 Steinbach: EU-Konsens zur humanitären Hilfe ist Erfolg für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tags der humanitären Hilfe" am 12.
Oktober 2007 erklären die Sprecher für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB, und Christoph Strässer MdB:
Die Staaten der Europäischen Union bilden den größten Geber im
Bereich der humanitären Hilfe. So wird mehr als 40 % der weltweiten
humanitären Hilfe aus Mitteln der EU geleistet. Eine mangelnde
Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verringerte in der
Vergangenheit jedoch oft die Effektivität von Hilfsleistungen. Aus
diesem Grund legte die deutsche Ratspräsidentschaft ein besonderes
Gewicht auf einen Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe.
Der von der Kommission eingebrachte Entwurf ist ein Meilenstein,
denn er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in Zukunft die
Wirksamkeit der im humanitären Bereich eingesetzten Mittel erhöhen
wird. Hierzu gehören nicht nur die Formulierung gemeinsamer ethischer
Normen und Grundsätze, wie die Prinzipien der "Humanität,
Neutralität, Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit", oder die
Einführung einer Rechenschaftspflicht, sondern auch die Betonung
eines ganzheitlichen Konzepts für die humanitäre Hilfe. Dieses sieht
eine effiziente Verknüpfung von Nothilfe, Wiederaufbau und
Entwicklung vor. Darüber hinaus wurden zentrale Forderungen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie die Verbesserung der Kohärenz
bei humanitärer Hilfe und die Stärkung der zentralen Rolle der
Vereinten Nationen bei der Koordination, in den Konsens aufgenommen.
Auf diese Weise konnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Hilfe der EU-Staaten
zukünftig zu verbessern und damit dem Leid vieler Menschen effektiver
entgegenzutreten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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