n-tv Nachrichtenservice vorab - Schäuble: Der Arbeit der Sicherheitsbehörden vertrauen

Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister, heute
im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

zu den Beratungen des Bundesverfassungsgerichtes zu
Online-Durchsuchungen:

"Ich fürchte da gar nichts, sondern sehe dem einfach mit Interesse
entgegen. Das bestärkt und unterstützt uns in dem Bemühen, eine
verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung dieser schwierigen Frage
zu finden."

Zu den Gründen für seinen zahlreichen Vorschläge für Maßnahmen im
Anti-Terror-Kampf:

"Ich habe die Verantwortung als Bundesinnenminister und der muss
ich gerecht werden. [...] Unsere Sicherheit ist bedroht. Natürlich
leben wir in hoher Sicherheit [...]. Das ist alles gut. Aber ich muss
meine Verpflichtung wahrnehmen. Und da wir neue Bedrohungen haben,
muss ich gelegentlich sagen: Drohen uns Anschläge durch den
islamistischen Terrorismus? Die Antwort lautet 'Ja'."

"Ich rate, der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Ich
habe ganz viel dagegen, dass in Teilen der öffentlichen Meinung
staatliche Organe oder Sicherheitsbehörden dargestellt werden, als
bedrohten sie die Sicherheit oder die Freiheit der Menschen."

Zu den Aufgaben und Grenzen des Staates:

"Wir sind ein Rechtsstaat und das Recht muss auch durchgesetzt
werden. Und das kann nicht nur darin bestehen, dass man Straftäter
verurteilt, sondern es ist vor allen Dingen die Aufgabe der Polizei,
Straftaten zu verhindern und Gefahren abzuwehren."

"Ich bin ganz überzeugt, dass alle Sicherheitsbehörden - auch
Nachrichtendienste - nur im Rahmen der geltenden Gesetze agieren
dürfen. [...] Und ich bin entschieden dafür, dass wir denjenigen,
denen wir unsere Sicherheit anvertrauen, Gesetze geben, die sie in
die Lage versetzen, ihre Aufgabe zu erfüllen. [...] Ich bin gegen die
Grauzone. Und deswegen will ich, dass das Bundeskriminalamt klare
Rechtsgrundlagen bekommt."

Zum Luftsicherheitsgesetz und dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes dazu:

"Ich lasse mir nicht 'aufreden', ich sei derjenige, der ständig
blindwütig die Flugzeuge abschießen wollte. Das ist grober Unsinn."

Zum Folterverbot:

"Für mich kommt jedes Augenzwinkern in Sachen Folterverbot
überhaupt nicht in Frage. [...] Wenn der Staat in der Wahl seiner
Mittel keine Grenzen mehr kennt, wird er genau das, was der
zivilisatorische Gewinn des Rechtsstaates ist, aufgeben."

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Bremer - Unter den Linden 1" bei n-tv.

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"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute (10.10.) um 23.10
Uhr sowie am Freitag (12.10.) um 17.10 Uhr ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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