 Kaster: GALILEO-Belehrungen Verheugens überflüssig: Deutschland muss legitime Interessen wahren
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Vizepräsidenten der
EU-Kommission, Günther Verheugen, wonach die Finanzregeln der EU
nicht vorsähen, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem
EU-Haushalt bedacht werde, in dem es dort einzahle, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss für das europäische
Satellitennavigationssystem GALILEO, Bernhard Kaster MdB:
Es ist völlig legitim, wenn Deutschland bei diesem so wichtigen
Projekt seine eigenen Interessen wahrt. Der einzige EU-Kommissar
Deutschlands sollte die Interessen seines Landes nicht vollkommen aus
den Augen verlieren. Vor allem ist es nicht seine Aufgabe, die
Bundesregierung schulmeisterlich zu belehren. Solche Belehrungen sich
an die EU-Regeln zu halten, entbehren zudem jeder Grundlage, die
Bundesrepublik ist ein EU-Musterland!
Herr Verheugen weiß sehr genau, dass die Kommission bei GALILEO
schon in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht oder nur sehr
unzureichend erledigt hat; insofern wäre hier eher Selbstkritik in
der EU-Kommission angebracht. Die abschließende Finanzierung dieses
zuletzt ins Stocken geratenen Projekts ist noch längst nicht geklärt.
Eine - wie von der Kommission im September vorgeschlagene -
vollständige Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln hätte die
Aufschnürung des nach mühsamen Verhandlungen im Dezember 2005
gefundenen Kompromisses zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013
zur Folge. Welche Folgen dies für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten
hätte, scheint noch gar nicht absehbar.
Die Bundesregierung tut daher gut daran, hier hart zu bleiben. Die
EU-Kommission muss erkennen, dass endlich ernsthaft alternative
Finanzierungswege, etwa über die Europäische Raumfahrtagentur ESA,
geprüft werden müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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