 LVZ: Lafontaine sieht Kurskorrektur von Beck beim Arbeitslosengeld als Beleg für die Stärke der Linkspartei
Geschrieben am 05-10-2007 |
Leipzig (ots) - Der Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht im
Korrekturversuch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck beim Arbeitslosengeld
I den Beleg dafür, dass "Deutschland umso sozialer wird", je stärker
die Linke sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Lafontaine: "Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass
sie mit der Agenda-Politik gescheitert ist. Sie verliert Wähler und
Mitglieder. Darauf muss eine Partei reagieren."
Es sei immer gut, wenn man Fehler erkenne und sie dann korrigiere,
lobte Lafontaine den SPD-Chef Beck. "Der Streit geht um die
politische Richtung der SPD. Beck scheint erkannt zu haben, dass eine
Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung
anbietet, als die CDU sie verspricht." Zugleich mahnte Lafontaine
seine ehemalige Partei, sie dürfe beim Arbeitslosengeld I nicht
stehen bleiben, sondern müsse auch noch das Gesetz zur Rente mit 67
zurückdrehen. "Die Rente mit 67 ist eine gewaltige Täuschung.
Münteferings Gesetz bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut für viele,
die jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. Dieser Skandal muss
beseitigt werden." Ob diese Politik Becks am Ende der SPD oder der
Linken nutzen werde, sei für ihn zweitrangig, beteuerte Lafontaine.
"Entscheidend ist, dass es insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner
wichtig wäre, dass die SPD ihre Politik korrigiert und dass es zu
entsprechenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages kommt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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