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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer/Vogel: Kostengünstige Verbrauchsausweise sollen künftig für alle Hauseigentümer nutzbar werden 09.02.2011
Berlin (ots) - Mit der vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung durchgeführten Evaluierung von Energieausweisen für Gebäude wurden überraschende Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklären der

(Korrektur: Geänderten Sendezeiten)Angela Merkel und Sigmar Gabriel im NDR Interview 09.02.2011
Hamburg (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, 20. Februar, bildet den Auftakt einer ganzen Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr. Der NDR Hörfunk interviewt aus diesem Anlass Bunde

Weser-Kurier: Neue Oberschule in Niedersachsen möglicherweise verfassungswidrig 09.02.2011
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Gegen die neue Oberschule von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD) verfassungsrecht

Der Tagesspiegel: Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche meint der Tagesspiegel: 09.02.2011
Berlin (ots) - Politik in Deutschland hat sich auf eine derart groteske Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie lange

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 09.02.2011
Halle (ots) - Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resign

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV 09.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Opposition die entsprechende Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische Geländegew

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stasi-Unterlagengesetz 09.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Was die geplante Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes tatsächlich bewirkt, ist kaum absehbar. Vermutlich nur wenig. Denn der Kreis der zu Überprüfenden wird zwar, nachdem er

Frankfurter Neue Presse: Totalschaden - mit Ansage. Susanne Keeding über das Hartz-IV-Theater. 09.02.2011
Frankfurt am Main (ots) - Tatsächlich hat kaum je eine Regierung derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese. Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in

WAZ: Alle Seiten haben versagt - Leitartikel von Miguel Sanches 09.02.2011
Essen (ots) - Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entg

WAZ: Die Kontrolle fehlt - Kommentar von Dietmar Seher 09.02.2011
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen ist ein skandalarmes Land, bilden wir uns ein. Fette Affären melden Rheinland-Pfalz (Nürburgring), Baden-Württemberg (EnBW-Verkauf) oder Brandenburg (Minister-Fehl

WAZ: Kinderlachen ist Leben - Kommentar von Wilfried Goebels 09.02.2011
Essen (ots) - Allein die Tatsache, dass ein Gesetz geändert werden muss, damit Kinder in einem Wohngebiet ungestraft toben dürfen, ist ein Armutszeugnis. Wer Kindergeschrei wie die Senioren-Union mit

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz IV-Reform gescheitert Muskelspiele ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 09.02.2011
Bielefeld (ots) - Politik zum Kopfschütteln und zum Abgewöhnen: Nach sieben Wochen Verhandlungen sind Regierung und Opposition mit ihrer Hartz IV-Reform gescheitert. Das ist in höchstem Maße ärgerl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Korruptionsskandal im NRW-Landesbetrieb Dubiose Bauprojekte HUBERTUS GÄRTNER 09.02.2011
Bielefeld (ots) - Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterouseCoopers brachte es kürzlich an den Tag: Behörden in Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß von Korruption betroffen. Al

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fraunhofer-Institut Sekt statt Freudenraketen BERNHARD HÄNEL 09.02.2011
Bielefeld (ots) - Svenja Schulze hält was Andreas Pinkwart versprochen hat. 8,3 Millionen Euro hatte der liberale Wissenschaftsminister den Paderbornern für ein Fraunhofer-Institut für Mechatronik-

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Hartz-IV-Neuregelung gescheitert / Patt statt Balance 09.02.2011
Minden (ots) - Scheitern statt Kompromiss, erneute Kampfabstimmung im Bundesrat - und vermutlich weiter keine gesetzkräftige Neuregelung von Hartz IV, obwohl die vom Bundesverfassungsgericht schon für

Neues Deutschland: Berlinale 09.02.2011
Berlin (ots) - Heute beginnt die Berlinale. Unwichtig angesichts Tunis, Kairo? Dort flimmert's Machthabern vor den Augen; Völkern dämmert's, im falschen Film zu sein, Verhältnisse treten aus ihren

NABU: Endlich stellt sich Ramsauer dem Fehmarnbelt-Irrsinn vor Ort Miller: "Minister muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen" 09.02.2011
Berlin (ots) - Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen "offenen Dialog"

RNZ: Italien ist mehr als Berlusconi 09.02.2011
Heidelberg (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, es ist eine Sensation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes wegen Amtsmissbrauchs und wegen des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gerich

FT: Kommentar von Anette Asmussen: Beschämende Politik - Scheitern der Hartz-IV-Reform provoziert Klagewelle 09.02.2011
Flensburg (ots) - Beschämende Politik - Scheitern der Hartz-IV-Reform provoziert Klagewelle von Anette Asmussen Noch vor dem Gesetz kommen die Klagen - das dürfte in der deutschen Geschicht

Westdeutsche Zeitung: Beschämender Poker im Superwahljahr = Von Anja Clemens-Smicek 09.02.2011
Düsseldorf (ots) - Verantwortungslos. Anders lässt sich das Verhalten von Regierung und Opposition in den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen nicht beschreiben. Statt der unmissverständlichen Ansa

Westfalenpost: Zu Hartz 09.02.2011
Hagen (ots) - Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist ers

Südwest Presse: Kommentar zu HARTZ IV 09.02.2011
Ulm (ots) - Eigentlich durften die Verhandlungen gar nicht scheitern. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr einen eindeutigen Auftrag gegeben: Die Hartz-IV-Sätze müsse

Lausitzer Rundschau: Spiel ohne Sinn Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche 09.02.2011
Cottbus (ots) - Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht - mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen T

Mittelbayerische Zeitung: Das Regensburger Blatt meint zur Lage im Südsudan: 09.02.2011
Regensburg (ots) - Mehr als 50 Jahre kämpften die Südsudanesen für ihre Unabhängigkeit von einem Land, in dessen kolonialen Grenzen sie Bürger zweiter Klasse waren. Die gute Nachricht ist, dass die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kinderlärm 09.02.2011
Bielefeld (ots) - Was lehrt uns der Streit um die lärmenden Kitakinder? Es gibt offenbar so viele Klagen gegen Kitas in Wohngebieten, dass es eine Gesetzesänderung braucht, um die Klagewut in den G