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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 21.04.2015
Osnabrück (ots) - Energie-Expertin Kemfert: Atomindustrie nicht aus Verantwortung entlassen DIW-Fachfrau empfiehlt öffentlich-rechtlichen Fonds nur als ergänzende Rücklage - "Konzerne müssen all

Saarbrücker Zeitung: Müller fordert milliardenschweres Sofortprogramm der EU 21.04.2015
Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, e

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil warnt CDU-Fraktion und ist offen für Änderungen an Klimaabgabe 21.04.2015
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben. "Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von Kan

Rheinische Post: Flüchtlingsbeauftragte Özoguz für neue Seenotrettungsmission 21.04.2015
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission

Rheinische Post: Verfassungsschutz-Präsident mahnt Bürger zur Wachsamkeit gegenüber Islamisten 21.04.2015
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mahnt die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit, nachdem bekanntgeworden ist, dass Islamisten in Mönchengladb

Rheinische Post: Saar-Ministerpräsidentin will beim Gipfel im Kanzleramt über Flüchtlingszahlen sprechen 21.04.2015
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert. "Wir müssen

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Thüringer Haushalt/ Erst mal Wort gehalten 21.04.2015
Gera (ots) - Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor. Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat de

Badische Zeitung: Prozess gegen SS-Mann / Auschwitz verjährt nicht Kommentar von Sebastian Kaiser 21.04.2015
Freiburg (ots) - Allerdings sollte niemand glauben, dass Strafprozesse gegen ehemalige SS-Männer und KZ-Aufseher den Überlebenden der Schoah zu verspäteter Gerechtigkeit verhelfen könnten. Zu groß

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Lüneburg 21.04.2015
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werd

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Mursi 21.04.2015
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Finanzierung der Infrastruktur 21.04.2015
Stuttgart (ots) - Für private Finanziers wäre eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten nur interessant, wenn dabei mindestens eine Verzinsung von drei, vier, besser sieben Prozent auf das eingebra

Weser-Kurier: Über Bremens Initiative zur Terrorbekämpfung schreibt Silke Hellwig: 21.04.2015
Bremen (ots) - Der Senator hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lasse

Weser-Kurier: Zum Mursi-Urteil schreibt Joerg Helge Wagner: 21.04.2015
Bremen (ots) - Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsc

Weser-Kurier: Zum Drogenbericht schreibt Kira Pieper: 21.04.2015
Bremen (ots) - Die Zahl der Drogentoten steigt. Und beim Konsum boomen die synthetischen Substanzen. Ein Ergebnis, das nun wahrlich keine Überraschung ist. Denn die Deutschen haben die Giftküchen fü

Das Erste, Mittwoch, 22. April 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.04.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Weber, Vorstand Deutsche Bahn, Thema: Bahnstreik 7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvors

Badische Neueste Nachrichten: zu: Drogenbericht Kommentar von Christopher Töngi 21.04.2015
Karlsruhe (ots) - Dass die Regierung jetzt dagegen wirksam vorgehen will, ist längst überfällig. "Eine mutige Lösung", wie sie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ankündigt,

Neue Westfälische (Bielefeld): Middelhoff Eine andere Freiheit MARTIN KRAUSE 21.04.2015
Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff hat gewiss Erfahrungen gemacht, mit denen er nie gerechnet hätte und die er sich und seiner Familie gern erspart hätte. Über seinen Sturz aus dem Manager-Olymp i

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern: 21.04.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn das Aussprechen der Wahrheit die Voraussetzung dafür ist, mit seinem Land und seiner Vergangenheit ins Reine zu kommen, dann steht die Türkei noch immer vor einer ganz sc

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über Ausweitung der Fahrverbote als allgemeine Strafen: 21.04.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Wer im Laden klaut, seine Steuern nicht bezahlt oder sonst wie das Gesetz umgeht, soll künftig neben einer Geld- oder Haftstrafe auch seinen Führerschein verlieren können. F

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Drogenbericht: 21.04.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Drogen gehören für viele Menschen in Deutschland mittlerweile zum Leben dazu. Wie eine Kopfschmerztablette, die man bei Bedarf nimmt. Rausch, gelöste Stimmung und Entspannung

NOZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes 22.04.2015
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident zieht positive Bilanz der Ebola-Nothilfe "Wunderbare Nachrichten aus Westafrika" - Seiters: Jetzt nicht nachlassen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Rote

NOZ: Nachricht zu Maßregelvollzug in Niedersachsen 22.04.2015
Osnabrück (ots) - Vier Straftäter aus Maßregelvollzug in Niedersachsen auf der Flucht CDU: Landesregierung nimmt Thema nicht ernst Osnabrück. In Niedersachsen sind derzeit vier Straftäter aus

Saarbrücker Zeitung: Bienen für den Bundestag - Lammert sagt Nein 22.04.2015
Saarbrücken (ots) - Eigentlich sollte damit ein Zeichen gegen den Trend des Bienensterbens gesetzt werden, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Nein gesagt: Nach einem Bericht der "Sa

Mitteldeutsche Zeitung: Migration/Deutschland Deutscher Städtetag sieht Kommunen in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen 22.04.2015
Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland, eine

Rheinische Post: Grüne werfen de Maizière leichtfertigen Umgang mit Flüchtlingstod vor 22.04.2015
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einen direkten Zusammenhang mit dem Tod von über 800 Flüchtlingen im Mi