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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef fordert Pkw-Maut für alle 24.03.2017
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser über die Strafrechtsrefrom 26.03.2017
Bremen (ots) - Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden über die Polizei in Niederachsen 26.03.2017
Bremen (ots) - Keine Frage, die Belastung für Polizeibeamte, die sich durch die Flut der Bilder bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie kämpfen müssen, ist hoch. Das Ergebnis einer entspreche

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu ein Schulz macht noch keinen Sommer 26.03.2017
Stuttgart (ots) - Fast hatte man es schon vergessen, dass die CDU Wahlen in Bundesländern noch richtig gewinnen kann. An der Saar schauen sich die Christdemokraten daher, wenn auch jubelnd, reic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Saarland-Wahl 26.03.2017
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Fall Anis Amri 26.03.2017
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal übersta

Weser-Kurier: Über die Saarland-Wahl schreibt Norbert Holst 26.03.2017
Bremen (ots) - Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine ande

Westfalenpost: Fall Amri: Warnung ignoriert 26.03.2017
Hagen (ots) - Die neuen Enthüllungen zum Terror-Fall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes ei

Westfalenpost: Saarland-Wahl: Schulz zieht (noch?) nicht 26.03.2017
Hagen (ots) - Der König der Umfragen ist kein Garant für den Erfolg in den Wahlkabinen. Der SPD ist es im Saarland nicht gelungen, die Schulz-Euphorie in Stimmen umzuwandeln. Im Gegenteil: Die Sozia

Lausitzer Rundschau: Sorben, Wenden und die Zukunft Hauptversammlung der Domowina 26.03.2017
Cottbus (ots) - Stück für Stück droht die Kultur der Sorben und Wenden in der Lausitz zu verschwinden. Die Zahl der Muttersprachler ist heute Minderheit in der Minderheit. Die Domowina, in der DDR

Lausitzer Rundschau: Mehr als bella figura! EU-Sondergipfel in Rom 26.03.2017
Cottbus (ots) - Für einen Tag traten die handfesten wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens in den Hintergrund. Und der Gastgeber bei der EU-Geburtstagsfeier, Regierungschef Paolo Gentil

Lausitzer Rundschau: Erste Veilchen des Wahljahres Landtagswahl im Saarland 26.03.2017
Cottbus (ots) - Der große Polit-Star Martin Schulz läuft seit gestern mit einem dicken blauen Auge herum. Im übertragenen Sinne natürlich. Zwar sagt er, das sei nur eine Landtagswahl gewesen, nicht

Rheinische Post: Trumps harte Landung Kommentar Von Matthias Beermann 26.03.2017
Düsseldorf (ots) - Donald Trump ist noch keine 100 Tage im Amt, aber er hat schon ziemlich alle düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker wahr werden lassen. Nach der großspurigen Federstrich-Politik

Rheinische Post: Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft Kommentar Von Eva Quadbeck 26.03.2017
Düsseldorf (ots) - Erstmals wurde im Saarland bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen - und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, leg

NRZ: Es hat nicht gereicht - von MANFRED LACHNIET 26.03.2017
Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin

NRZ: Merkel-CDU kann kurz aufatmen - ein Kommentar von Manfred Lachniet 26.03.2017
Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin

NOZ: NOZ: Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf 27.03.2017
Osnabrück (ots) - Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf Elmar Brok: Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten wird Osnabrück. Zum Beginn

NOZ: NOZ: Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen 27.03.2017
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen Hauptgeschäftsführer Dedy: "Das ist Aufgabe der Polizei" - Warnung vor Plänen des Bundes Osnabrück. Der Deuts

Rheinische Post: Klöckner: "Saarland mobilisiert die Union" 27.03.2017
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saa

Rheinische Post: Zypries sieht Umdenken bei TTIP-Gegnern durch Trump 27.03.2017
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. "Mein

Rheinische Post: Zypries für Entlastung von Familien mit Netto-Einkommen unter 2000 Euro 27.03.2017
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu en