 Fuchs: Wachstum stärken statt bremsen!
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden
deutschen Forschungsinstitute und den Arbeitsmarktzahlen für den
Monat April erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die Wachstumsprognosen der Institute und die Arbeitsmarktdaten im
April stimmen hoffnungsvoll. Seit dem Regierungswechsel hat sich die
optimistische Stimmung von Wirtschaft und Verbrauchern deutlich
gefestigt.
Nun müssen kluge Reformtaten folgen.
Koalition und Bundesregierung müssen alles daran setzen, die
konjunkturelle Dynamik zu stärken statt zu bremsen.
Dazu gehört zuvorderst, die geplanten Reformprojekte auch
tatsächlich wachstums- und beschäftigungsfördernd umzusetzen. Dies
gilt bei der Gesundheitsreform genauso wie bei der
Arbeitsmarktverfassung und der Unternehmensteuerreform.
Völlig fehl am Platz ist deshalb eine Erhöhung der Steuerquote,
wie sie der designierte SPD-Vorsitzende Beck fordert oder eine
Reichensteuer für den Mittelstand.
Wir teilen auch die nachdrückliche Ablehnung eines
Mindestlohnsystems durch die führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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