 CSU-Landsgruppe / Straubinger: SPD- Vorschläge belasten den wirtschaftlichen Aufschwung
Geschrieben am 17-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des
SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt sowohl den Personen
über 50 als auch über 55 Jahre zugute. Nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit waren im September 2006 mehr als 1 Million Menschen über
50 Jahre arbeitslos. Im September 2007 ging die Arbeitslosenquote in
dieser Gruppe um mehr als 17 Prozent zurück. Auch die
Arbeitslosenquote bei Personen über 55 Jahre verzeichnete einen
Rückgang um mehr als 20 Prozent.
Angesichts dieses dynamischen Aufwärtstrends am Arbeitsmarkt wird
die Bundesagentur für Arbeit einen kräftigen Überschuss erzielen.
Dieser zu erwartende finanzielle Spielraum erlaubt eine weitere
Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung unter die bereits
beschlossene Senkung auf 3,9 Prozent. Eine Beitragssenkung auf
mindestens 3,5 Prozent ist dauerhaft und ohne Probleme finanzierbar.
Die von der SPD geplanten Veränderungen zur Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I bedeuten eine gewaltige Ausgabensteigerung und
sind deshalb in dieser Form abzulehnen. Die CSU fordert ausdrückliche
Kostenneutralität bei Änderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I.
Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses bedeutet eine weitere
gewaltige Ausgabensteigerung, welche keine zusätzlichen Impulse für
den Arbeitsmarkt erbringen wird. Offensichtlich legt sich die SPD im
Vorfeld ihres Parteitages einen nicht finanzierbaren Wunschzettel in
der Arbeitsmarktpolitik zurecht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
98924
weitere Artikel:
- Thema bei "Studio Friedman": Weniger Reformen, mehr Wohltaten - wie ehrlich ist die SPD? Am Donnerstag, den 18. Oktober 2007, um 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - N24-Moderator Michel Friedman begrüßt am morgigen Donnerstag in seinem N24-Talk "Studio Friedman" folgende Gäste: Ralf Stegner (SPD), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages. Thema der Sendung: Weniger Reformen, mehr Wohltaten - wie ehrlich ist die SPD? Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das ALG I stellt Moderator Michel Friedman seinen Gästen die Frage, ob die Agenda 2010 korrigiert werden muss. Sind die älteren Arbeitslosen bisher mehr...
- bpa begrüßt Kabinettsbeschluss zur Pflegereform Berlin (ots) - bpa stellt seine 2.500 Pflegeberater zur Verfügung "Der heutige Kabinettsbeschluss rückt die Situation der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt. Deutliche Verbesserungen zur Stärkung der häuslichen Pflege und der Tagespflege sind darin enthalten. Das ist ein wichtiges Signal." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Menschen mit demenzieller Erkrankung, die zu Hause leben, können eine deutlich mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Reform der Pflegeversicherung Rostock (ots) - Die Bundesgesundheitsministerin hat gestern einen Reformweg eingeschlagen, der zweifellos in die richtige Richtung weist. Endlich beginnt die Politik, den riesigen Problemberg Pflege anzugehen. Für Millionen Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte wird damit Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Demenzkranke etwa, bisher sträflich vernachlässigt, werden endlich einbezogen. Leistungen und Qualität der Pflege werden endlich erhöht. Dabei fällt der Aufschlag auf den Pflegeversicherungsbeitrag moderat aus. Dennoch mehr...
- Neues Deutschland: zu einer Umfrage über umstrittene Äußerungen von Eva Herman über Hitlers Autobahnen Berlin (ots) - Es war nicht alles schlecht. Es ist auch nie alles gut. In den diktatorischsten Diktaturen und den demokratischsten Demokratien gibt es immer beides. Dies in einer Umfrage zur Nazi-Diktatur bestätigen zu lassen, ist ebenso heimtückisch, wie es ahistorisch ist. Mit dem gleichen Kitzel politischer Reflexzonen wird mit Vorliebe auch der »Wahrheit« über die DDR nachgegangen. Es handelt sich um eine Form der Denunziation, Opfer ist der Befragte, ganz unabhängig von seiner Antwort. Wenn in einer Umfrage jeder Vierte Autobahnen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" zur Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zur Suche der Frankfurter Europa-Universität nach einem Nachfolger für Präsidentin Gesine Schwan, deren Amt 2008 endet. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Europa-Universität sucht nach Nachfolger für Präsidentin Gesine Schwan Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt hat mit der Suche nach einem Nachfolger für ihre Präsidentin Gesine Schwan begonnen. Schwan, die seit 1999 an der Spitze der Hochschule mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
