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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Prüfung Rechnungshof kritisiert Vergütung bei der Ärztekammer in Sachsen-Anhalt 21.10.2016
Halle (ots) - Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat aufgrund der großzügigen Vergütung ihres Führungspersonals die Prüfer des Landesrechnungshofs auf den Plan gerufen. Das berichtet die in Halle ersch

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: SPD-Kanzlerkandidat 2017- Schulz nur etwas besser bewertet als Gabriel 21.10.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 21.10.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel

Stuttgarter Nachrichten: Ceta 21.10.2016
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrif

Badische Zeitung: BND-Reform / Insgesamt sinnvoll Kommentar von Thomas Fricker 21.10.2016
Freiburg (ots) - Es war nie die Absicht der Reform, die Arbeit des BND unmöglich zu machen. Genau das hatten sich offenbar etliche Kritiker erhofft. Eine Welt ohne Geheimdienste und dafür absolute

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Alkoholverkauf an Jugendliche Prävention besser als Kontrollen Thomas Klüter 21.10.2016
Bielefeld (ots) - An der Kasse im Supermarkt ist es mittlerweile ein gewohntes Bild. Jugendliche und jung aussehende Erwachsene werden nach ihrem Ausweis gefragt, wenn alkoholische Getränke auf dem

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zäh, aber demokratisch Knut Pries, Brüssel 21.10.2016
Bielefeld (ots) - Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen

Lausitzer Rundschau: Freiheit und Sicherheit Bundestag verabschiedet BND-Gesetz 21.10.2016
Cottbus (ots) - Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionier

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Geheimdiensten 21.10.2016
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Zugegeben, das Bild von Geheimdienstlern, die im Trenchcoat und mit Schlapphut auf dem Kopf, gewissermaßen James-Bond-mäßig, internationalen Fiesling

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu BND-Reform: Wer kontrolliert hier wen? 21.10.2016
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt. Durch die BND-Novelle wird

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel 21.10.2016
Regensburg (ots) - von Daniela Weingärtner, MZ Die positive Brüssel-Meldung des Tages kam gestern nicht aus dem Ratsgebäude, wo die 28 Regierungschefs zusammen saßen, sondern von der anderen Str

Rheinische Post: Kommentar / BND und Verfassung = Von Gregor Mayntz 21.10.2016
Düsseldorf (ots) - Muss das sein, dass sich in Deutschland fast jeder Terroranschlag nur deshalb verhindern lässt, weil befreundete ausländische Dienste Tipps haben? Und ist es hinzunehmen, dass die

Rheinische Post: Kommentar / Horror ist kein Spaß = Von Christian Schwerdtfeger 21.10.2016
Düsseldorf (ots) - Lustig ist das alles schon lange nicht mehr. Die Attacken der sogenannten Horrorclowns, die derzeit bundesweit jede Nacht Passanten bedrohen, sind makaber und alles andere als ha

Rheinische Post: Kommentar / Globalisierung ohne Europa = Von Birgit Marschall 21.10.2016
Düsseldorf (ots) - Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flexirente 21.10.2016
Bielefeld (ots) - Na, das ist doch mal was. Künftig wird es nicht nur einfacher, sondern auch lukrativer, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten und Geld zu verdienen. Endlich einma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel 21.10.2016
Bielefeld (ots) - Für ein paar Stunden sah es so aus, als habe die EU ihre Stärke und Geschlossenheit wiedergefunden. Doch die Angst, Russland zu verärgern, ließ die 28 Staats- und Regierungschefs e

Badische Neueste Nachrichten: Widersprüche - Kommentar von Rudi Wais 21.10.2016
Karlsruhe (ots) - Besonders krass werden die Widersprüche in der Sozialpolitik der Großen Koalition, wenn man die Flexi-Rente mit der abschlagsfreien Rente mit 63 vergleicht: Auf der einen Seite hat

NOZ: NOZ: Entwicklungsminister: Deutschland stellt 34 Millionen Euro für Krisenregion Mossul zur Verfügung 22.10.2016
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister: Deutschland stellt 34 Millionen Euro für Krisenregion Mossul zur Verfügung Müller rechnet mit neuem Flüchtlingszustrom in die Türkei - "Es wird dramatisch

Rheinische Post: Ungarns Außenminister bewertet Einwanderung als negativ 22.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen

Rheinische Post: Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als "Failed State" 22.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed State" bezeichnet. "Wenn man

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf drohendes CETA-Scheitern 22.10.2016
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben entsetzt auf das drohende Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA reagiert. "Der Schaden für die außenwir

Rheinische Post: Maas hält an der Buchpreisbindung trotz EuGH-Urteils fest 22.10.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten. "Aus dem

Rheinische Post: Verkehrsausschuss-Chef erwartet BER-Eröffnung erst für 2018 22.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich. "Nach meiner Besichtigung d

BERLINER MORGENPOST: Im Interesse der Opfer des NSU / Leitartikel von Ulrich Kraetzer zu NSU 22.10.2016
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren. Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bring

Westfalenpost: Christian Kerl zur Gauck-Nachfolge 23.10.2016
Hagen (ots) - Wenn die Bürger den nächsten Bundespräsidenten direkt wählen könnten, hieße das Staatsoberhaupt wahrscheinlich Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister ist nach allen Umfragen der F

Westfalenpost: Tobias Blasius zur Einbruchsstatistik 23.10.2016
Hagen (ots) - Sieben Monate vor der Landtagswahl vollführen Landesregierung und Opposition im wohl wichtigsten Kriminalitätsfeld für das Sicherheitsempfinden vieler Menschen ein imposantes Zahlen-V