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Lausitzer Rundschau: Kein Meisterstück Das Maut-Konzept ist noch voller Unwägbarkeiten 07.07.2014
Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalit

Badische Neueste Nachrichten: Durchsichtiger Trick - Kommentar von MARTIN FERBER 07.07.2014
Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann. Mit

BERLINER MORGENPOST: Die USA haben Vertrauen verspielt/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 07.07.2014
Berlin (ots) - Neben dem Brandenburger Tor, Deutschlands Symbol für Einheit und Freiheit, steht die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer die diplomatische Vertretung der westlichen Füh

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Tietz zum Drogenkonsum in Deutschland 07.07.2014
Bremen (ots) - Was wurde nicht alles unternommen, um Menschen vor dem Drogenkonsum zu bewahren. Bereits in den 90er-Jahren wurde die Kampagne "Keine Macht den Drogen" intensiv betrieben. Und heute l

Badische Zeitung: Kritik des Landesrechnungshofs / Eine gute Rechnung Kommentar von Roland Muschel 07.07.2014
Freiburg (ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt. Die Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfe

Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für Bafög-Novelle 08.07.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend". "Da muss noch nachgelegt werden",

Rheinische Post: Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert "erheblich" mehr Geld für BND 08.07.2014
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erheblich

Rheinische Post: NRW-Verkehrsminister fordert 50 Prozent der Mauteinnahmen für die Länder 08.07.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes 08.07.2014
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Pkw-Maut nur ein erster Einstieg "Europa-weit einheitliches System" - Kommunen fordern "angemessenen Anteil" Osnabrück. Die deutschen Kommunen for

WAZ: Uniklinik-Direktoren lassen sich Luxusgehälter genehmigen 08.07.2014
Essen (ots) - Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in NRW sind seit 2006 zum Teil regelrecht explodiert: Aus Zahlen des Landesrechnungshofes, die der Westdeutschen Allgeme

LVZ: Ströbele: Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre / Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben 08.07.2014
Leipzig (ots) - Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierung

Thüringische Landeszeitung: Erst süchtig, dann tot / Kommentar von Nils R. Kawig zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 08.07.2014
Weimar (ots) - Crystal Meth wird in Deutschland zur Volksdroge. Immer mehr Menschen berauschen sich an dieser Substanz, von der sie sich eine leistungssteigernde Wirkung erhoffen. So geht es aus dem

Thüringische Landeszeitung: Deutscher 007 / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Thema ausufernde NSA-Spionage in Deutschland 08.07.2014
Weimar (ots) - Na, da werden die Amerikaner und vor allem die NSA, die überall ihre Ohren hat, aber zittern. Der Bundesnachrichtendienst will jetzt auch in Amerika seine Spione von der Leine lassen. E

Deutscher LandFrauentag in Magdeburg offenbart noch viele Baustellen im Bereich der Gleichberechtigung (FOTO) 08.07.2014
Magdeburg (ots) - "Die LandFrauen sind eine gesellschaftliche Kraft. Uns geht es auch um soziale Gerechtigkeit, darum, dass Frauen in Gremien Sitz und Stimme bekommen. Denn immer noch werden zu h

Brähmig: Siebenbürger Sachse mit Blick für die Themen der Zukunft 08.07.2014
Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als neuen Präsidenten vor Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im

Cramer: "PKW-Maut-Pläne werden scheitern" 08.07.2014
Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance. Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer,

BA-Presseinfo Nr. 24: Fachkräftemangel je nach Region und Beruf 08.07.2014
Nürnberg (ots) - In ihrer halbjährlichen Engpassanalyse stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Erkenntnisse zum Thema Fachkräftemangel vor. Nach der aktuell erscheinenden Analyse ist z

CBM erreicht 24 Millionen Menschen / Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gefordert (FOTO) 08.07.2014
Berlin/Bensheim (ots) - Die Christoffel-Blindenmission Deutschland (CBM) hat sich im vergangenen Jahr in 672 Projekten und 68 Ländern für Menschen mit Behinderungen eingesetzt. CBM-Geschäftsführ

Kauder: In der EU-Kommission Beauftragten für Religionsfreiheit benennen 08.07.2014
Berlin (ots) - Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die

Novellierte Richtlinie zur nuklearen Sicherheit unterstützt hohes deutsches Sicherheitsniveau 08.07.2014
Berlin (ots) - Das DAtF sieht die hohen Sicherheitsstandards deutscher Anlagen durch die heute (8.7.) vom Rat der Europäischen Union angenommene Novelle der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit best

VKU zur heutigen BMWI-Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" 08.07.2014
Berlin (ots) - Heute ist im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" zusammengekommen. Mit der Plattform, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Neue OZ: Nachricht zu Asylanträgen ukrainischer Bürger in Deutschland 08.07.2014
Osnabrück (ots) - Mehr Asylanträge ukrainischer Bürger in Deutschland Bislang 276 Anträge in 2014 verzeichnet - 2013 waren es insgesamt 152 Osnabrück.- Seit Beginn der Krise in der Ukraine b

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier ruft Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen über Waffenstillstand auf - Gegen Isolierung Russlands 08.07.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zw

neues deutschland: Linke-Politiker Stefan Liebich: SPD-Linke darf zu kritischen Punkten in der Bundesregierung nicht schweigen 08.07.2014
Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL

Medizinische Behandlungspflege: Heimbewohner finanziell entlasten! / bpa fordert Gleichbehandlung bei der Übernahme der Kosten 08.07.2014
Berlin (ots) - Versicherte zahlen regelmäßig ihre Krankenkassenbeiträge und erhalten damit die Sicherheit, im Krankheitsfall auf eine gute Versorgung vertrauen zu dürfen. Die Kosten dafür übernehme