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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsches Kinderhilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kinderrechten in Deutschland 05.02.2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.

Saarbrücker Zeitung: Nordkoreas Botschafter gibt erstmals ein Interview in Deutschland - Ri Si-Hong wirbt um Entspannungsinitiative und warnt vor Manövern im Süden - Säuberungen verteidigt 05.02.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der nordkoreanische Botschafter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Interview gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative sei

Lange Hausaufgabenliste für die neue Bundesregierung in Sachen Kinderrechte / Stellungnahme von UNICEF Deutschland zu den Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses vom 5. Februar 2014 05.02.2014
Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht

Neue OZ: Gespräch mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef 05.02.2014
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der s

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Barbara Küppers, Kinderrechts-Expertin des Kinderhilfswerks terre des hommes. 05.02.2014
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: In Syrien wächst "zerstörte Generation" heran Expertin: UN-Bericht zu Gewalt gegen Kinder eine "Offenbarung der Unmenschlichkeit" Osnabrück.- Das Kinderhil

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Wowereit vor, Betrug zu decken 05.02.2014
Berlin (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen in der Causa André Schmitz Be

Rheinische Post: SPD-Finanzausschussvorsitzende Arndt-Brauer fordert von Linssen Aufklärung 05.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen Aufklärun

Rheinische Post: NRW-Grüne und Transparency fordern von Linssen mehr Transparenz in der Offshore-Affäre 05.02.2014
Düsseldorf (ots) - Wegen der ausweichenden Erklärungen zu seinen privaten Geldgeschäften auf den Bahamas gerät Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zunehmend in die Kritik. "Linssen hat mit

Ludwig: Gute Wirtschaftslage kurbelt Tourismus an 05.02.2014
Berlin (ots) - Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

Weser-Kurier: Grüne: Gabriel gefährdet 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen 05.02.2014
Bremen (ots) - In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen zehntausende Jobs in der Wind-Industrie wegen der Beschlüsse der großen Koalition im Bund auf der Kippe. "Wenn SPD-Wirtschaftsminister

Bericht des UN-Kinderrechtsausschusses: / terre des hommes begrüßt UN-Empfehlungen zu Kinderrechten an die Bundesregierung 05.02.2014
Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Er bemängelt, das

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Steuerhinterziehung 05.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Steuerhinterziehung: Legt man politisch-ethische und nicht nur strafrechtliche Maßstäbe an, dann ließe sich das, was Uli H

Gentech-Mais 1507: Bündnis wirft Bundesregierung Wortbruch vor (FOTO) 05.02.2014
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des

Der Tagesspiegel: Martin Jäger wird Schäubles neuer Sprecher 05.02.2014
Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an. Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD

ARD-KONTRASTE - Noch vor Gesetzesänderung: Bundesregierung gibt 1 Million Euro für "Rente mit 63"-Kampagne aus 05.02.2014
Berlin (ots) - - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament" Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bund

WAZ: Die Schuld des Vatikan - Kommentar von Christopher Onkelbach 05.02.2014
Essen (ots) - Der Vatikan "bedauert" das Ergebnis der UN-Kinderrechtskommission, verspricht, die Rechte der Kinder zu schützen und verbittet sich ansonsten jede Einmischung in die katholische Lehre

DER STANDARD-Kommentar: "Wie sich die ÖVP selbst entfesselt" von Michael Völker 05.02.2014
Eine Partei geht auf Distanz zu ihrem Chef: Spindelegger wird desavouiert (Ausgabe ET 6.2.2014) Wien (ots) - Michael Spindelegger ist ein Parteichef auf Abruf. Wirtschaftskammerpräsident Chris

WAZ: Problem für Mieter und Vermieter - Kommentar von Wolfgang Mulke 05.02.2014
Essen (ots) - Eigentlich haben Mieter und Vermieter so gegensätzliche Interessen, dass sich deren Vertreter bei allen Gelegenheiten schnell in die Haare kriegen. Nun ziehen sie in einer Frage an ei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu NSA/Altkanzler Schröder 05.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidente

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Berlinale 05.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Neben Starauflauf und thematischer Brisanz kann Kosslick mit seiner Berlinale erneut ein drittes Plus verbuchen. Wie kaum ein anderes Festival dieser Größenklasse setzen die Be

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur steigenden Zahl von Zweit-Minijobs: 05.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - An sich sind Minijobs nichts Verwerfliches. Sie werden in einer flexiblen Wirtschaft gebraucht, etwa für kleinere Arbeiten oder um Spitzen abzufangen. Insofern verdienen diejeni

N24-Emnid-Umfrage zu Erdogan-Besuch / Deutsche halten Türken für integriert, sehen Verdienst dafür aber eher bei sich selbst 05.02.2014
Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert. Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten große

Westfalenpost: Neue große Koalition / Kommentar von Stefan Pohl zu Auswirkungen der Energiewende auf den Wohnungsmarkt 05.02.2014
Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an. Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten K

Westfalenpost: Misstrauen unter Freunden / Kommentar zum Abhören des Altkanzlers durch die NSA von Lorenz Redicker 05.02.2014
Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder. Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr. Anders als bei Angela

NRZ: Ermittelt gegen Washington! - ein Kommentar von Jan Jessen 05.02.2014
Essen (ots) - Man stelle sich einmal vor, ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes Slushba Wneschnej Raswedki, kurz SWR, hätte ausgeplaudert und mit Dokumenten belegt,