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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Geplante Porto-Erhöhung: Nicht überzeugend / Kommentar von Thorsten Knuf 11.02.2019
Freiburg (ots) - Die Leistungen der Deutschen Post sind nicht so gut, dass ein Preissprung überzeugend zu begründen wäre. Etliche Verbraucher sind bereits jetzt frustriert. Viele Briefe sind zu lang

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CDU/Werkstattgespräch: In Merkels Schatten von Katia Meyer-Tien 11.02.2019
Regensburg (ots) - Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste

Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu

Rheinische Post: WerteUnion kritisiert Werkstattgespräch: "Ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht" 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als ein

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Tierwohl/ Gesundheit/ Mehr Platz für Schweine 12.02.2019
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika redu

neues deutschland: Katalonien-Konflikt: Historischer Prozess in Spanien und heftige Kritik 12.02.2019
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisie

MDR-Magazin "Umschau" zur sogenannten "Doppelverbeitragung" bei Direktversicherungen 12.02.2019
Leipzig (ots) - Sperrfrist: 12.02.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Streit um nachträgliche Kranken

Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben 12.02.2019
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg werden immer wieder Kinder im zarten Alter von fünf Jahren eingeschult. Der Stichtag für die Einschulung liegt auf dem 30. September, so kommt es immer wieder

Birgit Bessin: "Der erkaufte Kuschelkurs gegenüber gefährlichen Gewalttätern muss sofort beendet werden." 12.02.2019
Potsdam (ots) - Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudoreligiösen Radikalisierung vorwiegend

rbb-Inforadio exklusiv: Senftleben lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab 12.02.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. Senftleben sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Migration

Änderungsanträge zum TSVG untergraben an vielen Stellen weiter die Selbstverwaltungskompetenzen 12.02.2019
Berlin (ots) - Die Weichen für eine Verbesserung der Termin- und Wartezeitsituation sind mit dem Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in die richtige Richtung gestellt. Die

Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen 12.02.2019
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sich für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung einzusetzen, erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar 12.02.2019
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Daz

NOZ: Grüne: Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine 12.02.2019
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine Bundesbehörde wollte mindestens 20 Prozent Öko-Produkte Osnabrück. Die Grünen im Bundestag werfen dem Bun

Lars Klingbeil (SPD): "Wir sagen erstmal, was wir wollen und gucken, was man in dieser Regierung gestalten kann." 12.02.2019
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wi

ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU 12.02.2019
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse der Mieter "und nicht im I

Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden 12.02.2019
München (ots) - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. "Die zusätzlichen Beamte

Nina Warken zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt 12.02.2019
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Ab

NOZ: DIHK: Bertelsmann-Studie zu Fachkräften realistisch 12.02.2019
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Bertelsmann-Studie zu Fachkräften realistisch "Personalmangel für Mehrheit der Unternehmen größtes Risiko" - Aktive Werbung um Zuwande

Der Tagesspiegel: Bundesregierung ist bereit, die radikalislamischen Taliban nach Deutschland einzuladen 12.02.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung z

"FAKT": DIW-Präsident Fratzscher fordert Diskussion über längere Lebensarbeitszeit 12.02.2019
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben: Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof.

Straubinger Tagblatt: Beamte und Parteipolitik - Richtschnur ist das Grundgesetz 12.02.2019
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer ve

Rheinische Post: Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg 12.02.2019
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor e

Straubinger Tagblatt: Zuwanderungsstudie der Bertelsmann-Stiftung - Migration sinnvoll steuern 12.02.2019
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultu

Prof. Bernd Lucke (LKR): Brandbrief an die moderaten Mitglieder der AfD: Wer schweigt, macht sich mitschuldig (FOTO) 12.02.2019
Brüssel (ots) - Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der "Zeit" gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich