 Rheinische Post: Abschrecken ohne Abzocke
Geschrieben am 30-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler
In Angela Merkels Kabinett ist Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
bislang erstaunlich blass geblieben. Doch nun hat der SPD-Ressortchef
ein Thema gesetzt, das ihm Aufmerksamkeit garantiert: Die rund 35
Millionen Autofahrer in Deutschland sollen von 2008 an mit höheren
Bußgeldern zur Kasse gebeten werden. Es spricht nichts dagegen, dass
Tiefensee Raser, Drängler sowie Drogen- und Alkoholsünder am Steuer
stärker disziplinieren will. Die meisten Bußgelder wurden seit 1990
nicht erhöht, und wer andere massiv gefährdet, muss drastischer
abgeschreckt und bestraft werden. Ein Blick in die Unfall-Statistiken
genügt da als Argumentationshilfe.
Ganz anders liegt der Fall bei den "Bagatelldelikten": Eine
Verdopplung des Bußgeldes bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote
(von 35 auf bis zu 65 Euro) ist unverschämt. Sie dient auch nicht
Tiefensees Ziel eines "Sicherheitsgewinns", sondern ist schlicht und
einfach Geldschneiderei. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man
seine Parkzeit überschreitet oder zehn Kilometer in der Stunde zu
schnell unterwegs ist, oder ob man als Autobahn-Raser Dutzende
Menschen in tödliche Gefahr bringt. Tiefensees Gesetzentwurf muss
Bundestag und Bundesrat noch passieren. Es bleibt also genügend Zeit,
um aus einem pauschalen Abzocke-Katalog ein sinnvoll verschärftes
Strafregister zu machen.
Originaltext: Rheinische Post
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