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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Andreas Lämmel, Bundestagsabgeordneter 20.01.2015
Osnabrück (ots) - Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneter begrüßt Dialog-Absicht von Pegida Andreas Lämmel: Das ist der Schritt, der dringend notwendig war Osnabrück.- Der sächsische Bundestagsab

NOZ: Interview mit Christian Meyer, Niedersachsens Verbraucherschutzminister 20.01.2015
Osnabrück (ots) - Länder wollen Hygieneampel an Restaurants vorantreiben Niedersachsen wirbt um Mehrheit - Meyer kritisiert Blockade-Haltung des Bundes Osnabrück.- Die Diskussion um eine Hyg

NOZ: Gespräch mit Simone Peter, Grünen-Chefin 20.01.2015
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin: Klima der Angst in Deutschland verhindern Peter nennt Demonstrationsverbot "absolute Ausnahme" - Warnung vor "No-Go-Areas" für Flüchtlinge Osnabrück.- Grünen-

Kölner Stadt-Anzeiger: "RVR-Reform verfassungswidrig"/Früherer NRW-Verfassungsgerichtspräsident Bertrams sieht unzulässige Bevorzugung des Ruhrgebiets durch die Düsseldorfer Landesregierung 20.01.2015
Köln (ots) - Die Pläne der nordrhein-westfälischen Regierung für eine Reform des "Regionalverbands Ruhr" (RVR) verstoßen nach Ansicht des früheren Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michae

Saarbrücker Zeitung: Spahn fordert von Pegida-Kritikern mehr Gelassenheit 20.01.2015
Saarbrücken (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Gelassenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und anderen Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert. Spahn sagte der "Saarbrücke

Westfalen-Blatt: Nordrhein-Westfalen bildet seine Polizeihunde nicht mehr mit Stachelhalsbändern aus. 20.01.2015
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen bildet seine Polizeihunde nicht mehr mit Stachelhalsbändern aus. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Nach Informa

Rheinische Post: Bund verweist Entscheidung über WestLB-Kunstverkauf an Portigon 20.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der angekündigte Verkauf der WestLB-Kunstsammlung auf dem freien Markt könnte platzen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums widersprach auf Anfrage der in Düsseldorf ersc

Rheinische Post: Früherer Verfassungsgerichtspräsident Papier: "Ein Versammlungsverbot ist keine Dauerlösung" 20.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt, dass ein Versammlungsverbot nicht zur "Dauerlösung" werden dürfe. "Ein Versammlungsverbot wegen a

Rheinische Post: Künstler kritisiert Stadt Schwerte für Flüchtlingsunterbringung 20.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der Dortmunder Bildhauer Horst Wegener kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers in Schwerte. "Ich finde, man hätte etwa

Badische Zeitung: Pegida-Chef als Hitler / Der Ruf ist ruiniert Kommentar von Thomas Fricker 21.01.2015
Freiburg (ots) - Wenn einer wie Bachmann sich als Adolf Hitler knipst und das Bild dann auf Facebook postet, ist er entweder Rechtsextremist oder nicht ganz bei Trost - oder eine Kombination davon

Westfalenpost: Dankenswertes Urteil Von Andreas Thiemann 21.01.2015
Hagen (ots) - Gesunder Menschenverstand gegen staatliches Habgier-Verhalten - so könnte man etwas überspitzt die juristische Ausgangslage formulieren, vor der am Mittwoch das Bundesverwaltungsgeric

Westfalenpost: Einzeltäter sind kaum zu enttarnen Von Wilfried Goebels 21.01.2015
Hagen (ots) - Das wachsende Heer islamistischer "Gotteskrieger" beunruhigt die Sicherheitsbehörden in NRW. Nach den Anschlägen von Paris hat die Polizei bundesweit Hunderte Islamistenzellen ins Visi

Badische Neueste Nachrichten: Auf der Zielgeraden - Kommentar von Frank Herrmann 21.01.2015
Karlsruhe (ots) - Gute Wirtschaftsdaten stärken nicht nur den amerikanischen Nationalstolz, so dass mancher im transatlantischen Vergleich schon wieder das alte Lied von der kranken Dame Europa ans

Rheinische Post: Kommentar / Obamas letztes Ziel = Von Frank Herrmann 21.01.2015
Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist ein Präsident auf der Zielgeraden. Bald dreht sich der Diskurs nur noch um die Frage, wer ihn im Oval Office beerbt. In den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit

Rheinische Post: Kommentar / Propaganda im Netz = Von Detlev Hüwel 21.01.2015
Düsseldorf (ots) - Nach gängiger Lesart kennzeichnen vier "M" die Salafisten: männlich, Moslem, Migrationshintergrund, Misserfolg. Tatsächlich scheinen viele der jungen Männer Versagenserlebnisse h

Rheinische Post: Kommentar / Pegida tut der Demokratie gut = Von Horst Thoren 21.01.2015
Düsseldorf (ots) - Im Grunde sollten wir Pegida dankbar sein! Endlich wird wieder diskutiert. Nach Jahren des beredten Schweigens lebt die politische Debatte auf. Menschen gehen auf die Straße und

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Überschuldungen 21.01.2015
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick fällt die Bilanz verblüffend, ernüchternd, wenn nicht sogar enttäuschend aus. Obwohl der deutsche Konjunkturmotor brummt, erhöht sich die Zahl der Bürger, dene

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bachmanns Rücktritt 21.01.2015
Bielefeld (ots) - Der Versuch, sich als nicht rechtsextremes Gebilde zu verkaufen, ist gescheitert. Es wäre natürlich falsch, »Pegida« als Ganzes in die rechte Ecke zu stellen. Nach den jüngsten Me

Weser-Kurier: Zum AfD-Parteitag in Bremen schreibt Joerg Helge Wagner: 21.01.2015
Bremen (ots) - Nein, es wäre wirklich zu billig, jetzt Spott und Häme über die AfD auszugießen, bloß weil einem deren Richtung nicht passt. Die Truppe des Professor Lucke tummelt sich zwar eindeutig

Thüringische Landeszeitung: Unhaltbar / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Rücktritt von "Pegida"-Chef Lutz Bachmann 22.01.2015
Weimar (ots) - Es war nur noch eine Frage von Tagen: Als am Sonntag erstmals mit Kathrin Oertel die "Pegida"-Sprecherin bei Jauch im Fernsehen ihren großen und durchaus irritierende Auftritt hatte

Thüringische Landeszeitung: Rhetorik reicht nicht - US-Wachstum stark-Schuldenberg wächst / Leitartikel von Florian Girwert zur aktuellen Lage in den USA 22.01.2015
Weimar (ots) - Der Schatten der Krise ist tatsächlich verflogen in den USA. Zumindest, wenn man oberflächlich hinschaut. Eine Arbeitslosenquote, von der man selbst in Deutschland aktuell nur träumen

NOZ: Gespräche mit Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, und Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer 22.01.2015
Osnabrück (ots) - Tiefstand bei Organspenden: Patientenbeauftragter der Bundesregierung besorgt - Ärztepräsident verweist auf Reformen und hohe Sicherheitsstandards Laumann: niedrige Spenderzahl

NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes 22.01.2015
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert gemeinsame Anti-Terror-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen Landsberg: Erfahrungen aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus nutzen - "Dichtes N

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste Linkenfraktionsvize Wagenknecht empfiehlt Dialog mit Pegida-Anhängern 22.01.2015
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dafür plädiert, mit den Anhängern der Pegida-Bewegung zu reden. "Die Organisatoren von Pegida sc

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider wirft Merkel bei Mindestlohn "politisches Nachtreten" vor 22.01.2015
Düsseldorf (ots) - Im Streit der großen Koalition um den Mindestlohn hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Kanzlerin "politisches Nachtreten" vorgeworfen. "Ich bin doch sehr verwunder