 Lausitzer Rundschau: Große Koalition streitet über Arbeitslosengeld I: Merkel ist gefragt
Geschrieben am 09-10-2007 |
Cottbus (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Für die Union hat das alte Sprichwort in diesen Tagen einen bitteren
Beigeschmack. Die SPD-Protagonisten Kurt Beck und Franz Müntefering
sind vollauf damit beschäftigt, sich im Konflikt über das
Arbeitslosengeld I zu verkeilen. Doch ein Anlass zur Genugtuung
bietet sich CDU und CSU deshalb mitnichten. Das Tohuwabohu beim
Koalitionspartner verdeckt einstweilen nur, dass auch die Union bei
der Agenda 2010 keineswegs an einem Strang zieht. Welche politische
Sprengkraft eine angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengeldes
entfalten kann, wissen die Christdemokraten bereits aus leidvoller
Erfahrung. Im Vorjahr lieferte man sich wochenlang harte Debatten
über einen entsprechenden Vorstoß von Jürgen Rüttgers. Am Ende wurde
das Begehren nur zum Parteitagbeschluss, weil die CDU-Führung darauf
vertrauen konnte, bei der SPD auf Granit zu beißen.
Seit dem seltsamen Sinneswandel von Kurt Beck ist das anders
geworden. Manches spricht dafür, dass die SPD ihren Zwist spätestens
auf dem Bundesparteitag in knapp drei Wochen entschärfen wird.
Spätestens dann richten sich die Scheinwerfer auf die Union. Wenn ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen, in ungewöhnlicher
Weise vor einem politischen Kurswechsel in der Koalition warnt, dann
spiegeln sich darin die schlimmsten Befürchtungen des
Wirtschaftsflügels der Union wider.
Angela Merkel wird es sich kaum mehr so leicht machen können wie
bisher. Von wegen, beim Arbeitslosengeld handele es sich um eine
Parteien- und keine Regierungsdebatte. Selbst wenn es so wäre -
Merkel ist nicht nur Kanzlerin, sondern CDU-Chefin. Schon deshalb
kommt sie um klare Vorgaben in Sachen Arbeitslosengeld nicht herum.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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