztagsschulen statt Chipkarten 13.08.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um bessere Bildungschancen für benachteiligte Kinder Ganztagsschulen statt Chipkarten gefordert. "Wer die Bildungschancen von Arbeiter-

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz Sensible Akten lagern in ehemaliger Schule - Datenschützer schaltet sich ein 13.08.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz wird eine Akten-Affäre in Dessau-Roßlau überprüfen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das

Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigung Bundeswehrverband: Reform muss Streitkräfte auch attraktiver machen 13.08.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die geplante Reform der Bundeswehr mit einem Attraktivitätsprogramm von einer Milliarde Euro für die Soldaten zu

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern - Bezieher von ALG II sollten mitteilen, wie sie wohnen. 13.08.2010
Halle (ots) - Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende M

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann: CDU plant keine "Fundamentalopposition" 13.08.2010
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU will nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann keine "Fundamentalopposition" betreiben und nicht verhindern, "wenn die Regierung etwas vorschlägt,

Saarbrücker Zeitung: Maschinenbauer fürchten hohe Zahl der Studienabbrecher 13.08.2010
Saarbrücken (ots) - Deutschlands Maschinenbauer plagen massive Nachwuchssorgen. "In den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen etwa haben wir Abbrecherquoten von bis zu 50 Prozent. Das ist drama

Wassersparpläne der Europäischen Kommission / VKU warnt vor einheitlichen EU-Standards für Duschköpfe 13.08.2010
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission plant derzeit im Rahmen ihrer Strategie zu "Wasserknappheit und Dürre" den Wasserbedarf in allen Privathaushalten der EU zu senken. Verpflichtende Standards

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit gegen längere AKW-Laufzeiten und Rente mit 67 / Kaum Proteste gegen Google 13.08.2010
Berlin (ots) - Die Deutschen halten die Rente mit 67 für unnötig. Eine längere Lebensarbeitszeit sei zur Sicherung des Rentensystems nicht notwendig, glauben 70 Prozent der Befragten. Unter den SPD

Fuchs: Deutschlands Wirtschafts-Sommermärchen 13.08.2010
Berlin (ots) - Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 19

Vaatz: DDR-Unrecht nicht vergessen 13.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Niedersachsens Tafelsilber zu verkaufen, statt rigide zu sparen, war richtig, um soziale Proteste wie in Griechenland zu verhindern, sagt Wirtschaftsmin 13.08.2010
Lüneburg (ots) - Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue Konzessionseinnahmen? Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzlich

Gutachten: Bundesrat ohne Zustimmungsrecht bei Laufzeitverlängerung 13.08.2010
Berlin (ots) - In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtspro