Steinbach: In Russland muss von einer "Gleichschaltung" der Medien gesprochen werden

Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt
anlässlich des Expertengespräches "Pressefreiheit in Russland und
Zentralasien" der Fraktion am 12. Oktober 2007:

Namhafte deutsche Korrespondenten bestätigen: Der Zustand der
Pressefreiheit in Russland und Zentralasien hat sich in den letzten
Jahren deutlich verschlechtert. Insbesondere wurden und werden unter
dem russischen Präsidenten Putin kritische Journalisten systematisch
in ihrer Arbeit eingeschränkt, so dass mit Blick auf die Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 eindeutig eine "Gleichschaltung"
der landesweiten Medien zu konstatieren ist.

Thomas Roth, Leiter des ARD-Studios in Moskau, führte etwa aus,
dass mittlerweile die russischen TV-Sender mit - im Gegensatz zu
Printmedien - landesweiter Reichweite in Regierungshand oder
regierungsnah und damit alle Nachrichtensendungen "gleichgeschaltet"
seien.

Die "Gleichschaltung" der russischen Medien beobachtet ebenfalls
Boris Reitschuster, Leiter des Moskauer Focus-Büros. So mutiere in
Russland die Pressefreiheit immer mehr zu einer "Freiheit der
Mächtigen vor der Presse".

Roth und Reitschuster erklärten aber auch, dass es in Russland
noch einige "Inseln der Pressefreiheit" gebe, die es von westlicher
Seite aus unbedingt zu unterstützen gelte.

Laut Cornelia Rabitz, Leiterin des Russland- und
Zentralasien-Programmes der Deutschen Welle Radio, sehe die Situation
der Medien in Zentralasien ebenso düster aus: In Usbekistan sei es
beispielsweise unmöglich geworden, "authentische" Informationen zu
bekommen.

Vor diesem Hintergrund verwundern die Äußerungen des letzten
Staatschefs der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, auf dem aktuellen
Petersburger Dialog in Wiesbaden umso mehr, der der westlichen Kritik
an der Situation der Pressefreiheit in Russland widersprach und Putin
attestierte, insgesamt einen "ordentlichen Job" gemacht zu haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist daraufhin, dass seit Putins
Amtantritt nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern
erstmals 2007 auch deutsche Korrespondenten angegriffen bzw.
verhaftet worden sind und fordert die Gewährung der Pressefreiheit in
Russland und Zentralasien nachdrücklich.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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