LVZ: Kastner: SPD-Ehrenvorsitz für Schröder zum Dank für die Agenda 2010 / Steinbrück warnt SPD-Spitze vor Spaltung in Reformer mit Regierungsamt und in Wohlstandsverteiler

Leipzig (ots) - In der SPD melden sich jetzt auch die Unterstützer
der Reformpolitik von Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu Wort.
Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) meinte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ich werde die Wahl von
Gerhard Schröder zum Ehrenvorsitzenden auch deshalb vorschlagen, weil
das auch ein Zeichen der Partei für die Unterstützung der von ihm
eingeleiteten Reformpolitik sind soll." Mit der Agenda 2010 habe
Schröder "Deutschland auf den Weg in die Zeit gebracht", so Frau
Kastner. "Es gibt Teile in der SPD, die das Agenda-Reformpaket
insgesamt aufschnüren wollen. Das darf nicht passieren." Sie forderte
die Hauptbeteiligten, Kurt Beck und Franz Müntefering, zu "mehr
öffentlicher Zurückhaltung im Streit und zu Kompromissbereitschaft"
auf. So sollte für die SPD eine verlängerte ALG-I-Zahlung für
45-Jährige "völlig ausgeschlossen" sein, verbesserte Leistungen für
ältere Arbeitslose wären aber durchaus überlegenswert.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) sieht in der von SPD-Chef Kurt Beck favorisierten
Abkehr von der bisherigen Regelung beim Arbeitslosengeld I den
Reformkurs der Agenda 2010 "tangiert". Nach Informationen der
"Leipziger Volkszeitung" aus SPD-Präsidiumskreisen warnte der
Politiker bei einer Schaltkonferenz des SPD-Führungsgremiums am
Montag vor einer "drohenden, nicht akzeptablen" Arbeitsaufteilung,
wonach die SPD-Regierungsvertreter weiter für Reformpolitik zuständig
seien, als Beispiele habe er die Bahnreform und die
Erbschaftssteuer-Reform genannt, und die Partei sich zurückziehe auf
eine wohltuende Verteilpolitik. Steinbrück habe eindringlich vor dem
Risiko "einer öffentlichen Spaltung" der SPD in Regierungs- und
Parteipolitiker gewarnt. Es gehe für ihn jetzt im Kern darum, ob die
SPD in der Lage sei, die Reformpolitik fortzusetzen, wurde Steinbrück
von Gesprächsteilnehmern wiedergegeben.

Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben zuvor, nach den
Informationen der Zeitung aus SPD-Regierungskreisen, ihrem
Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering ausdrücklich
versichert, dass sie als Regierungsmitglieder nur für eine
Fortführung des eingeleiteten Reformkurses zur Verfügung stünden.
Demgegenüber habe der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) darauf hingewiesen, dass es "meine
Aufgabe als Parteivorsitzender" sei, den Vorschlag zum
Arbeitslosengeld I, einen Beschluss des SPD-Parteitages
vorausgesetzt, anschließend im Koalitionsausschuss bei der Union auch
durchzusetzen. Es habe sich "eine Gerechtigkeitslücke bei der Agenda
2010 aufgetan", und er als SPD-Vorsitzender sei geradezu
"verpflichtet", die zu beseitigen. Beck habe diesen Vorschlag intern
mit der Bemerkung verteidigt: "Da ist kein Verrückter auf dem Weg,
der die ökonomischen Zusammenhänge nicht versteht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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