Stuttgarter Nachrichten: Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Länderfinanzausgleich reformieren -Papier: "Neugliederung der Länder nicht auf Dauer verdrängen"

Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar
nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der
Finanzverfassung" zu stellen. Es seien ganz erhebliche
Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den
Ländern zu erwarten, sagte er im Interview mit den Stuttgarter
Nachrichten (Freitag). Da diese Gegensätze zwischen finanzstarken und
finanzschwachen Ländern mit Parteipolitik nur selten etwas zu tun
hätten, "darf man die Möglichkeiten speziell der großen Koalition
auch nicht überschätzen".

Papier plädierte darüber hinaus dafür, die Reduzierung der Zahl
von Bundesländern in Angriff zu nehmen. "Der Zusammenschluss von
Ländern bietet die Chance, eine vitale bundesstaatliche Ordnung zu
erhalten." Zu einer echten Eigenstaatlichkeit der Länder gehörten
jedoch ein gewisses Maß an Finanzautonomie und substanzielle
Gesetzgebungszuständigkeiten. "Und das wiederum bedingt, dass die
Bundesländer - und zwar alle Bundesländer - wirklich in der Lage
sind, diese Aufgaben auch zu bewältigen", betonte Papier: "Deshalb
lässt sich die Frage nach einer Länderneugliederung, ob sich nicht
einzelne Bundesländer zusammenschließen, nicht auf Dauer verdrängen."

Papier unterstützt den Vorschlag der Oppositionsparteien im
Bundestag, das Quorum für einen vom Parlament gestellten
Normenkontrollantrag von derzeit einem Drittel der Mandate auf ein
Viertel zu senken. Das sei im Hinblick auf eine Stärkung der Rechte
der Opposition durchaus erwägenswert - dies sei jedoch seine
persönliche Meinung: "Als Verfassungsrichter möchte ich dem
Gesetzgeber in dieser Frage keine Ratschläge erteilen."

Mit Blick auf die Angst vieler Deutscher vor der Reform des
Sozialstaats und deren eigenem sozialen Abstieg sagte Papier: "Der
Sozialstaat kann fortentwickelt, geändert, angepasst und
grundsätzlich auch wieder zurückgebaut werden, weil er nicht die
Verwirklichung eines in der Verfassung vorgeschriebenen Modells,
sondern das Resultat politischer Gestaltung ist." Grundrechte wie der
Schutz des Eigentums, wozu auch die Rentenansprüche und die
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung
grundsätzlich gehören, oder die rechtsstaatlichen Prinzipien wie
Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot seien selbstverständlich zu
beachten. Unmissverständlich stellte der Präsident auch klar, dass
das Grundgesetz keinen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Herstellung
einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet kenne.

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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