 Rheinische Post: Die SPD verrät das Soziale
Geschrieben am 07-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
In atemberaubendem Tempo verabschiedet sich die Sozialdemokratie
von den übersichtlichen Erfolgen der Kanzlerschaft Gerhard Schröders.
Erst rückte SPD-Chef Kurt Beck von den Hartz-Arbeitsmarktsreformen
ab, jetzt steht auch die Rente mit 67 zur Disposition - jener lange
überfällige Anstoß zur Generalüberholung der Alterssicherungssysteme.
Der Becksche Ruck nach links ist taktisch motiviert. Er schielt auf
kurzfristigen Erfolg bei den Wählern und vergisst über so viel
Populismus sowohl die strategische Positionierung der SPD als auch
ordnungspolitische Vernunft. Er folgt damit einem veralteten Begriff
des Sozialen, der den Staat in die Rolle des gesellschaftlichen
Reparaturbetriebs rückt und von tiefem Misstrauen gegenüber der
Freiheit geprägt ist. Der Glaube ist jedoch fatal, mit Subventionen
aus Deutschland eine von der Globalisierung unberührte Insel machen
zu können. Beck weckt uneinlösbare Erwartungen, verzögert den
fälligen Mentalitätswechsel in breiten Schichten der Bevölkerung und
desavouiert die moderne SPD. Das Schweigen der beiden "Rolling
Stones" in der SPD-Spitze, Steinbrück wie Steinmeier, ist beredt. Die
SPD muss um ihren zukunftsorientierten Flügel fürchten. Münteferings
Widerstand wirkt verzweifelt und könnte ihn letztlich zum Rücktritt
führen.
Originaltext: Rheinische Post
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