Ilja Seifert: Pflegereform - alle Versprechen über Bord geworfen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Dazu erklärt der
Pflegexperte der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:

Dass die Gesundheitsministerin beim ursprünglich geplanten
zweiwöchigen bezahlten Pflegeurlaub dem Druck der Union nachgegeben
und den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist nur ein Beispiel für den
Kleinmut, mit dem die Reform der Pflegeversicherung von der
Bundesregierung angegangen wird.

Von den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen ist im jetzt vom
Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf so gut wie nichts
übriggeblieben. Die soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger wird
fortgesetzt. Weder kommt es zur Einbeziehung der privaten in die
gesetzliche Pflegeversicherung, noch werden durch einen modernen
Pflegebegriff der Teilhabeanspruch und die Assistenzfunktion neu
geregelt.

Die Bundesregierung verfolgt bei der Reform vor allem ein Ziel:
Sie will die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig halten. Zahlen
sollen stattdessen die Familien. Dass unter dieser Prämisse eine
wirkliche Reform gar nicht möglich ist, liegt auf der Hand.

Gegeizt wird an allen Ecken und Enden. Viele Pflegebedürftige
sollen gerade einmal 10 Euro mehr im Monat erhalten. Bei den
stationären Pflegestufen I und II sind überhaupt keine Erhöhungen
vorgesehen. Die steigenden Kosten der Heimbetreuung werden damit
weiter auf die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Sozialämter
abgewälzt. Auch die Einbeziehung von Demenzkranken hat mit maximal
6,57 Euro Unterstützung pro Tag nur Almosencharakter.

Bestraft werden durch die Reform die ohnehin stark belasteten
Pflegekräfte. Für gutes und motiviertes Personal sollten endlich auch
gute und motivierende Löhne gezahlt werden. Aus den nur marginal
angehobenen Mitteln der Pflegeversicherung ist das aber nicht zu
leisten.

Eine der Realität gerecht werdende Pflegereform sieht anders aus.
Sie erfordert zuallererst einen Pflegebegriff, der Teilhabe
ermöglichende Assistenz in den Mittelpunkt stellt. Und sie braucht
eine zukunftsfeste Finanzierungsbasis, wie sie am ehesten durch die
Umstellung der Pflegeversicherung auf das Bürgerversicherungsmodell
gewährleistet wäre.

Originaltext: DIE LINKE
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