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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verkehrsminister: Autofahrer sollen zugunsten von Radlern in Städten langsamer fahren 12.10.2020
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister: Autofahrer sollen zugunsten von Radlern in Städten langsamer fahren Antrag sieht Reform der Straßenverkehrsordnung vor - Fachministerkonferenz per Videoschalte Os

Kipping: Gewerkschaften müssen über Verteilung erster Corona-Impfstoffe mitentscheiden 12.10.2020
Osnabrück (ots) - Kipping: Gewerkschaften müssen über Verteilung erster Corona-Impfstoffe mitentscheiden Linken-Chefin drängt auf transparente Kriterien - Kassenarztchef Gassen befürchtet mangelnde I

Opposition fordert personelle Konsequenzen von Kramp-Karrenbauer 12.10.2020
Düsseldorf (ots) - Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu personellen Konsequenzen aufgefordert. "Ein solcher Vorg

Pistorius kündigt Studie zum Extremismus in der Polizei an 12.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Ver

CDU: Niederländer sollen zur Weihnachtszeit nicht nach NRW kommen 12.10.2020
Sperrfrist: 12.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU i

Schön: Milliardenfonds für Start-ups gibt der Digitalbranche einen Schub 12.10.2020
Berlin (ots) - Der 10 Milliarden Euro schwere Zukunftsfonds stärkt das deutsche Start-Up-Ökosystem Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei der Finanzierung von Start-ups und innovativen Ge

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Beherbergungsverboten 12.10.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Beherbergungsverbote wegen Corona: Wer blickt noch durch, wo welche Sperrstunde gilt, wie viele Menschen sich wo treffen dürfe

Stellungnahme von Bischof Oster zum "Monitor Jugendarmut" 12.10.2020
Bonn (ots) - Zum dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KSJ) am 8. Oktober 2020 veröffentlichten "Monitor Jugendarmut" erklärt der Vorsitzende der Jugendkommission d

EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen: Rückgang der Einnahmen der Regionen und Städte um bis zu 10 % gefährdet öffentliche Dienstleistungen (FOTO) 12.10.2020
Brüssel (ots) - Im ersten EU-weiten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen (https://cor.europa.eu/EURegionalBarometer.go) des Europäischen Ausschusses der Regionen (https://cor.europa.eu/

Das Virus wird zur Geduldsprobe/Kommentar zum Beherbergungsverbot 12.10.2020
Berlin (ots) - Ein bisschen unwürdig klingt ja schon, was man aus Arztpraxen hört: PatientInnen, die künstlich husten, wenn sie das Sprechzimmer betreten, um als Menschen mit angeblichen "Symptomen" d

Es geht gar nicht um Rassismus / Die Entfernung einer farbigen Krippenfigur aus dem Ulmer Münster löst nicht die erste Debatte um die Frage aus, was heute rassistisch ist. 12.10.2020
Regensburg (ots) - Sie hatten sicher hehre Absichten, doch der Schuss ging massiv nach hinten los. Die Evangelische Kirchengemeinde im Ulmer Münster, mit 161,53 Metern Kirchturm die höchste Kirche der

Mitteldeutsche Zeitung zur türkischen Außenpolitik 12.10.2020
Halle (ots) - Früher genügte ein Anruf aus Washington, um die Eiferer in Ankara zur Räson zu bringen. US-Präsident Donald Trump aber interessiert sich nicht für die Probleme diesseits des Atlantiks. O

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Beherbergungsverbot 12.10.2020
Halle (ots) - Beim ersten Hören klingt es vielleicht logisch: Wenn jemand aus einem Gebiet mit erhöhtem Risiko innerhalb Deutschland kommt, muss er ja nicht unbedingt woanders im Hotel übernachten- es

Umgang mit der Pandemie¶ Gegen die Corona-Novemberdepression¶ Thomas Seim¶ 12.10.2020
Bielefeld (ots) - Deutschland bewegt sich zu auf eine neue Novemberdepression. Die dunkle Jahreszeit sorgt für gedrückte Stimmung, hemmt das Denken und den eigenen Antrieb. 2020 droht sie tiefer zu we

NRW konkretisiert neue Corona-Regelungen per Erlass 12.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die angekündigten Verschärfungen der Corona-Regeln noch einmal detaillierter ausgeführt. Eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der Düssel

Das Erste, Dienstag, 13. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 12.10.2020
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Beherbergungsverbot 8.40 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Keine PS-Protze für Anfänger / Kommentar von Alexander Dinger zu 500-PS-Mietwagen 12.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachz

Gesetzentwurf im Femininum: Zeit für Zweitrangiges / Kommentar von Thomas Fricker 12.10.2020
Freiburg (ots) - Verbraucherin statt Verbraucher, Schuldnerin statt Schuldner - so will Ressortchefin Christine Lambrecht für Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache sensibilisieren. Mit Verlaub: Es

Ansturm auf Testungen: NRW-Hausärzte verweisen Urlauber an Labore 13.10.2020
Sperrfrist: 13.10.2020 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Hausärzte in NRW sehen sich derzeit mi

Kinderschutzbund: Beherbergungsverbot trifft die Falschen / "Bitter, dass Kinder und ihre Eltern die Unvernunft feierwütiger Erwachsener ausbaden müssen." 13.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat in der Debatte um Beherbergungsverbote davor gewarnt, dass die Regelungen der Länder besonders Familien beeinträchtigen würd

Saarbrücker Zeitung: Dehoga-Verband erwartet rasches Aus für geltendes Beherbergungsverbot 13.10.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rechnet mit einer raschen Abschaffung der geltenden Beherbergungsverbote für Reisend

Städten und Gemeinden richten dringlichen Appell an die Politik: Beherbergungsregeln vereinheitlichen / "Es braucht Lösungen, die für die Menschen verständlich sind" 13.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für d

FDP fordert nationalen Gedenktag für NSU-Opfer 13.10.2020
Berlin (ots) - Die FDP will einen nationalen Gedenktag für die zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" einführen. "Dieser Tag sollte ein Tag des Erinnerns sein, ein Erinnern an die Opfer,

Kassenarztchef dämpft Hoffnung auf Corona-Schnelltests 13.10.2020
Osnabrück (ots) - Kassenarztchef dämpft Hoffnung auf Corona-Schnelltests Gassen: Ansteckungsrisiko bei Massenveranstaltungen nicht auszuschließen - "Kein Allheilmittel" Osnabrück. Der Vorstandsvorsi

Studie: Junge Bundesbürger wünschen sich eine aktivere staatliche Gesundheitspolitik / Freiwillige Lebensmittelampel Nutri-Score reicht ihnen nicht 13.10.2020
Villingen-Schwenningen (ots) - Junge Bundesbürger wünschen sich mehr staatliche Aktivitäten zur Förderung eines gesunden Lebensstils. So sprechen sich beispielswiese mehr als acht von Zehn für eine ve