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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europaabgeordneter David McAllister auf Nachrichtensender WELT: "Ich sehe wirklich nicht, was die Europäische Union noch tun kann" (FOTO) 13.03.2019
Berlin (ots) - David McAllister (CDU), Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das briti

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Euro-Zonen-Haushalt mit einer "relevanten Größenordnung" 13.03.2019
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Z

Gauland: Klimahysterie bedroht unseren Wohlstand 13.03.2019
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der

Norbert Röttgen auf Nachrichtensender WELT: Ein wirklich unglücklicher Umstand, dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt (FOTO) 13.03.2019
Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sieht in der zeitlichen Parallelität von bevorstehender Europawahl und Endphase des Brexit-Prozesse

Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte / terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie 13.03.2019
Osnabrück (ots) - Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minut

Gienger: Dopingskandal in Seefeld politisch aufarbeiten und neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz prüfen 13.03.2019
Berlin (ots) - Union beantragt Befassung im Sportausschuss Am 27. Feb. 2019 kam es bei Razzien der Polizei während der Ski-Weltmeisterschaft 2019 in Seefeld zu Festnahmen mehrerer Sportler sowie

Maag/Nüßlein: Patient muss im Mittelpunkt stehen 13.03.2019
Berlin (ots) - Gesetzlich Versicherte erhalten besseren Zugang zur medizinischen Versorgung Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2

Weidel: Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland 13.03.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: "Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weiteres

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Bundestagsabgeordneter Monstadt fordert Zuckersteuer 13.03.2019
Berlin (ots) - In der Diskussion um die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gesetzliche Regelungen

Connemann: Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert 13.03.2019
Berlin (ots) - Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept f

Frankfurter Rundschau: Sicherheit zuerst 13.03.2019
Frankfurt (ots) - Für Europa gilt ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8. In den USA nicht. Das ist bemerkenswert. Zwei Maschinen sind auf eine ähnliche Weise innerhalb von weniger als fünf Monaten

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boeing 13.03.2019
Halle (ots) - Die Indizien können nur eine Konsequenz haben: Sicherheit zuerst. Dass das Management von Boeing und die FAA-Verantwortlichen nun so tun, als gebe es keinen Grund zur Aufregung, ist u

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 13.03.2019
Halle (ots) - In der Politik gibt es den Begriff der lahmen Ente - nichts anderes ist die Premierministerin. Sie hat nicht nur den Machtkampf zwischen Regierung und Abgeordneten verloren, sondern auc

Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt 13.03.2019
Berlin (ots) - Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilt

Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler - Prozess beginnt im April. 13.03.2019
Köln (ots) - Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage we

Straubinger Tagblatt: Bayerischer Haushalt - Ein Anti-Nachhaltigkeits-Haushalt 13.03.2019
Straubing (ots) - Gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sicher", sagte damals der CSU-Haushaltsp

LKR unterstützen die Petition gegen Gender-Sprech / Familien sind Säulen der Gesellschaft (FOTO) 13.03.2019
Berlin (ots) - Der Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit und gegen eine sprachliche Diskriminierung treibt merkwürdige Blüten und zerstört die Klarheit der deutschen Sprache. Aus diesem Grund

Rheinische Post: Missbrauchs-Skandal von Lügde: Beweise blieben acht Wochen ungesichert 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der unzureichende Umgang der Polizei mit den Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen Fragen

Straubinger Tagblatt: Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer - Merkel wird nicht hinwerfen 13.03.2019
Straubing (ots) - Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widersprä

neues deutschland: Kommentar zum Brexit: Londoner 
Zollsenkungsfantasien 13.03.2019
Berlin (ots) - Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere Importzölle geschützt, der Export mittels politischer Verhandlungsmach

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner SPD-Politiker Martin Börschel bedauert Vorgehen in der Stadtwerke-Affäre 13.03.2019
Köln (ots) - Der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel hat in Bezug auf die Stadtwerke-Affäre persönliche Fehler eingeräumt. "Es war nicht klug und nicht richtig", erklärt Börschel in einem Interview

Neue Westfälische (Bielefeld): Missbrauch und Kinderpornos: 15 Fälle bei der NRW-Polizei Geschlossene Systeme Carina Schmihing 13.03.2019
Bielefeld (ots) - Es sind die Missbrauchsfälle, in denen Amts- und Würdenträger die Täter sind, die uns besonders betroffen machen. Die vielen Beispiele aus Kirchen, in denen Opfern sexuelle Gewalt a

Rheinische Post: Kommentar: Trumps Opportunismus 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Fl

Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin ohne Dämmerung Von Reinhard Zweigler 13.03.2019
Regensburg (ots) - Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Reg

Rheinische Post: Kommentar: Neues Unheil im Lügde-Skandal 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Im Polizeiskandal um den Kindesmissbrauch von Lügde kündigt sich neues Unheil an. Nicht nur, dass ein Teil der Beweise spurlos verschwunden ist. Offenbar waren auch alle übrigen