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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Krefelder AfD sieht sich verfolgt wie Juden in der NS-Zeit 15.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Krefelder AfD hat die eigene Lage mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen. Sie prophezeit, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" tragen müssten - damit auf

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert von Seehofer Rückkehr zur Geschlossenheit 15.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, zur Geschlossenheit der Union zurückzukehren. "Ein Streit zwischen

Kölner Stadt-Anzeiger: Partystimmung auf Steuerzahlerkosten / Chronisch defizitärer Kasino-Betreiber spendiert mindestens 77.000 Euro für Firmenfeier auf dem Rhein 15.03.2016
Köln (ots) - Mindestens 77.000 Euro hat der Kasino-Betreiber Westspiel nach dem umstrittenen Verkauf zweier Kunstwerke von Andy Warhol für eine Weihnachtsfeier ausgegeben. Dies berichtet der "Kölne

Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Rafik Schami attackiert Sloterdijk, Safranski und andere Intellektuelle in Flüchtlingsdebatte als Islamhasser - "Islamphobie ist der salonfähige Antisemitismus" 15.03.2016
Köln (ots) - Der syrisch-stämmige Schriftsteller Rafik Schami hat prominenten deutschen Intellektuellen - unter ihnen die Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski sowie der Dramatiker Both

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über den Karfreitag 15.03.2016
Bremen (ots) - In Bremen herrscht auch eine Willkommenskultur für sogenannte Partypeople: Nirgendwo sonst ist das Tanzverbot an Feiertagen so weit gelockert, 2018 soll es ganz wegfallen. Am Donners

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über die Verfassungsklage der Atomkonzerne 15.03.2016
Bremen (ots) - Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, da besiegelte Angela Merkel im Bundestag den Atomausstieg.Aus Sicht der Konzerne Eon, RWE und Vattenfall kam die abrupte Kehrtwende in de

Badische Zeitung: Russischer Teilrückzug aus Syrien / Hoffnung dank Putin Kommentar von Dietmar Ostermann 15.03.2016
Freiburg (ots) - Moskaus Eingreifen aber hat den Zusammenbruch des vom Kreml gestützten Assad-Regimes verhindert und Russland in dem Konflikt zu einem Spieler gemacht, an dem niemand vorbeikommt.

Westfalenpost: Martin Korte zur Strategie Putins 15.03.2016
Hagen (ots) - An einen Frieden wollen wir noch nicht glauben - zu brutal, zu menschenverachtend haben die Kriegsparteien in Syrien in den vergangenen fünf Jahren ihr blutiges Handwerk vollstreckt. A

Westfalenpost: Nina Grunsky zu Ausschreitungen bei Mottowochen 15.03.2016
Hagen (ots) - Das Abitur ist heutzutage eine reife Leistung. Wer es schafft, egal ob in zwölf oder in 13 Jahren, hat es sich verdient zu feiern. Keine Frage. Zumal bei der Planung von Mottowochen,

Lausitzer Rundschau: Den Opfern schuldig Zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg 15.03.2016
Cottbus (ots) - Die Vorwürfe sind erheblich: Könnten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch leben, wenn in der Brandenburger Innenverwaltung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre?

Lausitzer Rundschau: Spielball der Interessen Zur Situation der Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze 15.03.2016
Cottbus (ots) - Es gibt den begründeten Verdacht, dass es Aktivisten waren, die mehr als Tausend Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Mazedonien zu schleusen versuchten. Womöglich sogar Aktiviste

Mittelbayerische Zeitung: Schocktherapie / Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie - aber nur, wenn die etablierten Parteien richtig reagieren. Leitartikel von Sebastian Heinrich 15.03.2016
Regensburg (ots) - Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steh

Thüringische Landeszeitung: Mission erfüllt - Putin hat Ziele des Syrieneinsatzes erreicht / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum russischen Truppen-Teilabzug in Syrien 16.03.2016
Weimar (ots) - Mit seinem militärischen Abzug aus Syrien überrascht Kreml-Chef Putin wieder einmal die internationale Gemeinschaft - genauso wie beim Beginn des Einsatzes. Dabei ist wichtig, dass e

stern-RTL-Wahltrend: SPD und Grüne verlieren, FDP und AfD legen weiter zu - Deutsche zweifeln an EU-Pakt mit der Türkei 16.03.2016
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt werden würde, könnte die AfD mit 11 Prozent als drittstärkste Kraft in den Reichstag einziehen - ihr bislang höchster Wert im stern-RTL-Wah

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr 16.03.2016
Hannover (ots) - Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi die CDU aufgefordert, auch über ein Regier

NOZ: Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise 16.03.2016
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung - 2000 zusätzliche Plätze gefordert - 440.000 Überstunden alleine in NRW Osnabrück.

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr 16.03.2016
Hannover (ots) - Berlin. Die Bundeswehr wird millionenfach zum Ziel von Hacker-Attacken. 2015 registrierte das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben 71 Millionen unberechtigte oder sc

Rheinische Post: EVG-Chef kritisiert "Rotstift-Politik bei der Deutschen Bahn" 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Vorlage des Geschäftsberichts der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor einem weiteren Stellenabbau gewarnt. Alexander Kirchner, EVG-Ch

Rheinische Post: SPD fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef Ho

Rheinische Post: Reform des Jagdgesetzes sieht keinen Leistungsnachweis beim Schießen vor 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Wer an einer Treibjagd teilnehmen will, muss künftig nachweisen, dass er das Schießen vorher auf einem Übungsstand geprobt hat. Dabei ist jedoch unerheblich, wie gut der Jäger das

Rheinische Post: In der Union wächst Unterstützung für Grün-Schwarz im Südwesten 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Unionspolitiker haben sich offen für ein grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg gezeigt. Für die CDU sei es zwar sehr schwer, als Juniorpartner in eine Koalition zu

Rheinische Post: Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht dreistelligen Anstieg der Fallzahlen 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabin

Mitteldeutsche Zeitung: Ausgang der Landtagswahlen Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Sozialstaatsgarantie 16.03.2016
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt,

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlausgang Sachsen-Anhalt Soziologe aus Halle warnt vor Abschottung 16.03.2016
Halle (ots) - Der Soziologe Reinhold Sackmann von der Martin-Luther-Universität in Halle hat davor gewarnt, dass nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein "Klima von Absch

Badische Zeitung: Bundesverkehrswegeplan / Lehren aus der Not gezogen Kommentar von Franz Schmider 16.03.2016
Freiburg (ots) - Nimmt man die regionale Brille ab, muss man dem Bundesverkehrsminister zugestehen, dass er eines richtig erkannt hat: Wer heute neue Straßen baut, muss wissen, wie er sie morgen in