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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Montag, 2. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.12.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sascha Vogt, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Koalitionsvertrag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Bold

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um das Slomka-Interview mit Sigmar Gabriel Das ZDF wird zur Beute CARSTEN HEIL 01.12.2013
Bielefeld (ots) - Endlich war mal ein erfrischendes Interview im ZDF zu sehen. Marietta Slomka als Moderatorin des "Heute-Journals" ließ sich nicht von den etwas beiläufigen Antworten Sigmar Gabriel

Neue Westfälische (Bielefeld): Weihnachtsgeschäft Es stirbt ein Stück Kultur STEFAN SCHELP 01.12.2013
Bielefeld (ots) - Na, alles gekriegt beim großen Weihnachtseinkauf am ersten Adventssamstag? Die Wunschzettel der Kinder abgehakt? Ordentlich Kleingeld gegeben für die Currywurst an der Bude? Die nö

WAZ: Raus aus der Mecker-Ecke - Kommentar von Ulrich Reitz 01.12.2013
Essen (ots) - Verantwortung heißt Gabriels wichtigstes Werbewort. Wer Verantwortung übernimmt, muss raus aus der bequemen Zuschauerrolle, raus aus der kuscheligen Mecker-Ecke. Verantwortung bedeute

Weser-Kurier: Zum Umgang mit Kulturdenkmalen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Dezember 2013: 01.12.2013
Bremen (ots) - Mit ihrem Auftrag zur Verfüllung des 700 Jahre alten Bergwerks unter dem Osnabrücker Gertrudenberg schießt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übers Ziel hinaus. Der Verd

Weser-Kurier: Zum Parteitag der Piraten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Dezember 2013: 01.12.2013
Bremen (ots) - Ja, sie haben schon bessere Zeiten erlebt, die Piraten. Wer erinnert sich nicht an ihren Einzug in den Berliner Senat - junge, schräge Typen, die den Politikbetrieb aufmischen wollte

Stuttgarter Nachrichten: zur Ukraine: 01.12.2013
Stuttgart (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Der Staat ist nahezu pleite. Präsident Janukowitsch wachsen die Probleme über den Kopf. Die Abhängigkeit des 45-Millionen-Volkes von Russland engt jed

Neue OZ: Kommentar zu Bundesländer / Extremismus 01.12.2013
Osnabrück (ots) - Blick in Abgründe Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor. Nach dem peinlichen Scheitern im ersten

Neue OZ: Kommentar zu Thailand / Regierung / Demonstrationen 01.12.2013
Osnabrück (ots) - Kriegserklärung an die Demokratie Wieder einmal zeigt die Opposition im "Land des Lächelns" ihre hässliche Fratze. Die Motive der Demonstranten in Thailand mögen zu Beginn noch

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / EU 01.12.2013
Osnabrück (ots) - Das Maximum Die Region Osnabrück-Emsland darf hoffen, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten zu sein: Nach der jahrzehntelang

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD 01.12.2013
Osnabrück (ots) - Kampf an zwei Fronten Die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag dürfte deutlicher ausfallen, als Skeptiker vermuten. Schließlich müssen die Ergebnisse nicht mehr aus taktisc

Thüringische Landeszeitung: Ein zerrissenes Land / Kommentar von Axel Zacharias zur Lage in der Ukraine 01.12.2013
Weimar (ots) - In Sachen Ukraine hat der Westen auf ganzer Linie versagt, weil man es nicht wahrhaben wollte, das Russlands Präsident Putin auch mit solch harten Bandagen wie Erpressung um die Einf

Badische Neueste Nachrichten: Rücksichtslos 01.12.2013
Karlsruhe (ots) - In Bangkok spitzt sich die Lage immer mehr zu. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra musste vor wütenden Demonstranten in Sicherheit gebracht werden. Die streitenden Parteien tre

Rheinische Post: Mohring verlangt Bildungs- und Familienministerium für die Union 02.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt. "Neben dem Zugriff auf

Rheinische Post: Innenminister erwägen erweiterte Strafverfolgung von Hooligans 02.12.2013
Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmög

Mitteldeutsche Zeitung: Große Kolaition Linke kritisiert geheime Absprachen zwischen SPD und Union 02.12.2013
Halle (ots) - Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei/Stasi CDU-Politiker Wanderwitz kritisiert Umgang der Linken mit dem Fall Kampa 02.12.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die Berufung der bisherigen linken Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa zur Justiziarin der

Saarbrücker Zeitung: Nahles nennt SPD-Mitgliederentscheid beispielgebend auch für andere Parteien - 4.500 Neueintritte seit der Wahl 02.12.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD

Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wehrt sich 02.12.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld/St. Tropez. Thomas Middelhoff, Ex-Chef von Arcandor und Bertelsmann, wehrt sich gegen Mutmaßungen des Spiegel, er habe seiner Heimat Bielefeld den Rücken gekehrt und sei

Neue OZ: Nachricht zu Nachricht zu NPD-Verbotsantrag 02.12.2013
Osnabrück (ots) - Länder: NPD will Ausländer deportieren Erste Details aus Verbotsantrag - "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch" Osnabrück.- Die Länder werf

Neue OZ: Gespräch mit Michael Neumann, Hamburgs Innensenator 02.12.2013
Osnabrück (ots) - Hamburg wird Facebook-Fahndung auf Innenministerkonferenz empfehlen Innensenator Neumann: "Kommen um soziale Netzwerke nicht länger herum" - Osnabrück.- Hamburgs Innensenat

Die Sozialdemokratie befindet sich wirtschaftspolitisch auf einem Irrweg - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 02.12.2013
Berlin (ots) - "Die Sozialdemokraten haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie der angestrebten Regierungsverantwortung für das wirtschaftliche Herz Europas gerecht werden wollen. Die Zustimmun

Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen / Zum 3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen 02.12.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen forderte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung auf, die geplante Reform

Saarbrücker Zeitung: SPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag - Hartmann hält weitere Gespräche im Bundestag noch für sinnvoll 02.12.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag d

BLÄK: Tarifpluralität beibehalten 02.12.2013
München (ots) - Die Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin, an den bundesweit rund 2.000 Kliniken - in Bayern rund 400 - künftig nur noch einen Tarifvertrag pro Klinik gelten zu lassen, hat der