 Ottmar Schreiner: "Hartz IV steht im Widerspruch zu der Forderung nach Mindestlöhnen"
Geschrieben am 22-10-2007 |
Bonn (ots) - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat die
Entscheidung seines Parteivorstandes begrüßt, dem SPD-Bundesparteitag
am kommenden Wochenende zu empfehlen, eine Verlängerung der
Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer zu beschließen. In der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" fasste der zum linken Parteiflügel
gehörende Schreiner am Montagabend seine Kritik an der Agenda 2010
erheblich weiter. Im Focus dabei, Hartz IV oder das Arbeitslosengeld
II. "Hartz IV ist in wesentlichen Teilen korrekturbedürftig", so
Schreiners Analyse. Die aktuelle Diskussion in seiner Partei um die
Sozialpolitik bezeichnete Schreiner als widersprüchlich. Die
Forderung nach Mindestlöhnen und das gleichzeitige Festhalten an
Hartz IV ginge so nicht. "Hartz IV steht im Widerspruch zu der
Forderung nach Mindestlöhnen", so der SPD-Sozialexperte wörtlich.
In derselben Sendung bewertete der Geschäftsführer des
Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, die Diskussion
um das Arbeitslosengeld I auch als Ausdruck der strukturellen
Schwäche der SPD und ihres Parteivorsitzenden: Während Frau Merkel
das Ganze "kalt betrachte" und in ihrer Position beim Wähler
unverändert gestärkt sei, so Güllner, habe die SPD schon jetzt ein
Problem mit dem potentiellen Kanzlerkandidaten Kurt Beck. "Noch nie
gab es einen so schwachen potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD",
sagte der Forsa-Chef.
Originaltext: PHOENIX
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