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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Staat im Plus / Ziemlich gesund Kommentar von Bernhard Walker 23.02.2016
Freiburg (ots) - Man stelle sich nur mal für einen Augenblick vor, wie erbittert die ohnehin reichlich aufgeheizte Flüchtlingsdebatte abliefe, wenn es wie Anfang des vergangenen Jahrzehnts riesige

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Waffenruhe in Syrien 23.02.2016
Bremen (ots) - Doch Putin hat einen ebenbürtigen Gegenspieler. Der sitzt allerdings nicht in Washington, nicht in Ankara und schon gar nicht in Brüssel - er sitzt in Riad. Und er zeigt längst im Jeme

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlkampf/CDU 23.02.2016
Stuttgart (ots) - Immerhin, zwei Stimmen der Vernunft gibt es noch in der Landes-CDU: Parteichef Thomas Strobl und Wahlkampfmanager Thorsten Frei versuchen, die Wogen zu glätten. Die schlagen hoch im

Badische Neueste Nachrichten: zu Armutsbericht Kommentar von Martin Ferber 23.02.2016
Karlsruhe (ots) - Die Altersarmut nimmt rasant zu. Seit 2005 stieg die Quote der armen Rentner um 46 Prozent; im Vorjahr galten 15,6 Prozent der Rentnerhaushalte als arm. Und das ist erst der Anfang.

BERLINER MORGENPOST: Mobilität verlangt neue Konzepte / Leitartikel von Carolin Brühl zu Volksentscheid Fahrrad 23.02.2016
Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen. Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte

Lausitzer Rundschau: Kein billiges Heile-Welt-Spiel Tillich will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen 23.02.2016
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus. Den fatalen Biedenkopf-Satz von der

Lausitzer Rundschau: Deutschland im Glück Zum Rekordüberschuss in den öffentlichen Haushalten 23.02.2016
Cottbus (ots) - Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialk

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Computervirus "Locky" Angriff auf die Lebensader Stefan Weber 23.02.2016
Bielefeld (ots) - Diese Nachrichten schrecken auf: Krankenhäuser müssen ihre Computernetze herunterfahren, OP-Termine verschoben werden, weil Computerviren Daten vernichten. Experten warnen vor gef

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Agitation aus Moskau 23.02.2016
Bielefeld (ots) - Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Diese bittere Erkenntnis trifft auf nahezu jede Auseinandersetzung zu - und sie passt zu den Lügen und Manipulationsversuchen, mit de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Paderborner Urteil Angemessene Milde CARSTEN HEIL 23.02.2016
Bielefeld (ots) - Zwei Polizisten sind tot, umgekommen auf der A 44 bei Paderborn, als mitten in der Nacht ein Lkw auf ihr gut beleuchtetes Dienstfahrzeug prallte. Im Dienst der Sicherheit und für d

Thüringische Landeszeitung: Widerstand - R2G muss Volkes Stimme ernst nehmen / Kommentar von Elmar Otto zur geplanten Gebietsreform in Thüringen und dem in diesem Zusammenhand drohenden Volksbegehren 24.02.2016
Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch gl

Thüringische Landeszeitung: Soziale Missstände - Armutsbericht sagt längst nicht alles / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 24.02.2016
Weimar (ots) - Zur Wahrheit gehört, dass sich Armut in einer steigenden Zahl Bedürftiger beispielsweise bei den Thüringer Tafeln bemerkbar macht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass etliche Tafelgä

stern-RTL-Wahltrend: Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert - Zwei Drittel der Deutschen fürchten Auflösung der EU 24.02.2016
Hamburg (ots) - Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union pol

NOZ: Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss 24.02.2016
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein Osnabrück. Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skanda

Rheinische Post: Koalition will zügig nationalen Alleingang bei Geheimdienstreform 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die Regierungskoalition hat es aufgegeben, in der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. "Leider ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen, daher we

Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker befürchten Imageverlust Deutschlands 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt. "Diese furchtbaren u

Rheinische Post: Grüne wollen Koalition mit Armenien-Resolution vorführen 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Regierungsfraktionen zwingen, im Bundestag gegen eine von Union und SPD selbst mitformulierte Resolution gegen den Armenien-Völkermord zu stimmen. "Ein geme

Rheinische Post: DRK-Ehrenamtler arbeiten 1,6 Millionen Stunden pro Monat in der Flüchtlingshilfe 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingshilfe leisten Ehrenamtler allein im Dienste des Deutschen Roten Kreuzes pro Monat etwa 1,6 Millionen Stunden. Dies geht aus einer Schätzung der Hilfsorganisatio

BERLINER MORGENPOST: Eine gute schnelle Lösung; Michael Iken über die Diskussion zur Residenzpflicht für Flüchtlinge 24.02.2016
Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln. Die

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingen Kommentar von Tobias Roth 24.02.2016
Karlsruhe (ots) - Im Grunde gibt es für die festgefahrene Flüchtlingspolitik in Europa nur zwei Auswege: Entweder man macht die Grenzen dicht. Oder man einigt sich auf eine Verteilung unter den 28 E

BERLINER MORGENPOST: Mittel gegen die Gewalt; Kommentar von Rüdiger Finke über die Forderung der CDU Berlin, Taser für die Polizei anzuschaffen 24.02.2016
Berlin (ots) - Taser können die Gefahren für Polizisten erheblich vermindern. Das zeigen die Einsatzerfahrungen. Die gesundheitlichen Risiken für die Angreifer sind ebenfalls überschaubar. Eine Art

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 24.02.2016
Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt. Als die Alpenrepublik ihre Grenzen

Mittelbayerische Zeitung: Auf der Überholspur / Donald Trumps Chancen stehen immer besser. Das liegt auch an seinen Konkurrenten. Leitartikel von Thomas Spang 24.02.2016
Regensburg (ots) - Washingtons Gastrologen könnten nach diesem Super-Dienstag eine Menge zu tun bekommen. Falls Trump kommende Woche bei den Vorwahlen in vierzehn Bundesstaaten abräumt, müssten amer

Rheinische Post: Kommentar / Weitsicht für Flüchtlinge = Von Eva Quadbeck 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die positive Lesart der Flüchtlingskrise geht so: Die Migranten können dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken, sie können unser demografisches Problem lindern und die

Rheinische Post: Kommentar / Urteil mit Signalwirkung = Von Christian Schwerdtfeger 24.02.2016
Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete. Die breite Öff