 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wendet sich gegen Abkehr von Agenda 2010 "Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre befristen" "Einen Kurswechsel würde
Geschrieben am 07-10-2007 |
Köln (ots) - Im SPD-internen Streit um eine längere Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose hat sich der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus
Brandner, für eine Einführung auf Probe ausgesprochen. "Ich plädiere
dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer
Überprüfungsklausel zu versehen", sagte Brandner dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Zugleich wandte sich Brandner
entschieden gegen eine Abkehr von der Agenda 2010. Stellte sich
heraus, dass es sich bei der von SPD-Chef Kurt Beck befürworteten
Verlängerung der Bezugsdauer nicht nur um "eine geringfügige
Korrektur, sondern um einen Kurswechsel handeln sollte, dann hielte
ich das für ganz falsch. Das würde ich ganz entschieden ablehnen".
Ausdrücklich hob der SPD-Politiker die Verdienste von
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hervor, der gegen Becks
Vorstoß Position bezogen hatte. "Franz Müntefering ist einer der
erfolgreichsten Arbeitsminister, den wir je hatten", sagte Brandner.
Die SPD wisse, was Müntefering geleistet habe und weiterhin leiste.
Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung seien richtig
gewesen und zeigten Erfolg, betonte Brandner. Im Vergleich zum
September vergangenen Jahres habe die Zahl der Arbeitslosen über 50
Jahren um 200 000 abgenommen. Zwischen 2002 und 2006 hätten
zusätzlich 700 000 über 50-Jährige Arbeit gefunden, die
Beschäftigtenquote sei von unter 40 auf mittlerweile rund 50 Prozent
gestiegen. "Das sind Erfolge, die durch eine Abkehr vom Kurs nicht in
Frage gestellt werden dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Von
einem Kurswechsel müsse man ausgehen, sofern "jetzt an vielen
weiteren Stellen Änderungen" beschlossen würden. Dies gelte
insbesondere für die Rente mit 67. "Die Argumente für einen späteren
Renteneintritt sind bestechend, und den allmählichen Übergang zur
67-Altersgrenze zu organisieren, darf nicht heißen, die Reform als
ganzes aufzuweichen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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