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Corona-Krise: Grüne attackieren Merkels Krisenmanagement/Göring-Eckardt: Fehlen eines einheitlichen Konzepts ist "fahrlässig"

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Längst hätte der Bund zusammen mit

Kubicki mahnt Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages an

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Angesichts vieler fehlerhafter Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entsche

Wahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist

Rechtsextremismus in Polizei: Bayern kritisiert "Alleingang" einzelner Länder mit Studien zu Rassismus / Innenminister Joachim Herrmann: "Dafür gibt es keine Notwendigkeit"

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der P

Laschet fordert bundeweit konsequente Regeln in den Hotspots

14.10.2020

Sperrfrist: 14.10.2020 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef de

IW-Studie: Trotz der Strafzölle Trumps stiegen deutsche Exporte in die USA

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Trotz der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf verschiedene EU-Produkte sind die deutschen Exporte in die USA seit 2016 sogar weiter gestiegen. Das geht aus einer noch

Die medizinischen Labore in Deutschland warnen vor einer Überforderung durch Urlauber-Corona-Tests

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Die medizinischen Labore in Deutschland sehen sich seit dem Beherbergungsverbot mehrerer Länder am Rand einer Überforderung durch Corona-Tests für Urlauber. "Seit dem Ministerpräsid

Schäuble: Union soll sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten verständigen / Kandidat würde im Schatten der Kanzlerin stehen

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vor

Lehrerverband nennt Lüftungskonzept der deutschen Bildungsminister "erbärmlich"

14.10.2020

Osnabrück (ots) - Verbandspräsident Meidinger warnt vor hohen Infektionszahlen und steigenden Heizkosten Osnabrück. Vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag kritisiert der Deuts

Corona-Regeln: Friedrich Merz warnt vor "großem Chaos"

14.10.2020

Osnabrück (ots) - Corona-Regeln: Friedrich Merz warnt vor "großem Chaos" Bewerber um den CDU-Vorsitz hält Beherbergungsverbot für unverhältnismäßig - Maßnahmen müssten einheitlich und für alle verbin

Sachsen-Anhalt DRK warnt vor Blutkonservenknappheit in Sachsen-Anhalt

14.10.2020

Halle (ots) - Das Deutschen Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer Knappheit der Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. "Die Bestände für die wichtigen Blutgruppen Null-positiv und Null-negativ reichen derzeit fü

Saar-Ministerpräsident Hans will Beherbergungsverbot kippen

14.10.2020

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der "Sa

Dehoga-Präsident von NRW warnt vor Folgen der Sperrstunde

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW haben vor den Folgen der Sperrstunde für Betriebe und Kunden gewarnt. Präsident Bernd Niemeier sagte der Düsseldorfe

Verdacht auf illegale Ausfuhr: Spionage-Firma durchsucht

14.10.2020

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von NDR und BR die Firma FinFisher durchsuchen lassen. Die Münchener Firma produziert sogenannte Intrusion-Software - Überwachungs

Laschet fordert Rückkehr zu klaren Regeln

14.10.2020

Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von dem Corona-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Beschlüsse, die die Akzeptanz der Bürger für die M

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Renovierungswelle der EU und fordert sofortige Umsetzung von der Bundesregierung

14.10.2020

Berlin (ots) - - 75 Prozent der Gebäude in Europa brauchen energetische Sanierung - Bundesregierung muss Sanierungsrate auf mindestens 3 Prozent steigern, um Klimaziele zu erreichen - Öffentliche G

phoenix runde - Corona-Gipfel im Kanzleramt - Was gilt für den Herbst? - Mittwoch, 14. Oktober 2020, 22.15 Uhr

14.10.2020

Bonn (ots) - Die Kanzlerin und die Länderchefs treffen sich an diesem Mittwoch, um möglichst einheitliche Corona-Regeln zu finden. Den größten Streit gibt es um das Beherbergungsverbot. Wird es endlic

Schutz vor Covid-19: TÜV-Verband fordert nationale Impfstrategie

14.10.2020

Berlin (ots) - +++ Strategisches Vorgehen sollte bereits vor Impfstoff-Zulassung für Klarheit sorgen +++ Planung für flächendeckende Verteilung notwendig +++ Betriebsärzt:innen beim Impfschutz einbind

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

14.10.2020

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute d

Luczak: Geldwäsche muss scharfes Schwert bei Bekämpfung organisierter Kriminalität bleiben

14.10.2020

Berlin (ots) - Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Dazu e

Joachim Paul: Amazons Geschäftspraxis muss kritisch beleuchtet werden - Entlohnung der Mitarbeiter fragwürdig - Diskussion um Digitalsteuer geboten

14.10.2020

Berlin (ots) - Seit Dienstag, dem 13.10 wird an verschiedenen Standorten des Onlinehändlers Amazon in Deutschland gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi fordert den Abschluss eines Tarifvertrags, um den Ge

Schön: Jugendmedienschutz wird zeitgemäß

14.10.2020

Berlin (ots) - Das Jugendschutzgesetz wird reformiert Heute hat das Kabinett den Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun

Schipanski/Beermann: Jugendschutz durch Digitalisierung ermöglichen

14.10.2020

Berlin (ots) - Herausforderung Medienkonvergenz beherzt angehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprech

Luczak/Hirte: Kriselnden Unternehmen endlich echte Sanierungsperspektiven aufzeigen

14.10.2020

Berlin (ots) - Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sa

Land Niedersachsen kauft keine Luftfilter für Schulen

14.10.2020

Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen kauft keine Luftfilter für Schulen GEW übt Kritik und fordert Regierung auf, Geld zur Verfügung zu stellen Osnabrück. Das Land Niedersachsen wird keine Luftfilte

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