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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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8. Mai 2020 - 75 Jahre Befreiung - Frankfurter PIRATEN sind Teil des Bündnis Frankfurt 08.05.2020
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN sind auch in diesem Jahr wieder Bündnispartner beim 8. Mai 1945 - Bündnis Frankfurt *. Besonders jetzt, da alle Feierlichkeiten zum 8. Mai 2020 an der

Berliner Grünen-Fraktionschefin Kapek kritisiert Laschet und Söder für "Überbietungswettbewerb" 08.05.2020
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat das Vorgehen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet in der Corona-Krise als "teilweise

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: Die bundesweiten Vorgaben für die Corona-Lockerungen sind zu schwach 08.05.2020
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben für die Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu schwach bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freita

Zentralrat der Juden: Corona-Krise kann zu Ressentiments führen 08.05.2020
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden: Corona-Krise kann zu Ressentiments führen Schuster fordert mehr Geschichtsunterricht nach Lockdown Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass

Pressemitteilung zum Tag der Kinderbetreuung: vbw begrüßt schrittweise Öffnung von Kinderbetreuung und Kitas - Brossardt: "Grundlage für Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern" 08.05.2020
München (ots) - Im Zuge der Corona-Einschränkungen begrüßt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die schrittweise Aufhebung der Einschränkungen bei der Kinderbetreuung. "Diese Maßnahm

ZDF-Politbarometer Extra Corona: Mai 2020 / Die meisten finden die jetzt beschlossenen Lockerungen richtig / Weiterhin große Zufriedenheit mit der Bundesregierung in der Corona-Krise (FOTO) 08.05.2020
Mainz (ots) - Am Mittwoch, 6. Mai 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam weitere Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestell

Luxemburgischer Außenminister fordert im SWR4 Rheinland-Pfalz-Interview Grenzöffnung zu Deutschland 08.05.2020
Mainz (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Bundesinnenmister Seehofer an den Grenzkontrollen auch zwischen Luxemburg und Deutschland bis 15. Mai festh

Leikert: Konferenz zur Zukunft Europas schnellstmöglich beginnen / Appell für einen ergebnisoffenen Prozess gegen innereuropäische Zersplitterungsprozesse 08.05.2020
Berlin (ots) - Der diesjährige Europatag am 9. Mai 2020, der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, ist ein wichtiger Anlass, um über die Zukunftsfähigkeit Europas zu diskutieren. Dazu erklärt die stell

Bayernpartei: Wahl der Wehrbeauftragten - Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition 08.05.2020
München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines

Umfrage zum Stimmungsbild in Corona-Zeiten: Klares Bekenntnis zu Klima- und Umweltschutz (FOTO) 08.05.2020
Hamburg (ots) - Auch in Zeiten von Covid-19 und einer insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Situation in Deutschland hat die Bevölkerung beim Thema Umwelt- und Klimaschutz eine eindeutige Meinung: So

Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten 08.05.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln.

Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten 08.05.2020
Stuttgart (ots) - Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt

Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern 08.05.2020
Hannover (ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat au

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Tönnies kritisiert Corona-"Generalverdacht" gegen die Fleischbranche 08.05.2020
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests

Zickzackkurs als Krisenmanagement: Plötzliche Öffnung setzt Pflegeheime unter Druck / bpa fordert angesichts von Besuchen in Pflegeheimen endlich flächendeckende Coronatests für Bewohner und Pflegende 08.05.2020
Brandenburg (ots) - Zur heutigen Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, Besuche in Pflegeheimen ab Samstag wieder zuzulassen, sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbie

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will ältere Menschen als Erstes impfen 08.05.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will im Falle der Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ältere Menschen zuerst impfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Fre

NRW-Ministerpräsident Laschet zu Coesfeld: "Beim Schutz der Menschen darf es keine Kompromisse geben." 08.05.2020
Düsseldorf (ots) - Im Fall der zu hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Coesfeld hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Notbremse als "zentralen Baustein für den Weg in die verantwortungsv

Gesundheitsminister Spahn nennt Umgang mit Corona-Ausbruch in Coesfeld "beispielhaft" 08.05.2020
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es als "beispielhaft" bezeichnet, dass die Lockerungsmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Coesfeld wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen ve

Mitteldeutsche Zeitung zu Forderung nach einem Kindergipfel 08.05.2020
Halle (ots) - Was aber wirklich wütend macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Millionen Familien auf unbestimmte Zeit im Ungewissen gelassen werden. Die Krisenhilfen wie Lohnfortzahlung für El

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier/Gedenken zum 8. Mai 08.05.2020
Halle (ots) - Deutschlands Geschichte lehrt Demut und Dankbarkeit. Sie legt dem Staat und seinen Bürgern aber auch eine Verpflichtung für Europa auf. Davon ist Steinmeier, wie all seine Vorgänger, übe

Erik Marquardt (Grüne) über Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten: "Da werden Grundsätze der Verfassung über Bord geworfen." 08.05.2020
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor

Trump gegen Polizei und Justiz 08.05.2020
Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmen

Kommentar zu Corona-Lockerungen/Kultur 08.05.2020
Stuttgart (ots) - Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben längst konkrete Zeitpläne für die Öffnung von Theatern und Veranstaltungsorten geliefert. Baden-Württemberg humpelt traurig hinterher. D

Allgemeine Zeitung Mainz - Kommentar zu den Widerstand-2020-Demonstrationen 08.05.2020
Mainz (ots) - Da braut sich was zusammen: Unter dem griffigen Schlagwort "Widerstand 2020" versammeln sich extreme Linke wie Rechte, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und andere Wirrköpfe im Protes

Kölnische Rundschau zu den Corona-Fällen in Coesfeld, Steinburg und Greiz 08.05.2020
Köln (ots) - Verantwortungslos Sandro Schmidt zu den Corona-Fällen in Coesfeld, Steinburg und Greiz Kaum sind die neuen ohnehin zu stark gelockerten Corona-Regeln in Kraft, wird bereits der einzig w