Der Tagesspiegel: Koalition steht vor Einigung für den biometrischen Personalausweis / SPD signalisiert Zustimmung zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern

Berlin (ots) - Zur Aufnahme von digitalisierten
Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel:
"Ich meine, dass dies verantwortbar ist, wenn definitiv und auf gar
keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist."
Der neue Personalausweis sei "ein faszinierendes
Modernisierungsprojekt", mit dem die Bürger einen zeitgemäßen
Personalausweis bekämen, der "der beste der Welt sein wird". Zwar sei
die Aufnahme der Fingerabdruckbilder ein "diskussionswürdiger Punkt",
aber angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument
erwüchsen, etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom privaten
PC aus, werde er die Zustimmung dazu empfehlen.
Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein
digitales Fotos gut, "aber ein Fingerabdruck noch besser".

Auch SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper stimmt hierin zu. "Die
Linie ist klar: die Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei",
sagte er dem Tagesspiegel.

Und auch Klaus-Uwe Benneter, der den Fingerabdrücken bislang am
kritischsten gegenüberstand, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Ich
möchte sicher sein, dass es keine technische Möglichkeit gibt, später
doch noch eine Datei zu erstellen. In Abwägung der Vorteile, die so
ein Dokument hätte, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns darauf
verständigen können." Der biometrische Personalausweis sei sicher
"ein Gewinn für die Bürger".

Für die Union sagte zu dieser SPD-Bedingung der Innenexperte
Hans-Peter Uhl (CSU): Zwar "wäre es unser Wunsch, den Fingerabdruck
bei der ausgebenden Behörde zu speichern". Doch angesichts der
Haltung der Sozialdemokraten, habe man die Forderung zurückgestellt.
"Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD."

Am Dienstag beraten die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen
noch einmal getrennt über die Frage, vorbehaltlich einer Zustimmung
soll am Freitag dann auf dieser Basis das Eckpunktepapier von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegen.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Ausweis das Scheckkartenformat
ID1 haben soll, ein kontaktloser Chip ist Träger der Daten, die
Adresse wird elektronisch gespeichert. Für die hoheitliche Verwendung
sind die beiden Fingerabdrücke und das Gesichtsbild vorgesehen.
Darüberhinaus ist eine Authentifizierungsfunktion für
Internetwirtschaft und Internetverkehr mit den Behörden über einen
Pin und optional eine digitale Signatur geplant.

Möglich wird mit diesem Ausweisformat per Internet dann
beispielsweise die Kfz-Anmeldung, die Regelung von
Meldeangelegenheiten oder etwa die Abfrage des Punktestands in
Flensburg. Neben dem Internethandel soll die Authentifizierung auch
für den Jugendschutz, etwa beim Verkauf von Alkohol oder Waffen,
genutzt werden. Die Fachpolitiker hoffen auf einen Preis von um die
10 Euro pro Karte. Mit der sukzessiven Einführung könnte Ende 2009
begonnen werden.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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