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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Trump bei der Nato - Spektakel eines Unberechenbaren / Kommentar von Thomas Fricker 11.07.2018
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie, die Verteidigungsausgaben zwar zu erhöhen, aber ohne Zieldatum und ohne sich in der Höhe festzulegen. Das mag aus innerdeutscher Sicht

Neue Westfälische (Bielefeld): Umfrage sieht deutliche Mehrheit für Nationalpark Die Senne darf nicht sterben Matthias Bungeroth 12.07.2018
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es erneut schwarz auf weiß: Die Gründung eines Nationalparks Senne wird von 85 Prozent aller repräsentativ befragten Bürger Nordrhein-Westfalens befürwortet. Das ist

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger erwartet weitere NSU-Ermittlungen 12.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Z

Rheinische Post: Außenhandelspräsident warnt vor Eskalationsbereitschaft Trumps 12.07.2018
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China vor einer weiteren Eskalation auch im Handel der EU mit den USA gewarnt.

Saarbrücker Zeitung: Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels 12.07.2018
Saarbrücken (ots) - Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Kr

NOZ: Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung 12.07.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung Habeck sieht durch Bau Stabilität in Osteuropa gefährdet - Trump wettert bei Nato-Gipfel g

BERLINER MORGENPOST: Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei 12.07.2018
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem po

rbb exklusiv: Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei 12.07.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 12.07.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Ein Anti-Terror-Ermittler der Be

Kalbitz: Bremst den Kampf gegen den Diesel - rettet die deutsche Automobilindustrie 12.07.2018
Berlin (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat weitreichende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschlossen, will sie beispielsw

Pflege-Azubis vermitteln klare Videobotschaft: "Wir sind die Pflege" / Auszubildende der Parkresidenz am Germanswald in Villingen-Schwenningen gewinnen den bpa-Azubi-Award 2018 12.07.2018
Stuttgart (ots) - Die Auszubildenden der Parkresidenz am Germanswald in Villingen-Schwenningen sind für ihren Imagefilm über die Pflege mit dem diesjährigen bpa-Azubi-Award ausgezeichnet worden. Im

Kuhs: Kaeser bleib bei deinem Leisten 12.07.2018
Berlin (ots) - Joe Kaeser, Vorstandschef von Siemens, dem nur noch sechstgrößten Unternehmen Deutschlands, fordert laut FAZ vom 11. Juli 2018 (S. 24) seine Kollegen in den DAX-Unternehmen auf, "eine k

WAZ: Antisemitischer Übergriff in Bonn: NRW-Innenminister bittet Opfer um Verzeihung 12.07.2018
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den antisemitischen Übergriff in Bonn bedauert und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitisch

Wadephul: NATO-Partner sind keine Schmarotzer 12.07.2018
Berlin (ots) - Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen - US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergeb

Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt 12.07.2018
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec Wien (ots) - Die Europäisch

phoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr 12.07.2018
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beweist: Immer mehr Messerangriffe durch ausländische Tatverdächtige (FOTO) 12.07.2018
Potsdam (ots) - Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg - Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag beförd

Neue Grundausbildung beim Deutschen Heer gestartet 12.07.2018
Hagenow (ots) - Am 18. Juli 2018 informiert sich der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, über den Stand des Pilotprojektes "Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit in der

Harbarth/Winkelmeier-Becker: BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen 12.07.2018
Berlin (ots) - Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, o

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals 12.07.2018
München (ots) - "Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbild

Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok: Londons Brexit-Vorschläge sind "etwas unausgegoren" 12.07.2018
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht angesichts der Vorschläge der Londoner Regierung für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch Nachbesse

Serie von politisch motivierten und offensichtlich antisemitischen Angriffen in der Cottbuser Innenstadt - Betroffen: Der Bereich um das AfD-Bürgerbüro - Schmierereien auch am Gebäude der Synagoge (FO 12.07.2018
Potsdam (ots) - Am Beginn dieser Woche sind etliche Häuserwände in der Cottbuser Innenstadt im direkten Umfeld des AfD-Bürgerbüros mit der Parole "FCK AFD" beschmiert worden. Dazu erklärt die AfD

Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz 12.07.2018
München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), k

Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter Klein erwartet nach Übergriff auf Professor rasches Ermittlungsverfahren 12.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich über den antisemitischen Vorfall in Bonn "zutiefst empört" gezeigt. "Ich erwarte, dass gegen den mutmaßli

SPD-Polizeigesetz wird von der Linken massiv angegriffen / Thomas Jung: "Koalitionskrise bahnt sich an - auf Kosten der Sicherheit" (FOTO) 12.07.2018
Potsdam (ots) - Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll die Polizei kün

Gutachten zu Tegel stellt schnelle Schließung in Frage. Franz Wiese: "Hört doch endlich auf mit der unsäglichen Diskussion: Lasst den Flughafen Tegel einfach solange auf, wie wir ihn brauchen." (FOTO) 12.07.2018
Potsdam (ots) - Ein parlamentarisches Gutachten des Landtages Brandenburg zeigt auf, dass der Flughafen Tegel nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden mus