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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Inzest-Urteil 12.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Da das Inzestverbot nur den Beischlaf - nicht aber andere Praktiken -umfasst, ist seine Zielrichtung klar: Es sollen keine behinderten Nachkommen gezeugt werden. Immerhin beträ

Berliner Zeitung: Kommentar zum Straßburger Inzesturteil 12.04.2012
Berlin (ots) - Alle deutschen Gerichte - zuletzt das Bundesverfassungsgericht - haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut gena

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Personaldebatte bei der Linken 12.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn nicht schnellstens Klarheit über das künftige Personaltableau geschaffen wird, beschäftigt sich die Linke in den kommenden Wochen nur noch mit dem einen Thema: Wer führt

Berliner Zeitung: Kommentar zum Waffenstillstand in Syrien 12.04.2012
Berlin (ots) - Diese Geste ist an China und Russland gerichtet. Assad kennt die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und weiß, dass seine Freunde unter Umständen doch bereit sein könnten, härtere

WAZ: Knöllchenkrieg vermeiden - Kommentar von Martin Tochtrop 12.04.2012
Essen (ots) - Verfechtern der Freiheit auf zwei Rädern werden die Haare zu Berge stehen. Vor allem, wenn sie Besitzer dieser besonders trendigen E-Bikes sind. Denn bislang mögen sie hier noch eine N

Landeszeitung Lüneburg: Brasilien baut Marine-Muskeln auf / Ausbau einer Seemacht mit Atom-U-Booten und Flugzeugträgern soll Ansprüche im Südatlantik sichern 12.04.2012
Lüneburg (ots) - Baut China seine militärischen Fähigkeiten aus, wird dies in Europa aufmerksam registriert. Nahezu unbemerkt blieb hingegen, dass Brasilien bis 2030 die Zahl seiner Kriegsschiffe n

WAZ: Folgenschwere Klage - Kommentar von Winfried Dolderer 12.04.2012
Essen (ots) - Das könnte diesmal eine echte Herausforderung werden für die Verfassungsrichter. Bisher haben sie bei Entscheidungen zur europäischen Integration immer wieder die Lippen gespitzt. Einen

"DER STANDARD"-Kommentar: "Was auch gesagt werden muss" von Alexandra Föderl-Schmid 12.04.2012
Günter Grass überzieht mit seiner Kritik und will vor allem recht behalten. (Ausgabe vom 13.4.2012) Wien (ots) - Jetzt reicht es: Die Debatte über Günter Grass und sein als Gedicht getarntes Pamph

WAZ: Gefräßiger Staat - Kommentar von Wolfgang Mulke 12.04.2012
Essen (ots) - Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf Rekordniveau. Die Arbeitnehmer füttern den Staat und seine Sicherungssysteme. Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank einer guten L

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Fitness.TÜV für Autofahrer: 12.04.2012
Rostock (ots) - Was in vielen europäischen Ländern längst üblich ist, könnte in Deutschland zum Super-Aufreger werden: ein regelmäßiger Gesundheits-Check für Autofahrer. Diskriminierung Älterer, sk

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steffen Kampeter 12.04.2012
Bielefeld (ots) - In Berlin ist er über die Parteigrenzen hinweg als Finanz- und Haushaltsexperte anerkannt. Auf ein Schulterklopfen wird Steffen Kampeter aber zu Wahlkampfzeiten verzichten müssen.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesundheits-TÜV 12.04.2012
Bielefeld (ots) - Ein regelmäßiger Gesundheits-Check für Autofahrer? Die Diskussion ist immer wieder für Schlagzeilen gut. Der Verkehrssicherheit hingegen dient sie kaum. Zunächst einmal ist stark zu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 12.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dieser Satz wird in Syrien Wirklichkeit. Dort stirbt die Hoffnung auf ein Umsetzen des Friedensplans von UN-Vermittler Annan; ein Plan, der nur eine Wa

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Waffenruhe in Syrien: 12.04.2012
Rostock (ots) - Es wäre im Interesse der Syrer, wenn die ausgehandelte Waffenruhe hält, damit auf beiden Seiten nicht Extremisten die Oberhand gewinnen, die das Land in ein zweites Irak verwandeln

RNZ: VorSicht - Kommentar zur Forderung nach Gesundheitstests bei Autofahrern 12.04.2012
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Debatte um Gesundheitstests für Autofahrer wird von den Gegnern der Forderung womöglich bewusst verkürzt geführt, um sie mit dem Hinweis auf "Alters

Rheinische Post: Kommentar: Senioren-Check? 12.04.2012
Düsseldorf (ots) - Für die Ordnung auf unseren Straßen ist eigentlich alles gesagt: Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unverme

Rheinische Post: Kommentar: Fataler Irrweg 12.04.2012
Düsseldorf (ots) - Der Schritt war überfällig. Dass der Nachbarschaftswächter George Zimmerman vor ein Gericht gestellt wird, ist selbstverständlich. Er hat einen Menschen erschossen, und dass man i

Rheinische Post: Kommentar: Betriebsrenten retten 12.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet wird: Sie will die Regeln für die Akteure an den europäischen Finanzmärkten verschärfen, um Europa widerstandsfähiger zu machen, we

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitschecks und Führerschein 12.04.2012
Halle (ots) - Nach der Unfall-Statistik des ADAC sank die Zahl der tödlich Verunglückten unter 65 Jahren seit 1991 um 68 Prozent, bei älteren nur um 51. Auch alte Fußgänger und Radfahrer leben gefäh

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Skandal um belastete Bioeier Fragwürdiges Amtsgebaren TYLER LARKIN 12.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Wortwahl in Sachen PCB-belasteter Bioeier ist bemerkenswert: Ein Abteilungsleiter des NRW-Verbraucherschutzministeriums spricht von "massivsten Indizien" für Unregelmäßigkeite

Mitteldeutsche Zeitung: zu Inzest 12.04.2012
Halle (ots) - Für Missbrauch und Gewaltverhältnisse gibt es schon andere Strafbestimmungen. Auch der Verweis auf drohende Erbschäden ist problematisch. Nicht einmal für Menschen mit Erbkrankheiten g

WAZ: Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen: FDP skeptisch, Verbraucherschützer dafür 12.04.2012
Essen (ots) - Der Vorstoß aus der Union für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist vom Koalitionspartner FDP mit Skepsis aufgenommen, von Verbraucherschützern aber begrüßt worden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien 12.04.2012
Halle (ots) - Die Waffenruhe scheint zu halten, ließ gestern der UN-Beauftragte Kofi Annan verlauten. So fangen gewöhnlich gute Nachrichten an. Man könnte aber auch sagen: So formuliert man diploma

NRZ: Freigegeben ab 18 - Kommentar von Frank Preuß 12.04.2012
Essen (ots) - Noch sind es wohl eher Ausnahmen, wenn Jugendliche beim Schönheitschirurgen auftauchen, sich schmalere Nasen, vollere Lippen, größere Brüste wünschen. Zumindest in Deutschland. In Br

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abgabenlast Gefräßiger Staat WOLFGANG MULKE, BERLIN 12.04.2012
Bielefeld (ots) - Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf einem Rekordniveau. Statt mehr Kaufkraft in der eigenen Tasche zu haben, füttern die Arbeitnehmer den Staat und seine Sicherungssysteme.