LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Birma/China

Leipzig (ots) - Chinas KP-Führung hat ein Zauberwort, das sie
gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit wiederholt: "Es ist unser
eisernes Prinzip, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer
Staaten einzumischen." Als die USA und die EU jetzt im
Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen Birmas Junta verhängen wollten,
lehnte China ab: Die Krise in dem südostasiatischen Land gehe die Uno
nichts an. In Peking forderte die Sprecherin des Außenministeriums,
Jiang Yu, in milden Worten "alle Seiten" zur Zurückhaltung auf und
mahnte zugleich die internationalen Medien, die Lage mit ihren
Berichten "nicht noch schlimmer zu machen".
So leicht kann man Dinge verzerren. Mönche und Medien sind
mitschuldig daran, dass die birmesische Junta auf friedliche
Demonstranten schießen lässt - und die chinesische Regierung wäscht
ihre Hände in Unschuld. Die Pekinger Formel "Nicht-Einmischung" ist
diplomatische Waffe und zugleich Schutzschild der KP-Führung. Sie
nutzt ihr Prinzip durchaus flexibel: Den Empfang des Dalai Lama in
Berlin und in Wien kürzlich verurteilte Peking als Einmischung in die
Angelegenheiten Chinas - obwohl bei Licht besehen die chinesischen
Proteste eine klare Einmischung in die Angelegenheiten der
Österreicher und Deutschen darstellten.
Über die Ereignisse in Birma informieren Chinas Medien nur knapp.
Verschwiegen wird, dass Chinas Politiker, Militärs und Geschäftsleute
maßgeblich mit dazu beigetragen haben, die Junta trotz aller
amerikanischen und europäischen Sanktionen der letzten 19 Jahre
weiter an der Macht zu halten und ihr die Gelegenheit gaben,
Oppositionelle zu quälen, Minderheiten zu schikanieren, das ehemals
reiche Land zu Grunde zu richten und sich dabei die eigenen Taschen
zu füllen.
China ist neben Thailand, Singapur und Indien der wichtigste
Handelspartner, investiert in Dutzende von Öl- und Gasprojekten und
lieferte den Generälen die Waffen, die sie gegen Mönche und andere
Demonstranten richten. Mindestens eine Million Chinesen leben
inzwischen in Birma. Dies alles wollen die Pekinger nicht gefährden.
Stabilität beim Nachbarn ist ihr oberstes Ziel.
Deshalb wird die chinesische Regierung nichts tun, die Junta zu
verärgern. Die Folgen sind tragisch für die Birmesen. Sie leiden
darunter, dass die Sanktionen der Amerikaner und Europäer nichts
nutzten - und sie auch von den Geschäften mit den Chinesen und
anderen Nachbarn wenig hatten: Die meisten sind so arm wie eh und je.
Viele sind jetzt bereit, ihr Leben zu riskieren, um gegen die
korrupte und unfähige Regierung zu demonstrieren.
Hoffnung für Birma kann es nur geben, wenn sich die Gemeinschaft der
Südostasiatischen Staaten Asean, China und Indien auf eine gemeinsame
Birma-Politik einigen und die Generäle nach dem Vorbild der Pekinger
Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea an einen Tisch zwingen. Die
Chance allerdings, dass China mitmacht, ist derzeit nicht groß:
Anders als Nordkorea mit seiner Atombombe ist Birma keine Bedrohung.
So gibt es nach Ansicht der chinesischen Regierung keinen Grund, das
Prinzip der Nichteinmischung aufzugeben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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