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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: Sarah Wagenknecht ist die Stimme der Vernunft innerhalb der Linken 10.10.2018
Berlin (ots) - Zur Positionierung von Sarah Wagenknecht zur 'unteilbar'-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Offene Grenzen für alle - das ist die zen

Pazderski: Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen - Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland 10.10.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher sowie Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sein Positionspapier "Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sic

NABU: Deutschland muss insektenfreundlicher werden 10.10.2018
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorschläge des Bundesumweltministeriums zum neuen Insektenschutzprogramm fordert der NABU, dass Deutschland grundsätzlich insektenfreundlicher werden muss. Daz

Spaniel: Neue CO2-Grenzwerte brechen unserer Schlüsselindustrie das Genick 10.10.2018
Berlin (ots) - Die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge bis 2020 um 35 Prozent gesenkt werden müssen. "Das ist der endgültige Todesstoß für den Verbrennungsmoto

Königer: Ideologie hat nichts in Schulen verloren 10.10.2018
Berlin (ots) - Das Meldeportal für neutrale Schulen, dass es in einigen Landtagsfraktionen bereits geben soll, schlägt hohe Wellen. Das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer weist die Kritik daran

NOZ: Sozialverband VdK nennt Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger skandalös 10.10.2018
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK nennt Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger skandalös Präsidentin Bentele: Von sinkenden Zahlen nicht täuschen lassen Osnabrück. Der Sozialverband VdK

phoenix plus: Abrechnung mit Trump? - Kongresswahlen in den USA - Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20.15 Uhr 10.10.2018
Bonn (ots) - Bei den Kongresswahlen am 6. November steht für den US-Präsidenten viel auf dem Spiel: Sollten die Republikaner die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verlieren, würde das Trum

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition (FOTO) 10.10.2018
Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen b

Bayernpartei: Diesel-Irrsinn geht in die nächste Runde 10.10.2018
München (ots) - Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankf

NOZ: Linken-Chef fordert 40.000 neue Kräfte in der Altenpflege 10.10.2018
Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert 40.000 neue Kräfte in der Altenpflege "Höhere Versicherungsbeiträge nur ein erster Schritt" - Riexinger: Pflege eine öffentliche Aufgabe Osnabrück. Linke

Wadephul: Deutschland muss Kampf gegen IS-Terror weiterhin unterstützen 10.10.2018
Berlin (ots) - Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung gefordert Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswe

Bundesarbeitsminister Heil: "Nicht die Falschen abschieben" 10.10.2018
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, integrierten Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu sichern. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Mittwoch:

neues deutschland: Politologe Alexander Rahr: Der Westen nimmt Russland nicht ernst 10.10.2018
Berlin (ots) - Für den Politologen Alexander Rahr tragen hauptsächlich die westlichen Staaten die Verantwortung für die schlechten Beziehungen zu Russland. "Die Ursache des heutigen Konflikts kann

AOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft 10.10.2018
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütu

Rheinische Post: vzbv-Chef Müller fordert Nachbesserung des Diesel-Maßnahmenpakets 10.10.2018
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf

Marburger Bund fordert grundlegende Reform des DRG-Systems 10.10.2018
Berlin (ots) - Der Ansatz ist vielversprechend, das Ergebnis aber widersprüchlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Marburger Bund bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs für das Pflegepersona

Studentin wird erste Chefin des Bundesfinanzministeriums / Welt-Mädchentag: Über 1.000 Mädchen übernehmen weltweit Führungspositionen 10.10.2018
Berlin/Hamburg (ots) - Es ist die größte globale Aktion für die Rechte von Mädchen, die es je gab: Mehr als 1.000 Mädchen auf der ganzen Welt übernehmen anlässlich des Welt-Mädchentags am 11. Oktobe

Gienger: Unabhängige Athletenvertretung und direkte Förderung der Spitzensportler in den Mittelpunkt stellen 10.10.2018
Berlin (ots) - Sportpolitiker empfehlen bei den Haushaltsberatungen 2019 Stärkung der Athleten Im Rahmen der gutachtlichen Stellungnahme des Sportausschusses zu den Haushaltsberatungen 2019 am h

neues deutschland: Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay ermitteln 10.10.2018
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinen

rbb exklusiv: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden 10.10.2018
Potsdam (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandid

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Streit unter Linken 10.10.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die "Unteilbar" Demonstration am Samstag: "Unteilbar" ist ein schönes Motto für eine Demonstration, die gegen Aus- und Abgr

phoenix Sonderprogramm zur Bayern Wahl 2018 - Sonntag, 14. Oktober 2018, ab 16.30 Uhr 10.10.2018
Bonn (ots) - Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die Bayerische Landtagswahl die erste Möglichkeit für die Wähler, die Politik der Großen Koalition in Berlin zu beurteilen. Von Freitag bis Mont

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz und Kohlendioxid 10.10.2018
Halle (ots) - Vollmundige Bekenntnisse zu großen ökologischen Zielen werden durch kleinmütige, faule Kompromisse dementiert. Sei es beim Ausbau der Erneuerbaren oder bei klimafreundlicher Mobilit

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sozialstaat 10.10.2018
Halle (ots) - Viel hilft viel, im Zweifel auch gegen rechte Populisten - mit dieser Philosophie wird die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats geführt. Über kluge Prioritäten gibt es kaum noch S

neues deutschland: Es wird weiter abkassiert - Kommentar zur angekündigten Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung 10.10.2018
Berlin (ots) - Die Pflege von kranken, behinderten und alten Menschen bleibt ein schwieriges Feld. Selbst der fähigste Minister kann es nicht mit wenigen Befreiungsschlägen zum Hort von Zuwendung,