 Fischer/Vogel: Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz nicht überfordern
Geschrieben am 09-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der nun bekannt gewordenen Absichten des
Bundesumweltminister über hohe Sanktionen für Hausbesitzer, die gegen
das geplante Erneuerbare Energien Wärmegesetz verstoßen, erklären der
Wohnungs- und Baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Vogel MdB:
Die Eckpunkte des Klimaprogramms der Bundesregierung verlangen den
Hausbesitzern in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Erreichung
der Klimaschutzziele ab. Es wird kaum ausbleiben, dass die Kosten des
Wohnens dadurch sowohl für Mieter als auch für Eigenheimbesitzer
steigen. Die Bundesregierung sollte es daher vermeiden, die
Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz zu überfordern.
Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum Erneuerbare
Energien Wärmegesetz schießt deutlich über das Ziel hinaus. Das Kind
darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. So wahren die
ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht den Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und die Höhe der möglichen Geldbußen übersteigt
jedes Augenmaß. Wer so vorgeht, erzeugt Frust und Widerstand und
wirkt investitionshemmend.
Wir wollen einen Gesetzentwurf sehen, der die Hauseigentümer und
Mieter nicht drangsaliert, sondern ihnen verschiedene, gleichwertige
Optionen schafft, einen wirtschaftlich vertretbaren Beitrag zum
Klimaschutz zu leisten. Dazu gehört auch eine grundsätzliche
Wahlfreiheit zwischen Effizienzsteigerung und dem Einsatz
erneuerbarer Energien.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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