 Kampeter: Keine Pause bei Konsolidierung und Reformeifer
Geschrieben am 18-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt die Politik der Union.
Erstmals seit der Ära Gerhard Stoltenberg 1989 könnte in diesem Jahr
ein leichter Überschuss im Staatshaushalt erreicht werden.
Dies ist die gute Nachricht der Gemeinschaftsdiagnose. Die andere
ist: der Aufschwung bleibt robust, verliert aber an Fahrt. Er legt
eine Pause ein. Die Wachstumserwartungen wurden nach unten
geschraubt, vor allem wegen der noch nicht ausgestandenen
Finanzmarktturbulenzen. Zudem belasten der hohe Ölpreis und die
Euro-Aufwertung die Konjunktur und fordern damit den
Konsolidierungskurs heraus. Der Bundeshaushalt ist nach wie vor
deutlich im Minus und wird seinen Haushaltsausgleich spätestens 2011
schaffen können, wenn wir bei der Konsolidierung und der
Reformgeschwindigkeit nicht nachlassen.
Dies gilt vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,
insbesondere
- Beitragsabsenkungsspielräume bei der Arbeitslosenversicherung
nutzen statt Auflage nutzloser Programme;
- Instrumenten-Wirrwarr der Arbeitsmarktpolitik abbauen;
- Keine Einschränkungen der flexibilitätsfördernden Instrumente wie
Zeitarbeit;
- Kombination von Lohn und Lohnersatzleistungen nur dort, wo dies
wirtschaftspolitisch sinnvoll und arbeitsmarktpolitisch vertretbar
ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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