 Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig
Geschrieben am 02-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des
slowakischen Parlaments zur "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete"
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das slowakische Parlament hat mit seiner Resolution zur
Unantastbarkeit der Benes-Dekrete bei den Bemühungen zur Aufarbeitung
dieses düsteren Kapitels der Geschichte eine große Chance verpasst.
Zwar distanzieren sich die slowakischen Abgeordneten in der
Resolution von der den Benes-Dekreten zu Grunde liegenden Annahme
einer Kollektivschuld der deutschen und ungarischen
Bevölkerungsgruppe, versuchen aber auf der anderen Seite, den
Fortbestand der Unrechtsdekrete mit dem Siegel der Unantastbarkeit zu
versehen.
Mit dieser Resolution fällt das slowakische Parlament weit hinter
seine Erklärung aus dem Februar 1991 zurück, in der das Prinzip
kollektiver Schuld verurteilt und die "Vertreibung der deutschen
Mitbürger" als Verlust einer ethnischen Gruppe bezeichnet wurde, die
über Jahrhunderte hinweg Teil der gemeinsamen Geschichte gewesen war.
Es bleibt dabei, der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche
Grundlage für die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der
Sudetendeutschen gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und
Wertebestand der Europäischen Union und sollte daher abgeschafft
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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