 Fromme: Neuer Ton im deutsch-tschechischen Verhältnis - Herausforderungen bleiben
Geschrieben am 15-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Rede des neu gewählten
bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, vor der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit seinem ersten Auftritt vor der Sudetendeutschen
Landsmannschaft hat der neu gewählte Ministerpräsident von Bayern,
Dr. Günther Beckstein, gepunktet und zugleich den Ball auf die Seite
der tschechischen Regierung gespielt. Die Bereitschaft zum Dialog mit
Prag ist ein gutes, versöhnliches Signal, das die tschechische Seite
nicht außer Acht lassen sollte.
Bereits vor wenigen Wochen, noch vor der Wahl, hat der jetzige
bayerische Ministerpräsident Prag besucht - zu Gesprächen mit der
Regierung und danach auch mit dem Sudetendeutschen Büro. Damit hat er
signalisiert, dass Dialogbereitschaft in beide Richtungen besteht.
Zugleich hat er in unmissverständlicher Sprache deutlich gemacht,
dass die Benes-Dekrete, die die rechtliche Grundlage für die
Entrechtung und Vertreibung der Sudetendeutschen am Ende des Zweiten
Weltkrieges gelegt haben, immer noch einer dauerhaften und
zukunftsgerichteten Aussöhnung im Wege stehen.
Mit dem Hinweis, dass die Benes-Dekrete gegen Völkerrecht,
Naturrecht, Menschenrecht und europäisches Recht verstoßen, forderte
er die Rücknahme der Teile der Benes-Dekrete, die sich gegen die
Deutschen richten. Damit macht Ministerpräsident Beckstein deutlich,
dass ein Dialog mit unseren tschechischen Nachbarn nur auf der Basis
der Grundwerte der Europäischen Union als Rechts- und
Wertegemeinschaft erfolgen kann.
Der bayerische Ministerpräsident hat mit seiner Dialogbereitschaft
und mit seiner Einladung an den tschechischen Ministerpräsidenten
Topolánek die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Es ist ihm Glück und
Erfolg zu wünschen, dass die tschechische Regierung sich jetzt
endlich in der Frage der Benes-Dekrete bewegt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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