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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Grenze zur Blauäugigkeit Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 17.01.2017
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur NPD ist ein herber Rückschlag. Die Richter haben es aus grundsätzlichen Erwägungen erneut abgelehnt, die Auflösung der Partei zu verfügen. Die Rechtsradika

Lausitzer Rundschau: Irgendwann gehen auch die Türen zu Zu neuen Problemen am BER-Flughafen 17.01.2017
Cottbus (ots) - Na klar, jetzt klemmen im BER-Terminal die Türen. Und in China fällt ein Sack Reis um. Regt das echt noch jemanden auf? Aus der Chaos-Baustelle wird kein Vorzeigeprojekt und ein Erfo

BERLINER MORGENPOST: Ein unverhofftes Wahlgeschenk / Kommentar von Jochim Stoltenberg 17.01.2017
Berlin (ots) - Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der

Badische Neueste Nachrichten: Politischer Schwächling - Kommentar von Tobias Roth 17.01.2017
Karlsruhe (ots) - Die Karlsruher Richter entschieden, die NPD nicht zu verbieten, weil sie so bedeutungslos ist, weil sie parlamentarisch keine Rolle spielt und in ihrer Kraft limitiert. Ein Schwäc

stern-RTL-Wahltrend: Sicherheitsdebatte stabilisiert Union und SPD, AfD profitiert nicht 18.01.2017
Hamburg (ots) - Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU a

Saarbrücker Zeitung: Gabriel: Lafontaine ist eine "tragische" Figur 18.01.2017
Saarbrücken (ots) - Für Sigmar Gabriel ist einer seiner bekanntesten Vorgänger im Amt des SPD-Chefs, Oskar Lafontaine, eine "tragische" Figur. "Er wird es nicht zugeben, aber wer mal SPD-Vorsitzend

Rheinische Post: AfD-Vorstand will Pretzells Co-Chef stürzen 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorstand der AfD in NRW hat einen Antrag auf Abwahl des Co-Parteichefs Martin Renner gestellt. Auf dem Landesparteitag Ende Januar in Oberhausen soll über die Abwahl en

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: "Merkel belastet die CDU" 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU be

Rheinische Post: Otto Schily kritisiert NPD-Urteil 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "po

Rheinische Post: Dobrindt erntet Kritik für Reform des Deutschen Wetterdienstes 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Private Anbieter von Apps und Webseiten für Wettervorhersagen haben scharfe Kritik am Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, mit einer Reform des Ges

Rheinische Post: FDP fordert Merkel zu Begegnung mit Trump auf 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Tru

Westfalenpost: Zum Ergebnis der Urwahl bei Bündnis'90/Die Grünen: Die Realos marschieren 18.01.2017
Hagen (ots) - Man sollte die Rolle von Spitzenkandidaten bei einer Partei, die keinen Kanzler stellen kann, nicht überschätzen. Und der Abstand zwischen Parteichef Cem Özdemir und Außenseiter Robert

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Untersuchungsausschuss gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Opposition kratzt an Bauers Image 18.01.2017
Ravensburg (ots) - Lange galt Theresia Bauer als Vorzeige-Ministerin. Dreimal haben ihr die deutschen Hochschullehrer den Titel "Wissenschaftsministerin des Jahres" verliehen. Sogar als mögliche Kr

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Wahl der grünen Spitzenkandidaten: Auf Nummer sicher 18.01.2017
Ravensburg (ots) - Ein Signal für Schwarz-Grün, für einen Durchmarsch der Realos? Ganz so einfach ist es nicht. Die grüne Basis hat mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zwei pragmatische Grüne a

Weser-Kurier: Joerg Helge Wagner über Joachim Gaucks Bilanz 18.01.2017
Bremen (ots) - Versöhnen statt Spalten, die Maxime eines seiner Vorgänger, war nie sein Stil. Joachim Gauck hat auch als Staatsoberhaupt immer sehr klar gemacht, mit wem Versöhnung eben nicht geht:

BERLINER MORGENPOST: In persönlicher Verantwortung / Kommentar von Andreas Abel zu Andrej Holm 18.01.2017
Berlin (ots) - Andrej Holm steht vor den Trümmern seiner bürgerlichen Existenz, doch dafür trägt er in allererster Linie selbst die Verantwortung. Aber auch die Linke muss sich fragen, welchen Bäre

Lausitzer Rundschau: Zwiespältiges Signal Zum grünen Spitzenduo für die Bundestagswahl 18.01.2017
Cottbus (ots) - Mit den nicht gerade berauschenden Wahlergebnissen für Cem Özdemir und Katrin-Göring Eckardt senden die Grünen ein zwiespältiges Signal in die politische Landschaft. Zwar sind beide

Lausitzer Rundschau: Gaucks dramatischer Appell Zur Abschiedsrede des Bundespräsidenten 18.01.2017
Cottbus (ots) - Wenn man die präsidial-diplomatischen Dämpfer abzieht, dann war Gaucks Abschiedsrede ein dramatischer Appell zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und sozialer Sicherheit in Deu

Westfalen-Blatt: zur Gauck-Rede 18.01.2017
Bielefeld (ots) - Diese Stimme wird fehlen. Mit seiner »Deutschstunde« hat Bundespräsident Joachim Gauck gestern noch einmal eindrucksvoll bewiesen, was ein Staatsoberhaupt in unserer Republik leist

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg, Donnerstag), Kommentar zum Grünen-Parteitag 18.01.2017
Regensburg (ots) - Mittelbayerische Zeitung, Regensburg, Autor: Reinhard Zweigler Ab in die Mitte Da hatte der Grünen-Parteitag vor wenigen Wochen noch eine Vermögenssteuer beschlossen, was

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg, Donnerstag) zum Thema Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 18.01.2017
Regensburg (ots) - Mittelbayerische Zeitung, Regensburg, Autor: Ernst Waller Der Super-Gau - nicht nur für Wolbergs Das ist der Super-Gau: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt in Untersuc

Lausitzer Rundschau: Brandenburgischer Landtagsabgeordneter Schulze zeigt Thüringens AfD-Chef Höcke an 18.01.2017
Cottbus (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) hat den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke nach einer Rede zum Holocaust-Gedenken in Dresden wegen Volksver

Rheinische Post: Kommentar: Özdemirs Mission 18.01.2017
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Özdemir hat bei der Wahl zur Spitzenkandidatur einen Zittersieg errungen. Sein hauchdünner Vorsprung von nur 75 Stimmen vor dem Schleswig-Holsteiner Habeck ist angesi

MONITOR: Zu viele Ärzte - Gesetz zum Abbau von Überversorgung wirkungslos 19.01.2017
Köln (ots) - Deutschland hat mehr Ärzte pro Einwohner als die meisten anderen Länder. Trotzdem gibt es in einigen Regionen Versorgungslücken. Grund dafür ist, dass die Ärzte extrem ungleich verteil

NOZ: NOZ: Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber aus anderen Staaten zurück 19.01.2017
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber aus anderen Staaten zurück Dublin-Verfahren: Zugleich schickte Bundesrepublik 4000 Migranten in andere Länder Osnabrück. Deut