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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar zur Lage der CDU 09.02.2020
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die L

Schreckensszenario Jalta 2.0 Eine global abgestimmte Anti-Krisen-Politik ist wichtig. Dass Wladimir Putin dafür der richtige Gastgeber ist, darf aber bezweifelt werden.Von Ulrich Krökel 09.02.2020
Regensburg (ots) - Der britische Kriegspremier Winston Churchill, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Sowjetdiktator Josef Stalin sitzen einträchtig nebeneinander auf einer Bank. Dahinter stehen

Die politischen Lager in Deutschland stecken in einer Sackgasse.¶ Das Thüringen-Dilemma¶ Thomas Seim¶ 09.02.2020
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um

SPD-Vize Kühnert: Bei CDU haben nicht "alle den Knall gehört 10.02.2020
Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgru

Tschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes strikt ab 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine

11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen in Deutschland im Umlauf 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schrif

Chefs der NRW-Grünen fordern Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. "Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleich

Tschentscher: FDP in Hamburg kann wegen Thüringen an Fünf-Prozent-Hürde scheitern 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kan

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Stimmen von CDU und FDP für Ramelow 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen

Zahl der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld deutlich gestiegen 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Beim Bezug des regulären Arbeitslosengeldes sind zuletzt deutlich häufiger so genannte Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt worden. Das geht aus Daten hervor, die die Bundesagent

Zerstörungen, Angriffe, Polizeischutz: FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land - SPD-Vize-Kühnert verteidigt Wortwahl 10.02.2020
Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einri

Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen 10.02.2020
Osnabrück (ots) - Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundstein für alles Osnabrück.

Marburger-Bund-Chefin fordert Zuckersteuer auf Soft-Getränke 10.02.2020
Osnabrück (ots) - Susanne Johna spricht sich für höhere Preise und klare Kennzeichnung des Zuckeranteils in Lebensmitteln aus - CDU und SPD uneinig über Strategie im Kampf gegen Diabetes Osnabrück.

Sachsen-Anhalt/Gesundheit Zivile Ersthelfer entlasten Rettungsdienste 10.02.2020
Halle (ots) - Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten sc

MAGDAYs 2020: Gelebte Multinationalität in der Luftwaffe (FOTO) 10.02.2020
Berlin (ots) - Die Luftwaffe richtete in der vergangenen Woche die ersten von vier in 2020 geplanten "MAGDAYs" aus. Diese multinationalen Übungstage dienen als Instrument der Umsetzung des NATO-Rahm

Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation des Sicherheitsreports 2020 10.02.2020
Bodman/Berlin (ots) - Das Centrum für Strategie und Höhere Führung lädt anlässlich der Präsentation des Sicherheitsreports 2020 zu einer Pressekonferenz ein. Termin: Mittwoch, 12. Februar 2020 Uhrz

Wolfgang Schäuble: "Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen" 10.02.2020
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüb

Beatrix von Storch: "Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten - für eine bürgerliche Mehrheit" 10.02.2020
Berlin (ots) - Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alter

Alexander Gauland: Rücktritt von Kramp-Karrenbauer ist zu begrüßen 10.02.2020
Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wie folgt: "Der angekündigte Rücktritt Frau

Jörg Meuthen: Der Rücktritt - erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel! 10.02.2020
Berlin (ots) - Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der heute angekündigte Rück

Brand: Rekrutierung von Kindersoldaten stoppen - Seelische Narben heilen helfen 10.02.2020
Berlin (ots) - Schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs weltweit bekämpfen Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist gleichzeitig der weltweite Aktionstag "Red

Stegner sieht keine Auswirkungen auf Groko durch Kramp-Karrenbauers Rückzug 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef

Gegendarstellung zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel 10.02.2020
Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschma

Ärzte: Digitalisierung reduziert Bürokratie nicht (FOTO) 10.02.2020
Hamburg (ots) - Bürokratie-Wahn in Deutschlands Arztpraxen: 65 Prozent der niedergelassenen Ärzte müssen täglich mehr als eine Stunde dem Kampf mit den Formularen opfern, zeigt eine aktuelle Umfrage

GKV-Spitzenverband redet Lieferengpässe klein 10.02.2020
Berlin (ots) - "Die Aussage des GKV-Spitzenverbandes, Arzneimittellieferengpässe ließen sich nicht Rabattverträgen anlasten, geht an der Realität vorbei", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführe