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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lindner beklagt "ökoautoritäres" Vorgehen von Klimaschutzaktivisten - Neubauer hätte Kaeser-Angebot annehmen sollen 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen un

Lindner: Modernisierung alter Autos klimafreundlicher als Tesla-Importe aus den USA 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Kulturkampf gegen das Auto" in Deutschland und hält die Modernisierung 20 Jahre alter Autos für klimafreundlicher als den Import von US-

Neue Erkenntnisse im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Kinder in Live-Chats missbraucht 15.01.2020
Köln (ots) - Die polizeilichen Nachforschungen zum Kindesmissbrauchskomplex in NRW und zwölf weiteren Bundesländern fördern neue erschreckende Taten zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerst

Putins Coup 15.01.2020
Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das

zu Russland 15.01.2020
Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten erset

Abschiebung in den Krieg - Kommentar zur erneuten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Kabul 15.01.2020
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt dies

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht 15.01.2020
Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdaten

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Überschuldung 15.01.2020
Bielefeld (ots) - Es gibt Sprichworte, die klingen, als wären sie aus der Zeit gefallen. Eines davon heißt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Das Argument, dass das Ersparte unter Spar

Kommentar / Der Justizminister ist angezählt = Von Reinhard Kowalewsky 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, w

Kommentar / Bemerkenswerte Ergebnisse zur Steuer = Von Birgit Marschall 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es l

Es geht um Leben. Heute will der Bundestag über eine Neuregelung der Organspende entscheiden. In jedem Fall müssen die Bürger aber besser informiert und Ängste abgebaut werden. Von Reinhard Zweigler 15.01.2020
Regensburg (ots) - Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei vorherigen zutiefst moralischen, das Leben be

Rücktritte in Russland: Putins Plan bleibt nebulös / Kommentar von Ulrich Krökel 15.01.2020
Freiburg (ots) - In der russischen Politik gilt es zwei Ebenen zu unterscheiden: die nominelle und die faktische. Was sich Duma nennt und ein Parlament sein soll, ist in Wirklichkeit ein Ausführung

Kommentar zu Russland 15.01.2020
Stuttgart (ots) - "Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar d

Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro 16.01.2020
Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zäh

Bundesentwicklungsminister attackiert Aldi, Edeka & Co. wegen Geiz-Kampagnen 16.01.2020
Osnabrück (ots) - Müller: "Supergeil" ist "superdreist und superunmoralisch" - "Nur durch Ausbeutung von Erzeugern möglich" - CSU-Minister fordert Nachweis über existenzsichernde Löhne in Dritte-Wel

Grüne kritisieren: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen 16.01.2020
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen Teilweise pro Zug nur acht Plätze für Räder - Kindler: "Angebot bleibt meilenweit hinter Bedarf zurüc

Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt 16.01.2020
Osnabrück (ots) - Ditib-Chef: "Muss erst Schlimmeres passieren?" - Ali Ünlü fordert mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften Osnabrück. Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, M

Drei Viertel der Deutschen zahlen gern Steuern / Neue repräsentative Umfrage für das Bundesfinanzministerium 16.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen

Frustrierte Landwirte, gestresste Natur / WWF zum Auftakt der IGW: Deutsche Agrarpolitik schafft immer mehr Verlierer unter Landwirten und in der Natur 16.01.2020
Berlin (ots) - Berlin, 16.01.2020: Angesichts des anhaltenden Höfesterbens in Deutschland und der fortschreitenden Artenkrise auf Feld und Flur fordert der WWF Deutschland von der Bundesregierung fi

Falschparken im Visier / Anzeigen durch Privatpersonen nehmen zu / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 16. Januar 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 16.01.2020
Mainz (ots) - Über zugeparkte Radwege und kritische Ordnungsbehörden berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 16. Januar 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Zugepar

Berliner Schulessen in Zukunft fair 16.01.2020
Münster/Berlin (ots) - +++ Ausschreibung für Schulverpflegung enthält erstmals Kriterien des Fairen Handels +++ Die Berliner Bezirke suchen in einer aktuellen Ausschreibung Cateringunternehmen für d

Organspende im Bundestag - Selbstbestimmungsrecht muss berücksichtigt werden 16.01.2020
Berlin (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reform der Organspende. "Die intensive parlamentarische Diskussion über die Erhöhung der Organspendebereitschaf

Moderne Stromnetze sind essentiell für die Energiewende 16.01.2020
Berlin (ots) - Netzausbau ist wesentliche Basis für den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft - Rein regionale Energieversorgung senkt Ausbaubedarf nur in geringem Maße und führt zu höheren Stromkosten

Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert Bedarfsplanung für eine bessere Versorgung von Schmerzpatienten (FOTO) 16.01.2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS), die führende Fachgesellschaft zur schmerzmedizinischen Versorgung in Deutschland, hat ihre politischen Forderungen zu einer V

Beatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden - AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung 16.01.2020
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung d